FDP fordert mehr Mitspracherecht

Seit der Corona-Pandemie tagt in Solingen nur der auf neun Mitglieder reduzierte politische Hauptausschuss, um die wichtigsten Dinge miteinander abzustimmen. Dazu gehören neben Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) je zwei Vertreter von CDU und SPD und je ein Politiker der anderen vier Ratsfraktionen an. Das sei nach Ansicht von Dr. Robert Weindl, Kreisvorsitzender der FDP, nicht ausreichend. „Nun sind wir allerdings in einer Situation, in der es darum geht, Weichen zu stellen für die zukünftigen Herausforderungen der Stadt Solingen nach der Corona-Krise. Hier brauchen wir als Politik wieder das demokratische Mitspracherecht, das im Moment in Solingen ausgehebelt ist“, sagt er. Es sei wichtig, dass bald wieder alle Ausschüsse und der Rat tagen dürfen. Dadurch bekäme Solingen wieder eine breitere und differenziertere Meinungsbildung, betont auch Kreisvorstandsmitglied Jürgen Albermann. „Als Ratsmitglied leide ich momentan daran, von vielen Informationen ausgeschlossen zu sein“, meint Gisela Adams.

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