Pandemie

Impfpflicht für Personal wirft in Solingen Fragen auf

Das Städtische Klinikum versuchte in der Vergangenheit, Beschäftigte durch Aufklärung von der Impfung zu überzeugen. Archivfotos: Christian Beier
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Das Städtische Klinikum versuchte in der Vergangenheit, Beschäftigte durch Aufklärung von der Impfung zu überzeugen.

Kliniken fehlt noch konkrete Vorgabe, wie sie ab dem 15. März mit nicht immunisierten Beschäftigen umgehen sollen.

Von Kristin Dowe

Solingen. Theoretisch gibt es an dem Gesetz nicht viel zu deuteln: Ab dem 15. März tritt die Impfpflicht für Beschäftigte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sowie bei ambulanten Pflegediensten in Kraft, die dann den Nachweis einer vollständigen Corona-Schutzimpfung erbringen müssen. Praktisch stellt sich den Häusern in Solingen aber schon jetzt die Frage, mit welchen konkreten arbeitsrechtlichen Maßnahmen sie nach Ablauf dieser Frist auf ungeimpftes Personal reagieren können.

Für die Pflegeeinrichtungen der Diakonie Bethanien hält Sprecher Robert Sopella fest: „Wir als Unternehmen sanktionieren nicht und überlegen uns auch keine Sanktionen für die Zukunft. Vielmehr halten wir uns an die vom Gesetzgeber formulierten Vorgaben.“ Und der schreibt vor, dass die Häuser ungeimpfte Mitarbeiter an das zuständige Gesundheitsamt melden müssen. Dieses Vorgehen bestätigt auch Dr. Georgios Sofianos für die Lungenfachklinik Bethanien.

Wie das Solinger Gesundheitsamt dann mit einer solchen Meldung weiter verfährt, könne derzeit noch nicht beantwortet werden, da „die arbeitsrechtlichen Details noch nicht bekannt und geklärt sind“, heißt es auf Nachfrage aus der Pressestelle der Stadt. Erst wenn diese vorlägen, werde sich das städtische Gesundheitsamt „konzeptionelle Gedanken“ dazu machen.

„Wir werden weiter Überzeugungsarbeit leisten.“

Cerstin Tschirner, Kplus Gruppe

Dienstpläne, bei denen gegebenenfalls ungeimpfte Kollegen einzuteilen sind, müssen aber schon jetzt erstellt werden – nur einer von mehreren Punkten des rechtlichen Rahmens, der bei der Diakonie Bethanien noch Fragen aufwerfe, so Robert Sopella. „Jeder Kollege bleibt ja erst mal ein Teil des Teams – auch unabhängig von seinem Impfstatus.“

Auch bei der neuen Corona-Variante sehen Experten in der Impfung die wirksamste Schutzmaßnahme.

Klar ist aber auch: Ab dem Stichtag im März dürfen nicht immunisierte Angestellte ihren Arbeitsplatz nicht mehr betreten. „Eine Kündigung ist ausgeschlossen, es gibt aber auch keine Lohnfortzahlung“, beschreibt Sprecherin Karin Morawietz das Prozedere beim Städtischen Klinikum. „Sobald die vollständige Impfung nachgewiesen wird, kann die Arbeit wieder aufgenommen werden und der Lohn wird gezahlt.“ Wer sich trotz monatelanger Überzeugungsarbeit seines Arbeitgebers und ausgedehnter Aufklärungskampagnen nicht zu einer Impfung durchringen könne, treffe eine „individuelle Entscheidung“, betont Morawietz. „So ist die Gesetzeslage und der Sanktionsrahmen, der auch dem Städtischen Klinikum vorgegeben ist.“ Grundsätzlich haben Ungeimpfte noch bis zum 1. März Zeit, den vollen Impfschutz zu erlangen.

„Eine rechtssichere Verordnung liegt noch nicht vor“, hält auch Cerstin Tschirner, Sprecherin der Kplus Gruppe, fest, der neben verschiedenen Pflegeeinrichtungen auch die St. Lukas Klinik angehört. Während die Meldepflicht für ungeimpfte Mitarbeiter bei den Häusern selbst liege, könne nur das Gesundheitsamt dann ein Betretungs- oder gar Beschäftigungsverbot verhängen. „Rein rechtlich droht somit auch die Möglichkeit, dass die Vergütung einbehalten und arbeitsrechtliche Schritte bis hin zur personenbezogenen Kündigung geprüft werden können“, so Tschirner. Fristen und eine genaue Vorgehensweise lägen den Einrichtungen bislang nicht vor. Gleichzeitig sei in Bezug auf harte Sanktionen bis hin zur Kündigung klar: „Das will niemand. Also werden wir weiter aufklären und Überzeugungsarbeit leisten.“

Schon jetzt häufen sich in der Solinger Kanzlei Krall, Kalkum & Partner sowohl Anfragen von Arbeitgebern aus dem Gesundheitssystem zur bevorstehenden Impfpflicht als auch von ungeimpften Arbeitnehmern, berichtet Dr. Svenja Kahlke-Kreitzberg, Fachanwältin für Arbeitsrecht. „Letztendlich sehe ich in einem solchen Fall durchaus die Grundlage für eine Kündigung, da der Arbeitsplatz durch ein Beschäftigungsverbot ja quasi wegfällt.“ Zwar entschieden sich einige Arbeitgeber bewusst zunächst für einen „sanfteren“ Weg, indem sie auf eine Kündigung verzichten und den Lohn nicht weiterzahlen. Doch sei ein Jobverlust die letzte Konsequenz.

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Hohe Impfquoten in Einrichtungen

Die Solinger Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen verweisen größtenteils auf hohe Impfquoten. An der Lungenfachklinik Bethanien liege diese bereits bei 100 Prozent, am Städtischen Klinikum und an der St. Lukas Klinik bei über 90 Prozent. Die Diakonie Bethanien gab für ihre Häuser im Dezember 2021 eine Impfquote von rund 95 Prozent an, der Wert sollte durch Aufklärungsgespräche zuletzt weiter erhöht werden.

Das Städtische Klinikum führt nach eigenen Angaben derzeit rund 300 Impfungen pro Tag durch – für die eigenen Beschäftigten, aber auch für andere Einrichtungen wie etwa die Stadt Solingen. Die Zahl der Ungeimpften „sinkt so von Woche zu Woche“, heißt es aus dem Klinikum.

Standpunkt: Rechtssicherheit fehlt

kristin.dowe@solinger-tageblatt.de

Kommentar von Kristin Dowe

Man muss den Solinger Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen zugestehen, dass sie seit Monaten mit viel Aufklärung und niederschwelligen Impfangeboten versuchen, skeptische Beschäftigte doch noch von einer Impfung zu überzeugen. An einer Kündigung dürften Arbeitgeber angesichts des Personalmangels während der Pandemie zudem kaum Interesse haben. Wo jedoch Diplomatie und Entgegenkommen als letzte Mittel versagen, greifen ab Mitte März arbeitsrechtliche Konsequenzen. Und das zu Recht – denn die Angestellten tragen in ihrem hochsensiblen Arbeitsumfeld nicht nur Verantwortung für ihre eigene Gesundheit, sondern auch für die ihrer Patientinnen und Patienten. Den Einrichtungen erleichtert es die Sache nicht gerade, dass sie noch immer keine klaren Direktiven haben, wie sie mit ungeimpftem Personal künftig verfahren sollen. Von dem menschlichen Aspekt ganz zu schweigen, denn auch ein ungeimpfter Kollege bleibt immer noch ein Kollege. Es ist Sache der Politik, den Einrichtungen in der schwierigen Gemengelage zumindest Rechtssicherheit zu geben – auch wenn dies die aufgeheizte Debatte um die Impfpflicht nicht befrieden wird.

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