Bundestagswahl

Koalitionsverhandlungen: Grüne und FDP sehen sich als treibende Kräfte

Dr. Robert Weindl (links oben), Silvia Vaeckenstedt (rechts oben), Daniel Schirm (links unten) und Marius Rauh blicken gespannt nach Berlin.
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Dr. Robert Weindl (links oben), Silvia Vaeckenstedt (rechts oben), Daniel Schirm (links unten) und Marius Rauh blicken gespannt nach Berlin.

Kreisverbände sehen die beiden kleineren Parteien nach der Wahl gestärkt

Von Andreas Tews

Solingen. Dass bei den Regierungsverhandlungen in Berlin zunächst die Spitzen von FDP und Grünen miteinander gesprochen haben, kommt bei ihrer Basis gut an. Beide Parteien stehen nach Meinung ihrer Solinger Protagonisten für Veränderungen. Bei der Frage, ob eine Dreier-Koalition mit der SPD oder der CDU/CSU gebildet werden sollte, gehen die Meinungen aber auseinander. Vor allem bei der FDP gibt es keinen klaren Favoriten.

Nach der Bundestagswahl wird im Bund für ein „Ampel“-Bündnis (SPD, Grüne, FDP) und eine „Jamaika“-Koalition (Union, Grüne, FDP) sondiert. Aber auch eine Neuauflage der SPD-CDU-Koalition wäre rechnerisch möglich.

Die grüne Basis will nach Meinung der Kreisparteisprecherin Silvia Vaeckenstedt eindeutig die „Ampel“. Sie sieht die Verhandelnden in Berlin aber in einer „schwierigen Situation“. Viele Grüne könnten sich ein Bündnis mit Union und FDP nicht vorstellen, weil sie in vielen Punkten andere Vorstellungen hätten als die anderen beiden Parteien. Das Dilemma sei aber, dass es der FDP bei einer „Ampel“ ähnlich gehen dürfte. Unter den potenziellen Koalitionspartnern seien inhaltlich die FDP und die Grünen am weitesten auseinander. Darum sei es wichtig, dass die Spitzen dieser beiden Parteien zunächst miteinander gesprochen hätten. Es sei wichtig, zu sehen, wie die Verantwortlichen der Parteien miteinander klar kämen. Dies sei eine Frage von „Vertrauen und Ehrlichkeit“, sagt Grünen-Co-Sprecher Marius Rauh, der selbst für eine „Ampel“ ist.

Mögliche inhaltliche Knackpunkte sieht Vaeckenstedt beim Tempolimit und bei der Steuerpolitik. Vertreter der FDP nennen hier vor allem die Steuer-, die Renten- und die Bildungspolitik. Beim Klimaschutz sehen Grüne und FDP hingegen gute Möglichkeiten für eine Einigung. Die Ziele seien ähnlich, nur der Weg dorthin sei umstritten.

Für den FDP-Kreisvorsitzende Robert Weindl stehen sowohl die FDP als auch die Grünen für einen Wandel in Deutschland. Darum sei es gut, dass man zwischen Grünen und FDP offenbar eine gute Gesprächsatmosphäre geschaffen habe. Ganz gleich, mit wem Grüne und FDP koalieren werden, fügt der Vorsitzende der Solinger Jungen Liberalen, Daniel Schirm, hinzu, er erwarte, dass entweder die SPD oder die Union „auf der Bremse stehen“ würden. Die größten inhaltlichen Übereinstimmungen sieht Schirm mit der Union. Allerdings sei es fraglich, ob mit ihr in ihrer jetzigen Verfassung eine stabile Regierung möglich sei. Eine ideale Koalition sieht angesichts der möglichen Bündnisse auch Weindl nicht. Die Herausforderung sei es, eine Regierung zu bilden, die das Land voranbringe.

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