Grüne: Marius Rauh bleibt Vorsitzender der Kreispartei

Grünen-Kreisspreche Marius Rauh wurde einstimmig in seinem Amt bestätigt.
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Grünen-Kreisspreche Marius Rauh wurde einstimmig in seinem Amt bestätigt.

Der 22-jährige Student bleibt Co-Vorsitzender neben Dorothea Geßner. Die Solinger geben ihrer Bundestagsabgeordneten viele Themen mit.

Von Andreas Römer

Marius Rauh führt als Co-Sprecher die Solinger Grünen für weitere zwei Jahre. Der 22-jährige Student wurde am Samstag auf der Mitgliederversammlung seiner Partei in der Cobra ohne Gegenstimme erneut gewählt.

„Ich freue mich auf die weitere gute Zusammenarbeit mit der Sprecherin Dorothea Geßner und allen anderen im Vorstand und der Partei“, so Rauh.

Ebenfalls ohne Gegenstimme wiedergewählt wurde Kassierer Christian Wendel. Er hatte zuvor von einer erfreulichen Kassenlage bei den Solinger Grünen berichtet. Mitgliederzuwachs und gute Wahlergebnisse sorgten für eine gut gefüllte Kasse.

Abgeordnete Anja Liebert nimmt viele Anregungen mit nach Berlin

Neben den Wahlen war der Höhepunkt der Mitgliederversammlung der Besuch der Wuppertaler Bundestagsabgeordneten Anja Liebert. Sie berichtete von einer guten parteiübergreifenden Abstimmung der bergischen Abgeordneten und folglich einer guten Präsenz der bergischen Themen in Berlin. Die Bundespartei stehe aktuell für die „richtigen Themen“ und mache einen guten Job. Dies bringe bei Umfragen Spitzenwerte.

Die Ampel-Koalition arbeite erfolgreich, man habe schon 50 Gesetze auf den Weg gebracht, viele mit Themen aus dem grünen Wahlprogramm. Aber man müsse immer Kompromisse eingehen, denn „auch die Koalitionspartner wollen ihre Punkte machen“. Vor allem im Bereich Verkehr müsse noch viel passieren, sagte Liebert.

Solingen: Keine Chance auf viele Förderprogramme

Die Solinger Parteifreunde hatten dann eine ganze Reihe von Themen, die sie an Berlin adressieren wollten. Als arme Kommune falle Solingen aus vielen Förderprogrammen raus, wenn man einen Eigenanteil von 50 Prozent selbst aufbringen müsse. Hier seien die Fördersätze unbedingt zu erhöhen. In diesem Zusammenhang wurde auch eine Regelung für die Altschulden der Kommunen dringend angemahnt.

Themen von 9-Euro-Ticket bis A3-Ausbau

Ideen und Fragen gab es in Richtung der Bundestagsabgeordneten viele. Da wurde eine Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket gefordert sowie eine Strukturänderung im ÖPNV angeregt, da sonst das System nicht überlebensfähig sei.

Es ging um die Entwicklung der Strompreise, den sozialen Wohnungsbau oder den geplanten Ausbau der A 3. Es gab Beschwerden, dass die Entlastungspakete wie etwa der Heizkostenzuschuss viel zu bürokratisch seien. Anja Liebert versprach, die Themen mit nach Berlin zu nehmen.

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