49-Euro-Ticket

Hilferuf: Wer finanziert den ÖPNV der Zukunft?

Solingens technischer Beigeordneter Andreas Budde warnt: Risiken, die sich durch das Deutschlandticket ergeben könnten, wären für die Stadt nicht mehr aufzufangen.
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Solingens technischer Beigeordneter Andreas Budde warnt: Risiken, die sich durch das Deutschlandticket ergeben könnten, wären für die Stadt nicht mehr aufzufangen.

49-Euro-Ticket und die Folgen: Städte-Zusammenschluss im Rheinland warnt vor einer Ausdünnung bei Bus und Bahn. Solingen dient als Beispiel für Kostenexplosion.

Solingen. Was als 49-Euro-Ticket begann, kann ab dem heutigen Montag unter dem Namen Deutschlandticket erworben werden, auch in Solingen – bundesweit startet der Vorverkauf. Für zunächst 49 Euro monatlich soll es ab 1. Mai möglich sein, den öffentlichen Personennahverkehr mit dem Ticket bundesweit zu nutzen.. Dazu: Angebot ab Mai: Für wen sich das 49-Euro-Deutschlandticket lohnt

Der Verein Metropolregion Rheinland, in dem Solingen Mitglied ist, begrüßt das neue Ticket als „erhebliche Erleichterung – weil Vereinfachung – in der Nutzung des öffentlichen Nahverkehrsangebotes“. So spiele es mit dem Deutschlandticket zukünftig keine Rolle mehr, dass das Gebiet der Metropolregion in drei Verkehrs- und Tarifverbünde unterteilt ist – Aachen, Rhein-Sieg und Verkehrsverbund Rhein-Ruhr. 23 Städte und Kreise haben sich in dem Verein Metropolregion zusammengeschlossen.

Allerdings weist der Verein in Zusammenhang mit dem neuen Ticket auf Schwierigkeiten bei der Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) hin. Die finanziellen Belastungen für die ÖPNV-Aufgabenträger seien in den letzten Jahren massiv angewachsen.

So lichte das Deutschlandticket zwar den Tarif-Dschungel, so Düsseldorfs Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller (CDU), Vorstandsvorsitzender der Metropolregion Rheinland. Er erklärt aber auch: „ Das Ticket löst nicht die strukturellen Finanzierungsprobleme des ÖPNV, denen die Städte und Kreise zunehmend gegenüberstehen.“

ÖPNV sorgt schon jetzt für Millionenverluste

Als ein Beispiel dafür nennen Keller und der Verein die Klingenstadt. Solingen stehe vor finanziellen Problemen, wird Andreas Budde (parteilos), technischer Beigeordneter der Stadt Solingen und Arbeitskreisleiter Verkehr und Infrastruktur in der Metropolregion Rheinland, zitiert: „Es war erstmalig notwendig, Haushaltsmittel zum Defizitausgleich heranzuziehen, weil die Querfinanzierung mit den Stadtwerken nicht ausgereicht hat.“ 2,9 Millionen Euro musste die Stadt daher aus dem Haushalt beisteuern.

Für die Klingenstadt sei die finanzielle Belastung – aufgrund von Energiekrise, Inflationseffekten und starken Kostensteigerungen sowie rückläufigen Fahrgastzahlen durch die Corona-Pandemie – bereits jetzt kaum noch tragbar. Budde: „Zusätzliche Risiken, die sich durch die Einführung des Deutschlandtickets ergeben könnten, wären nicht mehr aufzufangen.“

Auch andere Beispiele aus der Metropolregion Rheinland zeigten die Kostenexplosion deutlich, betont der Verein. So verursache der ÖPNV allein in Düsseldorf einen Verlust von fast 107 Millionen Euro – vor der Pandemie waren es noch rund 80 Millionen Euro gewesen. Im Kreis Euskirchen hätten sich die Aufwendungen der Kommunen für den ÖPNV seit 2019 mehr als verdoppelt – auf rund 14 Millionen Euro: „Geld, das an anderen Stellen fehlt.“

Das Hauptrisiko mit der Einführung des Deutschlandtickets sehen die ÖPNV-Aufgabenträger in mittel- und langfristigen Mindereinnahmen, deren Ausgleich vonseiten des Landes und Bundes noch nicht zugesagt worden sei. Die Städte und Kreise im Rheinland bräuchten mehr finanzielle Unterstützung für die langfristige Finanzierung der kommunalen ÖPNV-Systeme.

Dr. Stephan Keller fordert daher Unterstützung insbesondere vom Land NRW: „Keiner will in Zeiten der Klimakrise erleben, dass bestehende Bus- und Bahnleistungen aufgrund von immer weiter steigender Unterfinanzierung ausgedünnt werden müssen. Bei der aktuellen Kostenentwicklung droht dies aber. Und zwar schon recht bald.“

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