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Hardt (CDU): Gesetz zur Impfpflicht „schlicht untauglich“

Schäfer (SPD) sieht eine „einmalige Chance vertan“ – Koalition und Opposition beschuldigen sich gegenseitig.

Von Björn Boch

Solingen. Die gescheiterten Gesetze zur Impfpflicht sorgen bei den bergischen Bundestagsabgeordneten für Streit. So nannte Jürgen Hardt (CDU) im Gespräch mit unserer Redaktion den Kompromiss zur Impfpflicht ab 60 Jahren „schlicht untauglich“ – er sei viel zu kurzfristig vorgelegt worden und „wäre uns auf die Füße gefallen“.

Insgesamt vier Entwürfe standen am Donnerstag zur Abstimmung: Eine Gruppe von Abgeordneten hatte für die Impfpflicht ab 60 geworben, die CDU/CSU-Fraktion hatte ein „Impfvorsorge-Gesetz“ vorgeschlagen – beide Anträge erhielten ebenso wenig eine Mehrheit wie zwei Anträge gegen eine Impfpflicht. Die Ampel-Koalition hatte keinen eigenen Entwurf eingebracht, sondern die Abstimmung zur „Gewissensfrage“ erklärt.

Hardt hält eine Impfpflicht „zum jetzigen Zeitpunkt für nicht angemessen“ – der Höhepunkt der Omikron-Welle sei überschritten und es sei unklar, ob heutige Impfstoffe gegen eine mögliche neue Variante im Herbst wirkten. „Ich glaube aber, dass wir in die Situation kommen könnten, in der wir eine Impfpflicht brauchen. Deshalb war der Vorschlag von CDU/CSU gut.“ Er sah den Aufbau eines Impfregisters bis Herbst sowie einen „Impfmechanismus“ vor, der dann bei Bedarf hätte aktiviert werden können.

Ingo Schäfer plädiert weiter für eine Impfpflicht ab 18 Jahren

Der SPD-Abgeordnete Ingo Schäfer sieht dagegen eine „einmalige Chance“ vertan. Mit der Impfpflicht wäre man erstmalig vor die Lage gekommen, hätte agieren und sich für den Winter vorbereiten können. Das Abstimmungsverhalten der Gegner findet er nicht nachvollziehbar: „Sollte im Herbst die nächste schlimme Welle kommen, tragen alle Verantwortung, die jetzt gegen eine Impfpflicht gestimmt haben.“ Schäfer ist für eine Impfpflicht ab 18 Jahren, der Entwurf ab 60 sei der maximale Kompromiss gewesen. Der „Vertagung“ der CDU habe er nicht zustimmen können.

Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten im NRW-Landtag, bezeichnete das „überparteiliche Scheitern jeglicher Impflicht“ als enttäuschend. Er finde es „bedauerlich, dass die Opposition im Deutschen Bundestag den Gesundheitsschutz parteipolitischer Taktik untergeordnet hat“.

Jürgen Hardt dagegen betonte, man könne „schwerlich die Opposition dafür verantwortlich machen“, wenn die Regierung keine Impfpflicht zustande bekomme. Für ein Impfvorsorgegesetz sei die CDU/CSU jederzeit weiterhin gesprächsbereit.

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