Bisher keine Bußgelder

Immer noch hängen einige Wahlplakate aus dem September

Ein Wahlplakat der AfD an der Krahenhöhe wirbt weiter für den OB-Kandidaten der Partei. Inzwischen entfernt wurde die Bitte der BfS, ihrem OB-Kandidaten am 13. September die Stimme zu geben. Fotos: Christian Beier
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Ein Wahlplakat der AfD an der Krahenhöhe wirbt weiter für den OB-Kandidaten der Partei.

Vor einem Bußgeld werden die Parteien angeschrieben.

Von Philipp Müller

Solingen. Am 13. September war die Kommunalwahl. Bereits an jenem Sonntag begannen erste Helfer der Parteien damit, die Wahlplakate von Masten zu entfernen. Schon nach gut 48 Stunden war die Stadt wieder werbefrei. Werbefrei? Nicht ganz. Denn selbst am Donnerstag hingen noch einige Wahlplakate. Aber es gilt auch, was das Rathaus dazu mitteilt: „Grundsätzlich ist es so, dass in den letzten Wochen nur noch absolut vereinzelt Wahlplakate im öffentlichen Verkehrsraum aufgetaucht sind.“

Zuletzt hatten Tageblatt-Leser Plakate der BfS gemeldet. Sie hingen im Bereich des Parkplatzes an der Gräfrather Gerberstraße. „Diese Plakate – und auch solche an der Mangenberger Straße – wurden von der Stadt angemahnt und sind inzwischen abgenommen“, erklärt dazu Rathaussprecherin Birgit Wenning-Paulsen. Zuständig dafür sei das Solinger Ordnungsamt.

Die Behörde hatte zuletzt auch die AfD per E-Mail aufgefordert, ein Plakat an der Burger Landstraße zu entfernen. Dieses hängt direkt an der Busschleife Krahenhöhe, wo die Busse der Linie 683 Richtung Innenstadt drehen können. Es habe bisher keine Rückmeldung der Partei dazu gegeben, berichtet Wenning-Paulsen.

Mit einem Bußgeld musste bisher niemand rechen, der ein Wahlplakat bewusst, durch Gleichgültigkeit oder ein Versehen nicht abgehängt hatte. Das Vorgehen des Ordnungsamtes sehe so aus, beschreibt die Sprecherin: „Wenn solche vergessenen Plakate gemeldet werden, nimmt das Ordnungsamt Kontakt zu der entsprechenden Partei auf. Nahezu in jedem Fall werden die Plakate dann entfernt.“ Aber auch damit müsse gerechnet werden: „Käme eine Partei dauerhaft der Aufforderung nicht nach, die Plakate zu entfernen, würde ein Ordnungswidrigkeitenverfahren durch die Stadt Solingen eingeleitet.“

Großplakate mit Wahlwerbung sind eine Privatsache

Anders sehe der Fall aus, wenn wie an der Mühlenstraße – dort wirbt Raoul Brattig (FDP) noch um das Vertrauen der Wähler – Parteienwerbung auf einem Großplakat gezeigt werde, erklärt Birgit Wenning-Paulsen. „Die Großplakate an Hauswänden werden durch die Firma Ströer vermarktet.“ Das sei ein privatrechtlicher Vertrag. Die Stadt gehe deshalb davon aus, dass die Werbefirma einige Fläche nicht neu vermarkten konnte und die großflächigen Wahlplakate deshalb vereinzelt noch in der Stadt zu sehen seien.

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