Grüne geben strikte Ämtertrennung auf

Personalsorgen zwingen Partei und Fraktion zu ungewöhnlichen Schritten

Von Andreas Tews

Jahrelang waren es die Grünen, die es mit der Ämtertrennung bei ihren Kommunalpolitikern besonders streng genommen haben. Ratsmitglieder sollten weder gleichzeitig ein Parteiamt innehaben noch sollten sie in einer Bezirksvertretung sitzen. Doch der Aderlass der vergangenen Monate zwingt die Partei, zumindest vorübergehend einen dieser personellen Grundsätze aufzugeben. Ruth Fischer-Bieniek, erst im Dezember in den Rat nachgerückt, behält auch ihr Mandat in der Bezirksvertretung Gräfrath – und das als frisch gewählte Bezirksbürgermeisterin. Abgeschlossen ist das Personalkarussell damit aber noch nicht.

Seit beginn der Wahlperiode vor knapp 15 Monaten haben drei der neun gewählten grünen Ratsmitglieder den Stadtrat verlassen. Die frühere Kreisparteisprecherin Janina Rhode und Anna Major, weil sie das politische Ehrenamt zeitlich nicht mehr mit ihrem Studium vereinbaren konnten, die Fraktionsvorsitzende Juliane Hilbricht, weil sie beruflich als Leiterin des Stadtdienstes Wohnen ins Rathaus gewechselt ist und somit dem Rat nicht mehr angehören darf.

Mit Rhode und Major sind zudem zwei der Angang-Zwanzigjährigen ausgeschieden, auf denen bei den Solinger Grünen manche Hoffnungen ruhen. Nachgerückt sind mit Fischer-Bieniek und Arne Vaeckenstedt zwei Vertreter der erfahreneren Garde. Passen dazu rückt im Februar die aktuelle Kreisparteisprecherin Silvia Vaeckenstedt für Hilbricht in den Rat nach. In der Bezirksvertretung Gräfrath gab es einen ähnlichen Wechsel. Die Studentin Zara Karaca legte ihr Amt aus Zeitgründen nieder, nachgerückt ist Ursula Neeff.

Dass die Grünen zumindest einen ihrer personellen Grundsätze aufgeben, erklärt Silvia Vaeckenstedt damit, dass es für alle Parteien immer schwerer werde, Menschen für politische Ämter zu gewinnen, die im Berufsleben oder noch in der Ausbildung stecken. Bei den Grünen komme hinzu, dass der inhaltliche anspruch der einzelnen besonders hoch sei. Dies erhöhe den zeitlichen Aufwand.

Sie selbst habe – durch den Parteivorsitz und den beginnenden Landtagswahlkampf als Direktkandidatin in Solingen - allein im Januar etwa 60 Stunden für das politische Ehrenamt aufgewendet. „Das muss man erst einmal schultern.“ Dabei fällt auch auf, dass Vaeckenstedt direkt nach ihrer Kandidatur um ein Bundestagsmandat jetzt ins Rennen um einen Sitz im Landtag geht. Die Grünen erklären das zwar damit, dass Vaeckenstedt nach ihrem guten Ergebnis bei der Bundestagswahl auch bei der Landtagswahl einiges zugetraut wird. Ungewöhnlich ist diese Personalie dennoch.

Silvia Vaeckenstedts Nachrücken in den Rat reißt bei den Grünen zudem eine weitere personelle Lücke. Vaeckenstedt wird das Amt der Partei-Co-Sprecherin aufgeben. Die Trennung zwischen Parteiamt und Mandat werde es weiterhin geben, versichert Vaeckenstedt.

Um den Nachwuchs in der Partei ist es ihr trotz der aktuellen sorgen nicht bange. Sie verweist darauf, dass mit Niklas Geßner und Leon Kröck noch zwei junge Grüne in der Fraktion sind. Außerdem stünden noch einige in der zweiten Reihe, die noch vor größerer Verantwortung zurückschrecken.

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