Die Woche von Stefan M. Kob

Impfchaos: Warum vertraut das Land den Städten nicht?

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stefan.kob@solinger-tageblatt.de

NRW ist Schlusslicht im bundesweiten Vergleich bei den Impfquoten.

Nimmt man die reine Zahl von Zuschriften, Mails und Anrufen an die Tageblatt-Redaktion als Maßstab für den Grad der Empörung, die ein Thema auslöst, dann gab es in den letzten Jahrzehnten keins, das an den Ärger über den „gelungenen Start” der Impftermin-Vergabe (O-Ton Armin Laschet) herangereicht hätte. Dümmliche Bemerkungen aus der Landespolitik, es sei doch wohl klar, dass es nicht gut gehen kann, wenn am Montagmorgen alle gleichzeitig zum Telefonhörer griffen, heizen die berechtigte Empörung zusätzlich an - und das an einem bedrohlichen Kipppunkt: nicht beim Infektionsgeschehen, sondern beim Vertrauen in das Krisenregime. Wie weit die Landespolitik von der gefühlten Realität der Bürger entfernt ist, zeigen nicht nur solche Äußerungen. Denn NRW ist Schlusslicht im bundesweiten Vergleich bei den Impfquoten.

Bei der Ursachenforschung landet man natürlich zwangsläufig bei der unbestreitbaren Tatsache, dass es bei einer nie dagewesenen globalen Herausforderung keine bewährten Rezepte in der Schublade gibt. Warum tut die Politik dann aber so? Warum ignoriert sie beispielsweise die ausgestreckte Hand der Kommunen, die sich über das mangelhafte Krisenmanagement der übergeordneten Ebenen die Haare raufen, weil sie vor Ort viel besser wissen, worauf es jetzt ankäme und was zu tun wäre. Beweis gefällig? Nahezu das einzige, was reibungslos klappte, ist der Aufbau der Impfzentren in jeder Stadt und jedem Kreis. Pünktlich zum 15. Dezember meldeten sich alle betriebsbereit. Verantwortlich: die Kommunen. Sechs Wochen später ist dort noch nicht eine Spritze gesetzt. Die vom Land beauftragte Kassenärztliche Vereinigung ist mit dem Auftrag offenbar heillos überfordert. Schon der Impfstart in den Solinger Altenheimen im Dezember wäre gnadenlos gescheitert, wenn nicht der Rathaus-Krisenstab mit seinem Kontaktnetzwerk in einer Nacht- und Nebelaktion das erforderliche medizinische Personal mobilisiert hätte.

Einer, der dies in deutliche Worten packt, ist der Solinger Oberbürgermeister. Schon mit dem Vorpreschen der Stadt beim zunächst vom Land gestoppten Wechselunterricht machte Tim Kurzbach bundesweit auf Solingen aufmerksam. Auch jetzt steht er wieder auf der Liste der gefragten Interviewpartner von überregionalen Medien (und am Montag auch bei uns im ST). Nicht nur, weil die Schulministerin inzwischen dann doch den „Solinger Weg” gehen will, sondern weil die Stadt nicht mehr auf die Direktiven von oben wartet. Beispielsweise lässt Solingen die positiven Coronabefunde auf eigene Kosten auf die gefährlichen Mutationen testen, woran selbst die Berliner Charité Interesse zeigt.

Wenn man zynisch wäre, könnte man allerdings schon auf ein Thema verweisen, bei dem das Land voll und ganz auf die Kommunen setzt: bei der Bewältigung des monströsen Schuldenbergs, der sich als Folge der Krise aufbaut. Während andere Länder für die kommunalen Kosten der Pandemie einstehen, lässt NRW die Städte mit den Miesen allein. Damit diese nicht sofort darunter zusammenbrechen, dürfen sie die Coronaschulden in einen Sonderposten packen, der dann innerhalb von 50 Jahren getilgt werden muss.

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