Neuer Stadtrat

Fraktionen ringen um Einigung

Am Samstag trafen sich die Spitzen der in den neuen Stadtrat gewählten Parteien.

Ziel der Vertreter der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen, FDP sowie das Fraktionsbündnis von Linke und Die Partei, dazu Vertreter der BfS berieten vor allem den Zuschnitt der Ausschüsse des Rats. Danach wird der große Ausschuss ASUKM geteilt: in ein Gremium vorrangig zur Stadtplanung und eins für den Bereich Klimaschutz. Im Gegenzug werden die Aufgaben der Unterausschüsse zurück in die Ausschüsse geholt. 

Darüber herrsche weitestgehend Einigkeit, erfuhr das ST aus Verhandlungskreisen. Knackpunkt sei aber weiterhin, welche Fraktion den Vorsitz der einzelnen Ausschüsse bekomme. Von Verhandlungsteilnehmern war zu erfahren, dass wegen der unterschiedlichen politischen Schwerpunkte der Parteien noch keine Einigung erzielt wurde. Dienstag wird die Gesprächsrunde fortgesetzt. Dann geht es auch darum, wer die Bürgermeisterposten besetzen soll. 60 Tagesordnungspunkte zu den Posten umfasst die erste Sitzung des neuen Rats am 5. November. -pm-

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