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© Archivfoto: Andreas Tews

Eine Reform steht noch aus, doch die Zeit drängt.

Von Björn Boch

Solingen. Solingens Kämmerer Ralf Weeke (SPD) spricht sich in der Debatte um ein neues Grundsteuersystem für das Modell des Bundesfinanzministers und Parteikollegen Olaf Scholz aus. „Ich finde das Modell gut, es ist das gerechteste. Es berücksichtigt unter anderem die Lage eines Grundstücks und die Bebauung. Modelle, die nur die Quadratmeter eines Grundstücks berücksichtigen, sind zwar einfacher, führen aber zu Ungerechtigkeiten“, sagte Weeke dem Tageblatt.

Bereits im April 2018 hatte das Bundesverfassungsgericht die Grundsteuer in ihrer bisherigen Form für grundgesetzwidrig erklärt – bis Ende 2019 sollte es eine Neuregelung geben. „Vor eineinhalb Jahren gab es ein furchtbares Rumgeeiere auf Bundesebene, was als Konsequenz aus dem Urteil zu tun sei. Am Ende wurde es jedem Bundesland überlassen“, berichtet Weeke.

Zum 1. Januar 2025 müssen die Kommunen eine reformierte Grundsteuer erheben. Wie viele Verantwortliche auch in anderen Kommunen, appelliert Weeke an die Landesregierung NRW, rasch eine Neuregelung auf den Weg zu bringen. „Ich persönlich habe aber den Verdacht, dass bis nach der Landtagswahl im Mai nächsten Jahres gewartet werden soll. Das ist viel zu spät. Der Aufwand vorab ist enorm, deshalb dürfen wir keine weitere Zeit verlieren“, warnt Weeke mit Blick auf das Prozedere.

Solingen: Stadt nimmt rund 40 Millionen Euro jährlich durch die Grundsteuer ein

Das Verfahren ist mehrstufig. Die Finanzämter würden mit dem Einheitswertbescheid die Grundlage für die reformierte Grundsteuer bilden: „Das Finanzamt muss sich also auf der Basis der dann neuen Regelung jedes einzelne Grundstück anschauen und zu einem neuen Einheitswertbescheid kommen – notwendige Daten kommen von den Technischen Betrieben Solingen. Die neuen Einheitswerte werden dann dem Eigentümer und der Stadt mitgeteilt – und dann müssen wir auf dieser Basis errechnen und ermitteln, was das für das Grundsteueraufkommen in Solingen insgesamt bedeutet“, erklärt Weeke.

Aktuell nehme die Stadt rund 40 Millionen Euro jährlich durch die Grundsteuer ein – der Hebesatz, mit dem die Kommune die genaue Höhe selbst festlegen kann, liegt derzeit bei 690 Punkten. „Stand jetzt ist das Ziel, dass die Einnahmen für die Stadt stabil bleiben. Falls das mit der neuen Regelung nicht zufälligerweise gelingt, muss ich dem Rat der Stadt empfehlen, den Hebesatz anzupassen.“

Bettina Harms, Leiterin des Stadtdienstes Steuern, berichtete laut Weeke von einer Modellrechnung der Stadt Aachen aus dem Jahr 2019. „Dort wurden unter Anwendung des Bundesmodells nicht einmal 60 Prozent des bisherigen Steueraufkommens erreicht. Eine solche Lücke ist in keinem Haushalt verkraftbar“, so der Kämmerer. Zu individuellen Auswirkungen der Steuer sagt er: „Es wäre schon ein absoluter Zufall, wenn sich die Grundsteuer nicht verändert. Der eine wird mehr, der andere weniger zahlen – bei guten Lagen und hochwertigen, relativ neuen Immobilien wird es wohl eher mehr kosten, bei anderen eher weniger werden.“

Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer werden auch 2021 deutlich geringer ausfallen als vor der Corona-Pandemie: Solingens Kämmerer Ralf Weeke (SPD) rechnet derzeit mit nur noch etwa 80 Millionen Euro an Einnahmen.