Förderprogramme und Forschungsprojekte

BSW fordert Verzicht auf Eigenanteil bei Finanzierung

Stephan A. Vogelskamp ist Geschäftsführer der BSW. Foto: cb
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Stephan A. Vogelskamp ist Geschäftsführer der BSW.

Förderprogramme und Forschungsprojekte könnten so leichter umgesetzt werden.

Von Björn Boch

Solingen. Die BSW (Bergische Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft) fordert von der Politik, auf Eigenmittel bei der Finanzierung von Forschungsprojekten und Förderprogrammen zu verzichten. „Wir hoffen, dass wir politisch eine Situation bekommen, in der Landes- und Bundesregierung erkennen, dass Organisationen wie unsere vom Eigenanteil befreit werden müssen“, sagte BSW-Geschäftsführer Stephan A. Vogelskamp unserer Redaktion.

Rufe die BSW ein Projekt ins Leben und sei beispielsweise mit einem Eigenanteil im sechsstelligen Bereich gefordert, dann müssten die Gesellschafter – die Städte Wuppertal, Solingen und Remscheid sowie die drei Stadtsparkassen und die Bergische IHK – die BSW mit dem zusätzlichen Geld ausrüsten. „Das ist in Zeiten der Corona-Krise gar nicht denkbar. Wir müssen also dahin kommen: Ab einer gewissen Relevanz und Größenordnung wird der Motor des Projektes, also wir, vom Eigenanteil freigestellt.“

Unterstützung erhält Vogelskamp für seinen Plan vor allem von der SPD. Der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Helge Lindh befürwortet den Vorstoß ausdrücklich. „Ich habe in Schreiben an die Bundeskanzlerin, Wirtschaftsminister Altmaier und Umweltministerin Schulze die Forderung nach einem krisenbedingten Eigenanteilsverzicht für das Regionalmanagement erhoben.“ Wichtig sei aber, dass es sich um lebenswichtige Felder wie Technologieförderung zur Dekarbonisierung oder neue Mobilität handelt, die den Strukturwandel unterstützen.

Auch Sven Wolf, Remscheider Landtagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, befürwortet die Idee der BSW mit Verweis auf den Strukturwandel. „Wir sind in einem ähnlich herausfordernden Wandel wie vor uns Regionen wie das Ruhrgebiet oder das Rheinische Revier. Nur leider stehen wir als bergisches Städtedreieck nicht so im Fokus.“

Der bergische Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt (CDU) signalisiert Unterstützung, betont aber, dass mit dem Konjunkturpaket von Anfang Juni die Zusammenarbeit von Forschungseinrichtungen mit Unternehmen bereits unterstützt werde. Das Konjunkturpaket sehe Mittel von 400 Millionen Euro vor. Förderfähig seien Aufträge und Projekte, „deren Start und Realisierung durch den Ausfall coronabedingter Unternehmensfinanzierungsanteile gefährdet ist“ – oder denen ein Abbruch drohe.

Der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Todtenhausen (FDP) ist wenig begeistert: „Es ist bei allen Förderprogrammen ein Grundsatz, dass die Geförderten einen Eigenanteil leisten müssen.“ Wenn dieser Grundsatz falle, würden diejenigen profitieren, die es sich leisten können, viele Mitarbeiter zu beschäftigen, die möglichst viele Anträge schreiben. „Ob das dann gerade die finanzschwachen Kommunen sind, dürfte fraglich sein.“ Städten wie Wuppertal, Solingen und Remscheid werde teilweise dadurch geholfen, dass die Höhe des Eigenanteils bei den meisten Förderprogrammen stark von der Finanzkraft des Antragstellers abhänge.

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