„Spaziergang“

Impfpflicht-Gegner liefern sich in Solingen Katz-und-Maus-Spiel mit Polizei

Die Teilnehmer wollten sich zunächst gen Schlagbaum aufmachen, ehe sie es in entgegengesetzter Richtung versuchten.
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Die Teilnehmer wollten sich zunächst gen Schlagbaum aufmachen, ehe sie es in entgegengesetzter Richtung versuchten.

Die Situation rund um den „Spaziergang“ der Impfpflicht-Gegner war unübersichtlich.

Von Manuel Böhnke

Eine geplante Demonstration der Gruppe „Solinger Widerstand“ in der Innenstadt ist am Montagabend zu einem Katz-und-Maus-Spiel zwischen den Teilnehmern und der Polizei geworden. Die Bilanz der Einsatzkräfte: Platzverweise, zwei Strafanzeigen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und eine wegen Landfriedensbruch.

Zwei Demos waren im Rathausumfeld angemeldet. Um 18.45 Uhr sollte auf der Merianstraße ein „Lichterspaziergang“ unter dem Motto „Bürgerliche Maßnahme zur Förderung der Gesundheit“ starten. Eine Viertelstunde später war ab dem Walter-Scheel-Platz ein „Lichterspaziergang der Hoffnung“ vorgesehen. Die aktuelle Corona-Schutzverordnung des Landes sieht vor, dass bei Versammlungen mit mehr als 750 Teilnehmenden die 3G-Regel gilt. Ob zwei Veranstaltungen angemeldet wurden, um gesichert unter dieser Marke zu bleiben, ließ der Solinger Widerstand unbeantwortet.

Der „Spaziergang“ der Impfpflicht-Gegner geriet am Montagabend zum Katz-und-Maus-Spiel.

Ohnehin fanden lediglich rund 200 Personen den Weg zum Walter-Scheel-Platz. Die Versammlungsleiter entschieden, die Demos zusammenzuführen. Verantwortlich für den gemeinsamen Aufzug sollte die Solingerin Melanie sein, die unter diesem Namen in der Telegram-Gruppe des „Solinger Widerstands“ auftritt. Doch es kam anders. Nachdem sie begonnen hatte, die Teilnehmer über die Auflagen zu unterrichten, legte sie die Versammlungsleitung nieder, erklärte die Zusammenkunft für beendet und verließ den Platz.

„Man kann auch unter Beachtung der Auflagen demonstrieren.“

Jan Welzel, Ordnungsdezernent

Am Abend begründete sie diesen Schritt mit den Auflagen für die Demo, die „faschistisch“ und „menschenverachtend“ seien. Die Corona-Schutzverordnung sieht eine Maskenpflicht bei Versammlungen vor. In einer Ordnungsverfügung hatte die Stadt zusätzlich unter anderem festgelegt, dass Teilnehmer, die aus medizinischen Gründen keine Masken tragen dürfen, ein Attest samt Ausweis vorlegen müssen. Betroffene sollten am Ende des Zuges separiert an der Demonstration teilnehmen.

Etwa 150 Personen setzten die Versammlung unkoordiniert fort. Sie wurden an der Kuller Straße von der Polizei gestoppt.

Tags darauf waren von den Verantwortlichen in der Telegram-Gruppe des Solinger Widerstands weitere Gründe für die Entscheidung zu lesen. Es seien Provokateure vor Ort gewesen, „die euch unterwegs in Schwierigkeiten gebracht hätten“. Der Tenor: Die Veranstaltung sollte aus dem Ruder laufen. Als Indizien wurden die große Polizeipräsenz und ein anwesendes Kamerateam angeführt, die „sicher nicht zufällig“ vor Ort gewesen seien. Melanies Fazit: Es hätte keine Möglichkeit gegeben, „diese Demonstration friedlich und unter Wahrung der Würde aller Beteiligten durchzuführen“. Erst einmal wolle sie keine Demos mehr anmelden.

Nach dem abrupten Ende der Versammlung entwickelte sich eine unübersichtliche Situation. Einige Teilnehmer bewegten sich in Richtung Schlagbaum, ehe sie von der Polizei aufgehalten wurden. Also orientierte sich die Gruppe gen Clemens-Galerien – die Einsatzkräfte schritten erneut ein. Rund 150 Teilnehmern gelang es schließlich, über den Rathaus-Parkplatz zunächst die Potsdamer, dann die Cronenberger Straße zu erreichen. Über den Elisabethweg zogen sie zur Kuller Straße. Dort konnte die Polizei die Gruppe festsetzen – knapp 45 Minuten nach geplantem Beginn des „Spaziergangs“.

Anschließend wurden die Teilnehmer über den Gehweg zum Walter-Scheel-Platz begleitet. Gegen 20.30 Uhr hatte sich die Gruppe weitestgehend aufgelöst. Laut Polizeiangaben wollten sich im weiteren Verlauf rund 30 Personen vor dem Hofgarten sammeln. Sie erhielten einen Platzverweis.

Im Einsatz waren am Montagabend nicht nur ein Großaufgebot der Polizei, sondern auch zahlreiche Kräfte des Ordnungsamtes. Der zuständige Dezernent Jan Welzel (CDU) beobachtete die Situation. Er äußerte Unverständnis für das Vorgehen der Versammlungsleiterin. Sie habe die Möglichkeit, die Versammlung durchzuführen, nicht genutzt und stattdessen auf „gezielte Provokation“ gesetzt. „Man kann auch unter Beachtung der Auflagen demonstrieren“, betonte Jan Welzel.

Gleichwohl habe das Rathaus die nordrhein-westfälische Landesregierung im Vorfeld darauf hingewiesen, dass die neuen Vorgaben „von vielen Menschen als Provokation empfunden werden“ und schwierig zu kontrollieren seien. Bis Montagabend gab es keine Rückmeldung aus Düsseldorf.

Weitere Demo

Ohne Zwischenfälle lief eine Kundgebung von „Solingen aktiv“ ab. Nur eine Handvoll Zuhörer fand sich vor dem Hofgarten ein.

Am Montagabend fand in der Solinger Innenstadt eine weitere Versammlung statt. Das Personenwahlbündnis „Solingen aktiv“ hatte vor dem Hofgarten zu einer Kundgebung unter dem Motto „Impfen rettet Leben“ aufgerufen. Sie verlief laut Angaben der Polizei störungsfrei. Nur eine Handvoll Zuhörer verfolgten die Veranstaltung, bei der unter anderem Christoph Gärtner das Wort ergriff. Er gehört dem Vorstand von „Solingen aktiv“ an und ist zudem Mitglied der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands. Diese wird vom Verfassungsschutz beobachtet.

Standpunkt

bjoern.boch@solinger-tageblatt.de

Kommentar von Björn Boch

Nun also spielen Demonstranten auch in Solingen mit der Polizei, führen angemeldete Kundgebungen nicht mehr durch, sondern wollen sich auf das verlagern, was sie verharmlosend „Spaziergänge“ nennen. Der Grund: die Maskenpflicht bei Demonstrationen. Es ist derselbe „Solinger Widerstand“, der anfangs großen Wert darauf legte, dass es nur um die Verhinderung der Impfpflicht gehe. Coronaleugner seien sie nicht, schon die Bezeichnung „Impfgegner“ war ihnen zu pauschal. Aber warum gab es vorige Woche dann direkt eine Demo – explizit gegen die Maskenpflicht, noch am Tag des Bekanntwerdens? Was bitte soll – angesichts der derzeitigen Inzidenzen – falsch oder gar unzumutbar sein am Tragen einer Maske? Die Behörden machen trotz Pandemie Protest möglich, wie es sich für eine Demokratie gehört, und zwar unter nachvollziehbaren Auflagen. Im Solinger Widerstand werden diese Vorgaben als „menschenverachtend“ bezeichnet – drunter machen sie es offenbar nicht mehr. Während sie an einer anderen Erzählung basteln: Viele Polizisten und Journalisten seien vor Ort gewesen. Das beweise, dass sich Störer von außen unter die Demonstranten gemischt hätten, um der Öffentlichkeit ein schlechtes Bild der Demo zu liefern. Nein, das ST und andere Medien waren da, weil die Maskenpflicht neu war und wir uns ein objektives Bild von der Lage machen wollten. Es gibt keine Verschwörung, um Demonstrierende zu diskreditieren. Das haben sie selbst erledigt.

Unser Artikel vom 17. Januar

Solingen. Der „Spaziergang“ der Impfpflicht-Gegner am Montagabend in Solingen war zu einem Katz-und-Maus-Spiel zwischen Demonstranten und Polizei geraten. Der Grund: Nachdem die Organisatorin die Demonstrations-Auflagen am Rathaus vorgelesen hatte, beschloss sie wegen dieser die Demonstration nicht zu eröffnen. Stattdessen zogen die Gegner der Impfpflicht sowie der Corona-Auflagen unangemeldet los. Die Polizei wollte das unterbinden. Daraufhin verteilten sich die Demonstranten rund um das Rathaus in verschiedene Richtungen.

Am Abend war die Situation rund um den „Spaziergang“ des sogenannten Solinger Widerstands, wie sich die Telegram-Gruppe der Impfpflicht-Gegner nennt, unübersichtlich. Auf der Kuller Straße gelang es der Polizei schließlich, die Teilnehmer aufzuhalten. Nach längerer Diskussion wurden sie zurück zum Rathaus begleitet, wo sich die Ansammlung gegen 20.30 Uhr auflöste. Eine Gruppe von rund 30 Personen wollte sich anschließend vor einem Einkaufszentrum am Graf-Wilhelm-Platz erneut sammeln. Dort erhielten sie einen Platzverweis. wi

Die Polizei musste zwei Strafanzeigen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und eine Strafanzeige wegen Landfriedensbruch vorlegen.

Eine weitere Versammlung, die für Montagabend bei der Polizei angemeldet war, verlief ruhig. Sieben Teilnehmer versammelten sich an der Kölner Straße/Bergstraße unter dem Titel „Die Impfpflicht rettet Leben“ wi

Auflagen für Demonstrationen

Mit der neuen Coronaschutzverordnung gilt in NRW für Demos nach Artikel 8 Grundgesetz eine Maskenpflicht. Sind alle Teilnehmer geimpft, genesen oder getestet (3G), müssen sie nur dann Maske tragen, wenn der Mindestabstand nicht eingehalten wird. Sind alle Teilnehmer geimpft oder genesen (2G), entfällt die Maskenpflicht. Ab 750 Personen müssen die Demonstrierenden immunisiert oder getestet sein. Sofern Test- oder Immunisierungsstatus geprüft werden müssen, sieht die Schutzverordnung „Hinweise durch Aushänge“ und „nachweislich stichprobenartige Überprüfungen“ vor.

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