Fremde Aufgaben kosten 62 Millionen

EU, Bund und Land verlagern Kosten auf Stadt

Von Andreas Tews

Kosten, die auf Beschlüsse der EU, des Bundes und des Landes zurückzuführen sind, summieren sich bei der Stadt Solingen in diesem Jahr auf rund 62 Millionen Euro. Den größten Brocken macht der Sozialbereich mit 42 Millionen Euro aus. Diese Schätzung stellte Stadtkämmerer Ralf Weeke (SPD) im Finanzausschuss des Rates vor. Demnach ist die Tendenz bei Verstößen gegen das „Konnexitätsprinzip“ (wer beschließt, muss bezahlen) steigend. Gegenüber der bisher letzten Aufstellung aus dem Jahr 2019 ist die Summe um 23 Millionen Euro angewachsen.

Kosten kommen auf die Stadt immer wieder zu, wenn zum Beispiel der Bund Sozialleistungen oder Rechtsansprüche auf Kinderbetreuung beschließt, dafür aber die Kosten nicht oder nicht vollständig übernimmt. Jüngstes Beispiel ist nach Weekes Bericht der Rechtsanspruch auf Betreuung in Ganztagsschulen, der die Stadt ab 2025 belasten wird.

Eigene Millionenbeträge muss die Stadt nicht nur im Sozialen (unter anderem für Hilfen zur Pflege, Investitionskostenförderung in der Pflege und Flüchtlingsaufgaben) aufbringen. Im Jugendbereich gibt sie 4,3 Millionen Euro für fremde Aufgaben aus (unter anderem Ausbau der Tagespflege). Im Immobilienmanagement (unter anderem Brandschutz) sind es 4,4 Millionen sowie bei den Schulen 4,2 Millionen (unter anderem Offener Ganztag) und bei der zuletzt angehobenen Krankenhausumlage 2,4 Millionen Euro.

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