Einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht

Gemischte Bilanz zur Corona-Impfpflicht in Solingen

An der Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen gibt es weiterhin viel Kritik.
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An der Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen gibt es weiterhin viel Kritik.

Einrichtungen berichten teilweise von Problemen, neues Personal zu gewinnen. Bislang wurde nur ein Betretungsverbot ausgesprochen.

Von Kristin Dowe

Solingen. Formal gilt die im Dezember beschlossene, einrichtungsbezogene Impfpflicht noch bis Ende des Jahres, doch bereits jetzt diskutiert die Politik in NRW offen darüber, ob eine Verlängerung des Gesetzes überhaupt sinnvoll und auf Dauer rechtlich durchsetzbar ist. Zuletzt hatte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) gefordert, die Pflicht einer Corona-Schutzimpfung für Beschäftigte in Kliniken und Pflegeeinrichtungen auf den Prüfstand zu stellen, da „die Impfung Ansteckungen nicht ausschließt“. Solinger Einrichtungen ziehen mehr als vier Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes im März eine gemischte Bilanz.

Objektiv bewerten lasse sich der Erfolg der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nicht, betont Matthias Ruf, Vorsitzender der Geschäftsführung der Diakonie Bethanien, die in ihren Einrichtungen ohnehin eine sehr hohe Impfquote von 98 Prozent vorweisen kann. Grundsätzlich halte die Diakonie Bethanien alle Maßnahmen für sinnvoll, die zu einer Steigerung der Impfquote führen.

Doch das Gesetz berge auch Nachteile, das „großen Ärger und Unruhe bei den ohnehin schon sehr belasteten Mitarbeitenden in der Pflege“ verursacht habe, kritisiert Ruf. „Vor allem unsere Führungskräfte sind durch den aus der Impfpflicht zusätzlich entstandenen Bürokratie- und Gesprächsaufwand in ihrem herausfordernden Alltag noch mehr belastet worden.“ Die politischen Entscheidungsträger hätten nach seiner Einschätzung eine „massive Drohkulisse“ für die Beschäftigten in der Pflege- und Gesundheitsbranche aufgebaut. Tatsächliche Konsequenzen für Impfverweigerer gebe es hingegen nicht: „Zum einen wegen der verständlichen Sorge um die pflegerische und medizinische Versorgungssicherheit in Deutschland. Zum anderen, weil wir davon ausgehen, dass die zuständigen Behörden personell und organisatorisch nicht in der Lage sind, diese zusätzliche Aufgabe zu bewältigen“, ist Ruf überzeugt. Zwar sei die politische Absicht hinter der Impfpflicht sinnvoll, deren Umsetzung aber verbesserungswürdig.

Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Noch wurden keine Bußgelder in Solingen verhängt

Anders als von vielen zunächst befürchtet, werde das Problem der Personalknappheit in der Pflege durch die Impfpflicht in den Einrichtungen der Diakonie Bethanien nicht verschärft, doch erschwere die Regelung es, neue Mitarbeiter zu finden.

Derweil wurden dem städtischen Gesundheitsamt vor allem aus Kliniken, Alten- und Pflegeeinrichtungen bislang 245 nicht geimpfte Mitarbeitende gemeldet, noch seien jedoch keine Bußgelder verhängt worden, berichtet Rathaussprecherin Sabine Rische. „Stand heute wurde erst ein Betretungs- beziehungsweise Tätigkeitsverbot ausgesprochen. Weitere Fälle befinden sich in der Bearbeitung.“

Prof. Dr. Thomas Standl, Medizinischer Direktor des Städtischen Klinikums, befürwortet die Impfpflicht für Beschäftigte in Gesundheitseinrichtungen weiterhin klar und hält diese für „sinnvoll, vertretbar und umsetzbar“. Zugleich spricht sich Standl gegen einen Schlingerkurs aus: „Die politische Maßnahme macht letztlich nur Sinn, wenn sie weiter konsequent eingehalten wird. Eine Befristung oder Aufhebung ist kontraproduktiv und schadet der Glaubwürdigkeit der Strategie.“

Bei einer Impfquote von 99,2 Prozent in der Belegschaft habe das Klinikum bislang nur 19 Beschäftigte dem Gesundheitsamt melden müssen, von denen zwei inzwischen geimpft seien. Alle Mitarbeitenden seien umfangreich über die Impfung aufgeklärt worden. Sie erwarteten nun „klare politische Vorgaben und eine nachhaltige Strategie in der Pandemiebekämpfung“.

Gewerkschaft

Verdi: Die einrichtungsbezogene Impfpflicht hat aus Sicht der Gewerkschaft Verdi unnötig Druck auf Beschäftigte in Gesundheitseinrichtungen ausgeübt, die ohnehin zum größten Teil geimpft seien. „Den Anschein zuzulassen, dass ungeimpfte Pflegekräfte ihr Arbeitsverhältnis gefährden, ohne alle anderen Möglichkeiten von Weiterbeschäftigung geprüft zu haben, war ein fahrlässiges Signal von politisch Verantwortlichen und auch einzelnen Arbeitgebern.“

Standpunkt von Kristin Dowe: Kurs beibehalten

kristin.dowe@solinger-tageblatt.de

Die Begründung, mit der NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) die einrichtungsbezogene Impfpflicht nun mit Bausch und Bogen ablehnt, weil die Impfung angeblich nicht vor Ansteckung schütze, ist durchaus fragwürdig – weist die aktuelle Studienlage doch eindeutig darauf hin, dass eine Impfung das Infektionsrisiko zumindest deutlich senkt. Dennoch lassen sich bürokratische Hürden in der Umsetzbarkeit des Gesetzes nicht von der Hand weisen.

Diese haben wohl auch mit der zeitlichen Befristung des Gesetzes zu tun, die die Lage zusätzlich verkompliziert. Weder Arbeitgeber und Beschäftigte noch die Gesundheitsämter haben so Planungssicherheit. Dafür spricht zumindest, dass es auch in Solingen bislang kaum Konsequenzen für die ungeimpften Beschäftigten gab. Der Großteil der Mitarbeitenden im Gesundheitswesen hat sich ohnehin bereits eigenverantwortlich für eine Impfung entschieden. Auch in ihrem Interesse sollte der einmal eingeschlagene Kurs nun beibehalten werden.  

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