Projekt

Freizeitpark Aufderhöhe: Chronologie der Klagen

Das ehemalige Freibad Aufderhöhe wartet seit 30 Jahren auf eine Nachnutzung.
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Das ehemalige Freibad Aufderhöhe wartet seit 30 Jahren auf eine Nachnutzung.

2009 startete der erste Anlauf für einen Bebauungsplan.

Von Björn Boch

Solingen. Vor 30 Jahren ist letztmals Badesaison im Freibad Aufderhöhe. Danach gibt es lange Zeit Pläne, dort ein modernes Freibad zu bauen. Das scheitert an der Finanzierung. Seit 2009 versucht der Förderverein Freizeitpark Aufderhöhe, das Gelände neu zu nutzen – unter anderem mit Minigolf und Beachvolleyball. Er wird aber immer wieder durch Klagen eines Anwohners der Höher Heide ausgebremst. Eine Chronologie.

Dezember 2009 bis Oktober 2011: Der erste Bebauungsplan (H 571)

Solingens Stadtdirektor und Planungsdezernent Hartmut Hoferichter begleitet das Projekt Freizeitpark seit Jahren.

Im Dezember 2009 beschließen Bezirksvertretung (BV) Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid und Planungsausschuss die Durchführung einer frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung für den Freizeitpark, die im Januar 2010 beginnt. Das verpflichtende Verfahren – die Schritte sind im Baugesetzbuch vorgeschrieben – muss für einen Bebauungsplan (B-Plan) stets durchgeführt werden.

Stellungnahmen zum Verfahren von Bürgern, Abwägungsvorschläge der Verwaltung, Gutachten und vieles mehr sind öffentlich zugänglich – ausgelegt werden die Ergebnisse von Mai bis Juni 2011. Baurecht wird verliehen mit einem Satzungsbeschluss des Rates: Dieser Beschluss wird 2011 gefasst und tritt mit Veröffentlichung im Amtsblatt im Oktober 2011 in Kraft.

November 2011 bis September 2012: Der B-Plan scheitert

Im November 2011 geht der erste Antrag auf eine Normenkontrollklage beim Oberverwaltungsgericht in Münster (OVG) ein, Beschwerdeführer ist der Anwohner der Höher Heide. Der Antrag richtet sich gegen den B-Plan als Satzung, also nicht gegen das konkrete Bauvorhaben. Im August 2012 urteilt das OVG und erklärt den B-Plan für nichtig – er kann also für die Freizeitanlage kein Baurecht begründen. Kurz vor dem Urteil erteilt die Stadt eine Baugenehmigung für den Freizeitpark. Die wird durch das Urteil unwirksam. Nicht betroffen ist die Schutzhütte des Waldkindergartens.

2014: Versuch eines neuen B-Plans (H 671)

Die Stadt wählt für den neuen B-Plan ein anderes Verfahren: einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan. Der schafft Baurecht für ein bestimmtes Projekt, das in einem „Vorhaben- und Erschließungsplan“ konkretisiert werden muss. Ebenfalls muss ein Durchführungsvertrag abgeschlossen werden, in dem wesentliche Verpflichtungen für den Förderverein enthalten sind – etwa Landschaftspflege, zeitliche Beschränkungen, Einschränkungen zur Intensität der Nutzung und vieles mehr.

Der B-Plan wird sozusagen auf den Freizeitpark zugeschnitten. „Bei diesem inzwischen abgeschlossenen Verfahren wurden alle bisherigen Erkenntnisse – auch aus Gerichtsverfahren – berücksichtigt, um möglichst rechtssicheres Baurecht zu schaffen, das einer neuerlichen gerichtlichen Überprüfung standhält“, betont Solingens Planungsdezernent Hartmut Hoferichter.

Mai 2014 bis Dezember 2019: Der Ablauf bei H 671

Die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung beginnt nach einem Beschluss von BV und Planungsausschuss im Mai 2014. Die öffentliche Auslegung findet im Juli und August 2016 statt.

Allerdings werden noch Sachverhalte mit dem Verein geklärt, etwa die Unterzeichnung des Durchführungsvertrages sowie ein Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit durch den Verein. Dies ist im Herbst 2018 der Fall, so dass der Satzungsbeschluss im Dezember 2018 getroffen werden kann. Im Anschluss wird im Februar 2019 der umfangreiche Antrag auf Genehmigung einer FNP-Änderung (Flächennutzungplan) der Bezirksregierung vorgelegt. Hoferichter: „Anstelle der Genehmigung erreicht die Stadt im Mai 2019 die Nachricht, dass aufgrund einer aktuellen Rechtsprechung eine Angabe bei der Bekanntmachung der Offenlage im Juni 2016 fehlte, die einen Verfahrensfehler darstelle und bei neuerlicher Klage zur Unwirksamkeit des Planes führen könnte.“

Bei gerichtlicher Überprüfung ist die aktuelle Rechtsprechung zum Zeitpunkt der Verhandlung maßgeblich und nicht der Zeitpunkt der einzelnen Verfahrensschritte. Aus diesem Grund entschließt sich die Verwaltung, den Antrag zur FNP-Änderung zurückzuziehen und die Verfahrensschritte nochmals durchzuführen, um das Problem zu beheben.

Das Thema Lärmschutz:

Die Stadtverwaltung einigt sich mit dem Förderverein auf eine Reduzierung der Lärmauswirkungen „im Sinne einer verträglichen Nachbarschaft und zum Zwecke der Rechtssicherheit“ – vor Beginn des Aufstellungsverfahrens zu H 671. Dabei gelten die strengen Werte eines reinen Wohngebietes. Das führt zu einer „für den Verein teilweise schmerzlichen Reduzierung“ der Nutzungsmöglichkeiten, erklärt Hoferichter. Die politischen Gremien bestätigen diese Überlegung.

2019: H 671 tritt in Kraft

Verschiedene Bürger nehmen bei der Öffentlichkeitsbeteiligung Stellung. „Insgesamt ist festzustellen, dass auch zu dieser veränderten Planung nach wie vor Bedenken in unterschiedlichem Ausmaß vorgetragen werden“, so Hoferichter. Der Satzungsbeschluss für H 671 wird vom Rat im September 2019 gefasst. Die Bezirksregierung genehmigt die Änderung des Flächennutzungsplans, der B-Plan tritt im Dezember 2019 in Kraft. Im Januar 2020 geht durch den Anwohner der Höher Heide erneut ein Antrag auf eine Normenkontrollklage beim OVG in Münster ein.

Heute: Bis das Verfahren vor dem OVG abgeschlossen ist, ruht das Projekt. Die Dauer des Verfahrens ist unklar.

Weitere Klage gegen Vergabe

2016 bis 2017: Damit der Verein Freizeitpark Aufderhöhe Pflichten, die er laut Durchführungsvertrag übernimmt, erfüllen kann, muss ein Überlassungsvertrag für das städtische Grundstück mit dem Verein abgeschlossen werden. Der Verein kann dann über das Grundstück verfügen. Gegen diese Vergabepraxis klagt eine Wiener Firma: Der Anwohner der Höher Heide, der für beide Normenkontrollverfahren verantwortlich ist, versucht über diese Firma, den Überlassungsvertrag anzufechten. Er scheitert aber in zwei Instanzen.

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