Russlandkrise

Hardt (CDU) für schnelle Sanktionen

Gegenüber Russland müsse es jetzt eine „unzweideutig harte und rasche Sanktionspolitik“ geben.

Dies fordert der bergische Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt als außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er befürchtet: „Wenn der Westen diesen Belastungstest nicht besteht, wird es dauerhaft Unfrieden in Europa geben.“

Eine zögerliche Reaktion wie 2014 nach der Annexion der Krim und der Destabilisierung der Ostukraine durch Russland dürfe sich nicht wiederholen, erklärte der Christdemokrat. Die Europäische Union und die Nato dürften nicht zulassen, dass der russische Präsident Wladimir Putin „Europa scheibchenweise nach seinen autoritären Vorstellungen neu ordnet“. Wie die Menschen leben wollen, entscheiden laut Hardt die Menschen in Europa, nicht der Kreml. Hardt: „Für die Freiheit einzutreten, erfordert unseren ganzen Mut.“ In der Anerkennung und Besetzung der selbst ernannten Volksrepubliken in der Ostukraine sieht Hardt einen „schwerwiegenden Bruch“ des Völkerrechts durch Russland. -ate-

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