Grüne fordern Beschluss zu Kleingärten

-ate- Den alten Bebauungsplan für das Gebiet der Kleingartenanlage am Bussche-Kessel-Weg soll der Stadtrat am 17. Februar aufheben. Das fordert Frank Knoche, Sprecher der Grünen-Ratsfraktion. Die Politik sei jetzt am Zug, betonte auch sein Fraktionskollege Thilo Schnor, der auch Vorsitzender des städtischen Umweltausschusses ist. Der alte Bebauungsplan hat nach einem von der Stadt in Auftrag gegebenen Gutachten Rechtsmängel.

Er sieht ein Gewerbegebiet vor. Die Grünen und Vertreter anderer Parteien wollen die Kleingärten erhalten. Die Bahnflächen-Entwicklungsgesellschaft will das Gelände hingegen an Unternehmen verkaufen. Eine Bauvoranfrage hat die Stadt in der Vergangenheit positiv beschieden. Ob diese Zusage trotz des mangelhaften Bebauungsplans rechtsgültig ist, ist umstritten. Für einen Beschluss im Februar müssten die Fachgremien des Rates und die Bezirksvertretung Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid vorberaten. Zumindest für die Bezirksvertretung steht für Montag, 24. Januar (17 Uhr, Bonner Straße 100), aber kein Beschluss auf der Tagesordnung.

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