Grüne: Mehr Soziales und Klimaschutz

Ratsfraktion will beim Straßenbau sparen

Von Andreas Tews

Da die finanziellen Mittel wegen der Corona-Krise noch knapper sind als zuvor, wollen die Grünen im Haushalt klare Prioritäten setzen. Die sehen sie vor allem in den Bereichen Schule, Sport und Jugend, aber auch im Umwelt- und Klimaschutz. Weniger wichtig sind nach Auffassung der Ratsfraktion Straßenbauprojekte. Dies sind die Ergebnisse einer zweitägigen Haushaltsklausur, die die Grünen erstmals in Form einer Videokonferenz abgehalten haben.

Der von der Rathausspitze im Dezember vorgelegte Haushaltsentwurf sieht bei Ausgaben von 692 Millionen Euro einen knappen Überschuss von 235 000 Euro vor. Ausgaben von 49,2 Millionen Euro sind gemäß der Vorgaben des Landes aber in einen Sonderhaushalt ausgelagert. Diese Schulden müssen innerhalb von 50 Jahren abbezahlt werden. Trotz der Krise sieht der Etatplanentwurf Millioneninvestitionen unter anderem in Schulen, Stadtentwicklung und Feuerwachen vor.

„Wir haben versucht, den Haushalt klimagerechter zu machen“, erklären die Grünen-Ratsmitglieder Leon Kröck und Niklas Geßner. Ein „massiver Mitteleinsatz für Straßenbauvorhaben“ ist aus ihrer Sicht „in einer von Corona und Klimawandel geprägten Zeit „das falsche Signal“.

In den anstehenden Haushaltsberatungen mit den anderen Parteien wollen sich die Grünen nach eigenen Angaben vor allem für soziale Ausgewogenheit einsetzen, aber auch für eine Stärkung des Vereinssports. Bei wichtigen Projekten dürften Überlegungen zur Wirtschaftlichkeit nur im Zusammenhang mit Klimaschutz und Energieeinsparungen betrachtet werden.

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