Politik

Grüne: Solingen muss krisenfester sein

Mehr Geld, mehr Personal.

Solingen. Das Bemühen um eine krisenfeste Stadt soll sich auch in der Personal- und Finanzpolitik bemerkbar machen. Das fordert Bürgermeister Thilo Schnor (Grüne) nicht nur von der Solinger Politik. Bei einer Sitzung des Deutschen Städtetags will er sich als Solinger Vertreter morgen auch für mehr finanzielle Unterstützung durch das Land und den Bund einsetzen. Schnor nennt hier unter anderem die Bereiche Katastrophenschutz, Mobilitätswende und Bildung.

Eine bessere personelle Ausstattung bei nachhaltigen Themen hatte zuvor auch der städtische Beirat für nachhaltige Entwicklung gefordert. Dies müsse die Politik bei der Finanzierung berücksichtigen, schließt sich Schnor der Meinung des Beirats an. Gerade bei Krisenfestigkeit und Katastrophenschutz müsse sich die Stadt besser aufstellen.

Eine andere Verteilung der städtischen Geldmittel fordert Schnor zudem zugunsten der Mobilitätswende. Trotz aller Lippenbekenntnisse sei der Öffentliche Personennahverkehr nach wie vor unterfinanziert. Hier dürften der Bund und das Land die Kommunen nicht allein lassen. Der Grünen-Politiker kritisiert Diskussionen um neue Kreisverkehre oder um eine Abschaffung der Baumschutzsatzung. „Wir sollten nicht alte Diskussionen wieder kultivieren.“ ate

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