Haushalt

Haushalt ist genehmigt, Stadt kann investieren

Regierungspräsidentin Radermacher (CDU) lobt die Solinger Etatpolitik.

Von Andreas Tews

Die Stadt Solingen darf die im Haushaltsplan 2021 aufgeführten Investitionen unter anderem in Schulen, Kitas, Stadtentwicklung und Feuerwachen tätigen. Dies ist seit gestern möglich, weil Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher (CDU) den Etatplan der Kommune genehmigt hat.

Sie verband dies mit einem Lob für die Solinger Haushaltspolitik: „Da Solingen bisher den Herausforderungen einer schwierigen Haushaltssituation konsequent mit Optimierungs- und Modernisierungswillen begegnet ist, bin ich zuversichtlich, dass die Stadt nach 2021 an den Erfolg einer aus eigener Kraft ausgeglichenen Haushaltswirtschaft anknüpfen wird.“ Ein solches Urteil ist ungewöhnlich. In früheren Jahren waren die Genehmigungen eher mit Mahnungen zum Sparen verbunden.

Der Etat sieht bei Ausgaben von 692 Millionen Euro einen Überschuss von 400 000 Euro vor. Nicht berücksichtigt sind dabei die coronabedingten Mehrbelastungen von rund 60 Millionen Euro. Die weist die Stadt nach den Vorgaben des Landes gesondert aus.

Radermacher zeigte sich optimistisch, dass es der Stadt gelingt, unter Ausklammerung der Corona-Belastung in diesem Jahr nicht mehr Geld auszugeben als einzunehmen. Damit wäre aus ihrer Sicht das Ziel des NRW-Stärkungspakts Stadtfinanzen erreicht. Der endet für Solingen in diesem Jahr. Die Stadt erhielt dabei seit 2012 jährliche, zuletzt kontinuierlich verringerte, Konsolidierungshilfen des Landes. Für 2021 plant die Stadt erstmals wieder ohne diese Mittel.

Mit Blick auf die pandemiebedingten Ausgaben von rund 60 Millionen Euro wies Radermacher darauf hin, dass diese aus dem Etat ausgelagerten Schulden in den 50 Jahren ab 2025 getilgt werden müssen. Dies sei durch ein Haushaltssicherungskonzept abzusichern.

Kämmerer sieht positives Signal auch für das Städtische Klinikum

Oberbürgermeister Tim Kurzbach und Stadtkämmerer Ralf Weeke (beide SPD) kündigten an, dass sie den Weg des Konsolidierens und Investierens fortsetzen wollen. Aus Weekes Sicht ist wichtig, dass Radermacher keine Bedenken gegen die beabsichtigten Investitionen am Städtischen Klinikum äußere. Dies biete eine „wesentliche Grundlage“ für den Erhalt als kommunales Krankenhaus. Kritik äußerte Weeke daran, dass es von Bund und Land in diesem Jahr keine „echten“ Corona-Hilfen gibt, sondern nur die Möglichkeit, die Schulden auf spätere Jahre zu verteilen. | Standpunkt

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