Verordnungen des Landes

Gastronomen in Solingen fühlen sich allein gelassen

Volker Stock freut sich, dass er wieder ein Bier im Außenbereich des Kaffeehauses am Gräfrather Markt trinken kann. Wie in vielen Lokalen ist dort auch innen wieder geöffnet. Foto: Christian Beier
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Volker Stock freut sich, dass er wieder ein Bier im Außenbereich des Kaffeehauses am Gräfrather Markt trinken kann. Wie in vielen Lokalen ist dort auch innen wieder geöffnet.

Kritik an späten und ungenauen Vorgaben des Landes NRW

Von Andreas Tews

Solingen. Mit Kritik an der Landesregierung sparten die Redner beim 15. Rathaus-Dialog nicht. Dabei ging es dieses Mal um die neuen Regelungen für die Gastronomie. Der städtische Ordnungsdezernent Jan Welzel (CDU) monierte unter anderem, dass die Vorgaben der Landesregierung nicht nur spät kamen, sondern auch sehr schwammig seien. Auch Petra Meis, Vorsitzende des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands in Solingen, erklärte, dass die Wirte sich von den Behörden in Düsseldorf allein gelassen fühlten.

Solingen: Gastronomen stören sich an uneindeutigen Formulierungen

Gaststätten mit einer Konzession als Speiselokal dürfen seit Montag landesweit wieder öffnen. Nachdem diese Lockerung Tage vorher angekündigt worden war, traf die entsprechende Verordnung der Landesregierung erst am Samstagmorgen im Solinger Rathaus ein – nach Welzels Angaben sehr spät, um sich bei der Stadtverwaltung auf die Umsetzung vorzubereiten, laut Meis zu spät, um sie in den Gaststätten umzusetzen.

Vor allem stören sich die Gastronomen aber an uneindeutigen Formulierungen. Laut Meis ist zum Beispiel nicht klar, ob der vorgegebene 1,50-Meter-Abstand zwischen den einzelnen Tischen von den Tischkanten oder von den Stuhllehnen aus gemessen werde. Dies mache pro Tisch einen Unterschied von einem Meter aus, sagte Meis in dem Livestream, der über die Facebook- und Youtube-Seiten der Stadt und des Oberbürgermeisters im Internet aufgerufen werden kann.

Solingen: Verbesserungsvorschläge sollen an die Landesregierung weitergeleitet werden

Laut Welzel sind Gäste in den Lokalen nicht dazu verpflichtet, Masken zu tragen. Zum Schutz von Kunden und Mitarbeitern gebe es aber von Betrieb zu Betrieb Unterschiede. Meis bittet Gäste in ihrer Gaststätte Rüdenstein zum Beispiel, einen Mund- und Nasenschutz zu tragen, wenn sie sich nicht am Tisch befinden.

Die Gastwirte rief Welzel dazu auf, ihre Erfahrungen weiterzugeben. Er bot an, Verbesserungsvorschläge an die Landesregierung weiterzuleiten. Dies habe auch bei der Öffnung größerer Geschäfte des Einzelhandels schon geholfen. Zudem bot er Beratung durch das Ordnungsamt an.

Die Dehoga-Vorsitzende geht davon aus, dass sich eine Öffnung vor allem für kleinere Betriebe oft nicht lohnen werde. Besser stünden größere Gaststätten da. Aber auch bei denen halbieren sich die Sitzplatzzahlen durch die Abstandsregeln. Ob sich eine Öffnung rechne, müsse jeder Wirt für sich entscheiden.

Welzel verwies darauf, dass die Stadt dazu verpflichtet sei, die Vorgaben des Landes umzusetzen. Dazu gehöre auch die Unterscheidung bei den Wiedereröffnungen zwischen Speisegaststätten und Kneipen. „Fragen sie nicht nach der Sinnhaftigkeit“, sagte Welzel in diesem Zusammenhang.

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