Politik

Hauptausschuss ersetzt die Ratssitzung am 17. Dezember

Zu seiner konstituierenden Sitzung mit vielen Personalentscheidungen traf sich der neue Stadtrat am 5. November. Foto: Tim Oelbermann
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Zu seiner konstituierenden Sitzung mit vielen Personalentscheidungen traf sich der neue Stadtrat am 5. November.

Politik reduziert wegen Corona die Kontakte.

Von Andreas Tews

Solingen. Rathaus und Politik reagieren auf die landesweite pandemische Lage mit einem Eingriff in den städtischen Terminkalender. Somit findet am Donnerstag, 17. Dezember, keine Ratssitzung statt. Statt des wichtigsten politischen Entscheidungsorgans der Stadt tritt nach Angaben von Rathaussprecher Thomas Kraft der Haupt-, Personal- und Gleichstellungsausschuss zusammen. Zum ersten Mal bringt damit die Rathausspitze ihren Entwurf für einen Haushaltsplan nicht in den Rat, sondern in den Ausschuss ein.

Diese Entscheidung haben Vertreter der Verwaltung und der Politik getroffen, weil sie mit Blick auf die hohen Infiziertenzahlen Kontakte reduzieren wollen. Dem Rat gehören 53 Mitglieder an, mit Verwaltungsangehörigen, Fraktionsmitarbeitern und Vertretern der Öffentlichkeit kommen bei seinen Sitzungen schnell etwa 100 Personen zusammen. Dem Hauptausschuss gehören nur 18 stimmberechtigte Mitglieder an. Neben Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) sind dies jeweils fünf Vertreter der CDU und der SPD, drei der Grünen sowie jeweils einer der FDP, der Linkspartei, der Rationalen Demokraten/AfD und der BfS.

Wenn eine pandemische Lage ausgerufen ist, sieht das NRW-Landesrecht die Möglichkeit vor, statt des Rates den Hauptausschuss tagen zu lassen. Eine ähnliche Konstellation hatte es bereits im Frühjahr gegeben. Der damalige Haupt- und Personalausschuss tagte in einer Videokonferenz. In einer späteren Sitzung bestätigte der Rat die dabei getroffenen Entscheidungen in einer Präsenzsitzung.

Nach aktuellem Stand wird sich der Ausschuss am 17. Dezember hingegen bei einer Präsenzsitzung treffen. Dies dürfte darauf zurückzuführen sein, dass Personalentscheidungen – unter anderem zum Verwaltungsrat der Stadt-Sparkasse – anstehen. Diese sind nicht in einer Videokonferenz möglich. Dabei handelt es sich um Abstimmungen, die wegen einer Panne bei der jüngsten Ratssitzung – bei geheimen Abstimmungen war eine Kamera der Internet-Übertragung von hinten auf eine Wahlkabine gerichtet – nachgeholt werden müssen. Nur die wichtigsten Entscheidungen wurden damals nachgeholt.

Mit dem Tagungstermin in reduzierter Besetzung am 17. Dezember zeigen sich die meisten Fraktionssprecher einverstanden. Nur von der Fraktion Rationale Demokraten/AfD wurde mit teils drastischen Worten („Sauerei“) Kritik geäußert.

Auf der Tagesordnung steht am kommenden Donnerstag außer der Einbringung des Haushalts unter anderem auch der Feuerwehr-Neubau in Ohligs, der Wirtschaftsplan der Technischen Betriebe und die Vergabe des Agenda-Preises an den Naturschutzbund.

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