Verhalten sei geschäftsschädigend

Geschäftsleute in Solingen beklagen aggressives Betteln

Immer wieder gibt es Diskussionen über Bettler und andere Gruppen, die sich tagsüber in der Innenstadt aufhalten. Foto: Tim Oelbermann
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Immer wieder gibt es Diskussionen über Bettler und andere Gruppen, die sich tagsüber in der Innenstadt aufhalten.

2018 diskutierte Solingen über eine Verschärfung der Straßensatzung.

Von Manuel Böhnke

Solingen. Sebastian Wadulla befindet sich in einer Zwickmühle. Im Grunde hat er kein Problem mit der Gruppe, die sich seit knapp zwei Jahre regelmäßig tagsüber vor seinem Café Kersting an der Kölner Straße niederlässt. „In letzter Zeit hat es sich zugespitzt. Immer mehr Kunden haben sich beschwert“, erzählt der Inhaber der traditionsreichen Konditorei. Teilweise seien die Männer beim Betteln aufdringlich geworden. „An diesem Punkt wird es leider geschäftsschädigend“, sagt der Solinger. Nach mehreren erfolglosen Gesprächen mit der Gruppe wendete er sich deshalb an die Stadt und das Solinger Tageblatt.

Der Fall erinnert an die Debatte, die Solingen vor fast drei Jahren über Monate begleitete. Seinerzeit hatte die Verwaltung eine Überarbeitung der Straßensatzung forciert. Unter anderem war darin vorgesehen, das sogenannte Lagern am Rande des Bürgersteigs zu untersagen. Vor allem an diesem Punkte entbrannte eine Diskussion. Institutionen wie Kirchen und Wohlfahrtsverbände machten gegen die Verschärfung mobil. Am Ende gab es keine politische Mehrheit für das Lager-Verbot.

Eine Entscheidung, die Dr. Christoph Humburg noch immer begrüßt. „Eine Verschärfung der Regeln hätte keinen Beitrag dazu geleistet, den Betroffenen zu helfen“, ist der Direktor des hiesigen Caritasverbandes überzeugt. Er war einer der Wortführer gegen eine strengere Straßensatzung. Nichtsdestotrotz zeigt er Verständnis für Gastronomen und Einzelhändler, die sich um ihr Geschäft sorgen, wenn sich regelmäßig Gruppen vor ihrem Laden niederlassen.

„Wer fände es schon schön, den ganzen Tag Fremde vor der Tür sitzen zu haben?“

Waldemar Gluch, Initiativkreis-Vorsitzender

„Solche Fälle sind in der Tat ganz schwierig“, sagt Waldemar Gluch. Der Vorsitzende des Initiativkreises Solingen verdeutlicht, wo das Problem liegt: „Wer fände es schon schön, den ganzen Tag Fremde vor der Tür sitzen zu haben?“ Die Frage sei, wie man als Gesellschaft solchen Situationen begegnet.

Dr. Christoph Humburg hat dazu eine klare Meinung: nicht mit Platzverweisen oder Strafen. Vielmehr brauche es Sozialarbeit, die die Personen auf der Straße mit ihrer Lebenswirklichkeit einbezieht. Vor einigen Monaten habe die Caritas ein entsprechendes Konzept für die Stadt erstellt. Anlass waren Beschwerden über eine Gruppe, die sich nahe der Stadtbibliothek aufhielt.

Solingen: Sozialarbeit gerät an ihre Grenzen

Der Caritas-Direktor möchte nicht von der Hand weisen, dass es auch in der Solinger Innenstadt Menschen gibt, die sich schlicht rechtswidrig verhalten. In diesen Fällen müssten Polizei und Ordnungsamt durchgreifen. Auch wenn es um aggressives Betteln (siehe unten) geht, komme die Sozialarbeit an ihre Grenzen. „Da steckt häufig ein ausbeuterisches System hinter, was es für uns schwierig macht“, erklärt Humburg. Seiner Einschätzung nach spielt dieses Phänomen in der Solinger Innenstadt aber eine nachrangige Rolle. Ähnlich äußert sich die Stadt auf ST-Anfrage. „In der Innenstadt gibt es nach unserer Beobachtung eine Hand voll Stellen, an denen wenige Menschen, oft Frauen, betteln.“ Das sei jedoch in allen deutschen Großstädten so. Die Polizei bestätigt das. Zudem handele es sich nicht automatisch um aggressives Betteln, wenn Personen Passanten nach Geld fragen. Sollte es dabei jedoch zu Aufdringlichkeiten kommen, biete die Straßensatzung „sinnvolle und wirksame rechtliche Instrumente“.

Waldemar Gluch hofft, dass die auch zum Einsatz kommen. Im Gespräch mit Kollegen aus der Innenstadt habe er die Rückmeldung erhalten, dass das Problem mit aufdringlichen Bettlern zunimmt. „Ich wünsche mir, dass die Stadt das aggressive Betteln unter Kontrolle bekommt“, sagt auch Sebastian Wadulla. Ihm sei zwar bewusst, dass sich nur ein kleiner Personenkreis problematisch verhält. Doch selbst diese geringe Zahl wirke sich negativ auf das Stadtbild aus. Das erschwere die Situation in der City, die ohnehin unter der Corona-Krise leidet, zusätzlich.

Eine erste, für ihn positive Entwicklung kann der Konditormeister vermelden. Unmittelbar vor seinem Café Kersting habe sich die Situation entspannt. Die Gruppe, die sich dort aufhielt, ist weitergezogen. „Einer der Jungs ist sogar ins Geschäft gekommen und hat sich entschuldigt.“ Wirkung hat offensichtlich gezeigt, dass Ordnungsdezernent Jan Welzel (CDU) Kontakt zu den Männern hatte. Dies sei, erklärt die Stadt, möglicherweise „ein Hinweis darauf, dass man öfter zuerst einfach das persönliche Gespräch suchen sollte“.

Auszug aus der Straßensatzung

Paragraf 12 der Solinger Straßensatzung behandelt „Störendes Verhalten auf Straßen und Anlagen“. Darin werden unter anderem aggressives sowie aufdringliches Betteln und Verkaufen untersagt. Darunter fallen etwa folgende Merkmale: „Anfassen, Festhalten, Versperren des Weges, aufdringliches Ansprechen, Errichtung von Hindernissen im Verkehrsraum, bedrängende Verfolgung, aktives zielgerichtetes Einsetzen von Tieren gegen eine bestimmte Person und bedrängendes Zusammenwirken mehrerer Personen“.

Standpunkt: Reinigendes Gewitter

Von Manuel Böhnke

manuel.boehnke@solinger-tageblatt.de

Es war eine lebhafte Diskussion, die die Solinger im Sommer 2018 führten. Sollte die Straßensatzung das sogenannte Lagern verbieten? Verschiedene Institutionen, darunter Kirchen und Wohlfahrtsverbände, liefen gegen diesen Vorschlag Sturm. Infoveranstaltungen und Kundgebungen fanden statt. Caritas-Direktor Dr. Christoph Humburg erzählt im Gespräch mit dem ST, er würde all diese Hebel wieder in Bewegung setzen. Das liege zum einen daran, dass sich an seiner Position von damals nichts verändert habe. Zum anderen hält er es für ausgesprochen wertvoll, dass die Stadtgesellschaft für das Thema sensibilisiert wurde – fast wie ein reinigendes Gewitter.

Die aktuellen Schilderungen von Geschäftsleuten zeigen jedoch, dass es in der City weiterhin Probleme gibt. Spätestens wenn Kontaktbeschränkungen nicht mehr das Gebot der Stunde sind, wird es wieder vermehrt zu Konflikten kommen. Zumal die Corona-Krise die soziale Schieflage erheblich verschärfen dürfte. Verwaltung, Geschäftsleute, Sozialarbeit und Betroffene, etwa Wohnungslose, müssen gemeinsam eine Lösung finden. Schließlich ist eine lebenswerte Innenstadt das Ziel – für alle Solinger.

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