Grüne pochen auf Entscheidungen im Rat

-bjb- Die Ratssitzung am 18. Juni soll als Präsenzveranstaltung stattfinden. Angesichts der bisher nur per Videokonferenz tagenden Ausschüsse bedürfe es einer solchen Sitzung, damit die Beschlüsse auch rechtlich formal gefasst werden, betonen die Grünen. Es gehe um wichtige Entscheidungen mit Blick auf die Klimakrise. „Dies betrifft mehrere Anträge zu Klimafragen, Finanzierung des ÖPNV und Investitionsentscheidungen bei Schulen“, so Fraktionssprecherin Martina Zsack-Möllmann. Wegen des Klimawandels fordern die Grünen Investitionen „nach Gesichtspunkten der Nachhaltigkeit, der Energieeffizienz und der Möglichkeit von Kühlung versprechender Gebäudebegrünung“. Fraktionssprecher Frank Knoche befürchtet, „dass für einige Fraktionen unbequeme Anträge elegant vom Tisch genommen werden“ – mit Verweis auf eine möglichst kurze Sitzungsdauer. Der Antrag „Klimawandel als globale Bedrohung“, im November 2019 einstimmig im Planungsausschuss verabschiedet, sei überfällig. Auch der Antrag „Mehr Sicherheit für den Radverkehr“ und eine Resolution zur Finanzierung des ÖPNV duldeten keinen weiteren Aufschub.

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