Gastronomie in der Corona-Zeit

Gastronomen in Solingen warten auf Gebührenverzicht

Peter Worm auf der nur hälftig betriebenen Terrasse des Valentino. Er hatte die Gebühren für die Nutzung der ganzen öffentlichen Fläche bezahlt, wartet auf die Erstattung. Foto: Christian Beier
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Peter Worm auf der nur hälftig betriebenen Terrasse des Valentino. Er hatte die Gebühren für die Nutzung der ganzen öffentlichen Fläche bezahlt, wartet auf die Erstattung.

Die Ankündigung von OB Kurzbach für kostenlose Nutzung von Außenflächen ist noch nicht umgesetzt.

Von Philipp Müller

Solingen. Peter Worm, Gesellschafter der Valentino GmbH am Alten Markt, ist verwundert. Anfang des Jahres hatte er an die Stadt eine Gebühr im vierstelligen Bereich überwiesen, um auf der Terrasse Tische und Stühle aufzustellen. Die Terrasse befindet sich auf einer öffentlichen Fläche, für die Nutzung verlangt die Stadt Geld. Darauf wollte sie eigentlich verzichten, hat das bisher aber nicht umgesetzt, wie Stadtsprecherin Sabine Rische berichtet: Es fehle an der „formaljuristischen“ Umsetzung. Die soll aber spätestens in der Ratssitzung am 1. Oktober erfolgen. Betroffen sind in Solingen mehr als 100 Außenflächen.

Mitte Mai, kurz bevor die Gastronomie nach der kompletten Schließung neun Wochen zuvor wieder öffnen durfte, hatte Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) erklärt: „Wir möchten die Gastronomen entlasten und ihnen in dieser schwierigen Zeit ein Stück Hilfe anbieten.“ Dazu sollte auf die Gebühren für die Nutzung öffentlicher Flächen verzichtet werden. Den Wunsch in die Tat umzusetzen, gestaltet sich offenbar schwieriger als gedacht. Wer die Gebühren bisher nicht gezahlt hat, dem werden sie aktuell nur gestundet. Wer bezahlt hat, wartet auf die Erstattung.

Geregelt ist das alles in einer vom Rat der Stadt verabschiedeten Satzung. Gebührenverzicht und Änderung der Satzung bedürfen außerdem der Zustimmung der Bezirksregierung in Düsseldorf. So einfach darf die Stadt als „arme Kommune“ nicht selbst auf Einnahmen verzichten.

„Die juristische Umsetzung für den Verzicht fehlt.“ 

Sabine Rische, Stadtsprecherin

Doch es kommt jetzt Bewegung in die Sache. Bürgermeister und CDU-Fraktionsvorsitzender Carsten Voigt berichtet, er habe mit seiner Kollegin von der SPD, Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz, einen Dringlichkeitsbeschluss unterschreiben, der die Verwaltung auffordere, eine Beschlussvorlage für den Verzicht für die Ratssitzung am 1. Oktober vorzubereiten. Ziel: Verzicht auf die Gebühren, Rückzahlung bereits geleisteter Beträge.

Aus dem Büro der SPD-Fraktion heißt es dazu: „Wie nicht anders zu erwarten, ist der Verzicht auf eine Gebühr mit Blick auf den Haushalt für eine Stärkungspakt-Kommune offenbar rechtlich nicht ganz so trivial.“ Die SPD-Fraktionsvorsitzende führt an: „Aus Sicht der SPD-Fraktion gehört die Gastronomie zu den Branchen, die mit am intensivsten und voraussichtlich auch am längsten von der Corona-Pandemie betroffen sind.“

Das weiß auch Carsten Voigt, daher dränge die CDU auf die Lösung in der Ratssitzung im Oktober. Die Gastronomen bräuchten schnellstens die versprochene finanzielle Entlastung, die CDU stehe daher an ihrer Seite.

Stadtsprecherin Rische erläutert, was nun zu tun sei: Der Verzicht auf die Gebühren brauche einen Ratsbeschluss über eine Änderungssatzung. „Voraussetzung ist aber, dass die Bezirksregierung den Verzicht zuvor genehmigt.“ Eine entsprechende Anfrage sei dazu in Düsseldorf gestellt.

Das alles fällt in aufregende Zeiten. Die Lage der Gastronomie ist durch Umsatzeinbrüche um die 50 Prozent mehr als angespannt. Gerade kleine Betriebe geben auf. Diese Woche wurde bekannt, dass Fisch Schälte sein Restaurant schließt, gegenüber gilt das auch für das einzige rein vegane Restaurant Laleli, dort wird heute das Inventar verkauft. Doch in Burg und in Ohligs wagen zugleich Gastronomen den Neustart.

Auch Peter Worm und das Team um Geschäftsführerin Lisa Poku haben erst vor einem Jahr den Betrieb aufgenommen. Worm beschreibt, was jetzt belaste: „Wir können draußen nur die Hälfte der Tische nutzen.“ | Standpunkt

Gastronomie in der Corona-Zeit

Vorschriften: Die Gastronomie muss mit Hygiene-Konzepten Abstandsregeln zwischen den Gästen umsetzen. Das kostet teilweise mehr als die Hälfte der Plätze. Dazu kommen Listen, die die Daten der Gäste zur Kontaktverfolgung, enthalten.

Kontrolle: Die Gastronomiebetriebe werden nach wie vor vom Ordnungsamt kontrolliert und beraten. Dabei geht es um die Rückverfolgungslisten, Abstände der Tische, Desinfektionsmittel, Maskenpflicht etc. Die Anlage „Hygiene- und Infektionsschutzstandards“ zur CoronaSchVO NRW wird mit den Gastronomen systematisch abgearbeitet.

Standpunkt: Gebühren - Zeit drängt

Von Philipp Müller

Die Gastronomie ist neben der Veranstaltungsbranche und den großen Kulturbetrieben der Wirtschaftszweig, der unter den stärksten Einschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zu leiden hat.

philipp.mueller@solinger-tageblatt.de

Nicht alle Gaststätten werden das überleben, erste Schließungen zeigen das. Da ist es verwunderlich, dass offensichtlich seit Mitte Mai kaum Druck im Rathaus herrscht, eine Verzichtsankündigung für die Nutzung von öffentlichen Flächen auch zeitnah umzusetzen. 

Die Fraktionsvorsitzenden der beiden größten Parteien im Rat, Iris Preuß-Buchholz für die SPD und Carsten Voigt für die CDU, haben mit einem Mehrheitsbeschluss jetzt den Stein ins Rollen gebracht. Das Rathaus sollte schnell in Düsseldorf auf eine Entscheidung drängen, um eine Zustimmung zum Verzicht zu erhalten – die Terrassensaison ist fast vorbei. Damit steht die nächste Frage an: Was ist erlaubt, um sie gegen Wind und Kälte zu schützen, um sie weiter nutzen zu können? 

Die Gaststätte am Neumarkt schließt – Branche erleidet extreme Umsatzeinbrüche

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