Solingen. Bei den städtischen Planungskosten wollen die Grünen rund 400 000 Euro zugunsten des Klimaschutzes umschichten. Ein entsprechendes Eckpunktepapier zum Haushalt 2023 stellten die Ratspolitiker Thilo Schnor und Niklas Geßner vor. Es gehe darum, Schwerpunkte zu setzen, erklärte Schnor. Darum müssten Planungskosten für Straßenbauprojekte wie neue Kreisverkehre, aber auch Personalkosten umgeschichtet werden.

Die dadurch frei werdenden Mittel wollen die Grünen für die Planung der Mobilitätswende verwenden. Gefragt seien unter anderem der Umbau von Bushaltestellen, Fahrradabstellplätzen und von Fußwegen, erklärte Schnor.

Auch andere Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsprojekte müssten vorangebracht werden. Hier sei die Stadt auf Fördermittel von EU, Bund und Land angewiesen. Damit die Stadt die nötigen Eigenmittel dafür aufbringen kann, wollen die Grünen einen neuen Topf von 300 000 Euro schaffen. Der soll unter anderem über eine Erhöhung der Parkgebühren gegenfinanziert werden.

In den Zentren von Solingen-Mitte und Ohligs soll der Parkschein nach Ansicht der Grünen 1,80 Euro, statt bisher 1 Euro pro Stunde kosten. Da es hier 30 Jahre lang keine Anhebung gegeben habe, hält Schnor dies für angemessen. Die Preise für Busfahrscheine hätten sich in diesem Zeitraum verdoppelt. Und auch die konstanten Preise hätten ein Abwandern des Einzelhandels nicht verhindert. Die jetzt geforderte Anhebung sieht Schnor als erste Stufe. Weitere Schritte sollen folgen, wenn das Parkraumkonzept der Stadtverwaltung vorliegt.

Vorschlag: „Schärfste Klinge“ ins Jahr 2024 verschieben

Weitere Einnahmen erhoffen sich die Grünen von zusätzlichen Rotlicht- und Tempoblitzern. Eine dieser Überwachungsanlagen soll laut Schnor fest an der Kreuzung Schlagbaum installiert werden. Außerdem solle ein dritter mobiler Blitzer angeschafft werden.

Geßner bezeichnete ein Festhalten an den Investitionen in Schulgebäude für wichtig. Zudem solle die Stadt die Eigenmittel für die vom Bund mitfinanzierte Sanierung des Freibades Ittertal aufbringen.

Eine Debatte will Schnor zur Verleihung des Ehrenpreises „Schärfste Klinge“ anstoßen. Er regt an, diese in das nächste Jahr zu verschieben, wenn Solingen sein 650-jähriges Bestehen feiert. Davon erhofft er sich Synergieeffekte.