Ukraine-Krieg

Flüchtlinge aus der Ukraine: Was die Stadt nun organisiert

Die Spendenbereitschaft in Solingen ist groß. Die Stadt muss nun die Formalia regeln.
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Die Spendenbereitschaft in Solingen ist groß. Die Stadt muss nun die Formalia regeln.

Bisher 189 Kriegsflüchtlinge in Solingen registriert - Bundeseinheitliches Verteilungsverfahren soll helfen.

Von Kristin Dowe und Andreas Tews

Solingen. Der gute Wille der Stadt, geflüchteten Menschen aus der Ukraine einen sicheren Hafen in Solingen zu bieten, ist vorhanden, wenngleich sich die Rahmenbedingungen schwierig gestalten.

Probleme ergäben sich daraus, dass die Aufnahme der Geflüchteten zunächst ungeordnet erfolgt und an der Stadt vorbei gegangen sei, beschreibt Rathaussprecher Thomas Kraft die gegenwärtige Problematik. „Das erschwert es, einen präzisen Überblick zu gewinnen und stabile Strukturen zu schaffen.“

Trotz der organisatorischen Hürden sei man bei der Stadt ausgesprochen dankbar für die „segensreiche private Hilfe. Diese schafft enorme Kapazitäten, die sonst nicht so ohne weiteres verfügbar wären.“
Am Mittwoch: Rathaus informiert: Livestream zu Ukraine - Bürger können Fragen stellen

Das von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) jetzt doch angekündigte Verteilungsverfahren nach dem Königsteiner Schlüssel sei hilfreich. Der Königsteiner Schlüssel gilt ursprünglich für die Verteilung von finanziellen Bundeshilfen für Länder und Gemeinden. Er wird zu zwei Dritteln über das Steuereinkommen und zu einem Drittel über die Bevölkerungszahl berechnet.

Zudem hat die Europäische Union aktuell ein vereinfachtes Verfahren aktiviert, bei dem Geflüchtete nach der Registrierung in einer Erstaufnahmestelle zunächst ein Jahr in Deutschland bleiben dürfen – mit Aussicht auf Verlängerung auf bis zu drei Jahre. Ein vergleichsweise langwieriger Asylantrag ist nicht erforderlich.

Die Städte und Gemeinden stehen durch das bisherige Prozedere vor organisatorischen Hürden. Über die provisorische Erstaufnahmestelle im Impfzentrum haben sich bislang – Stand Freitagmittag – 189 Menschen aus der Ukraine registrieren lassen.

Ferner wurden in dieser Woche neben sieben Corona-Schutzimpfungen, neun Impfungen gegen Masern, Mumps und Röteln sowie sieben gegen Windpocken verabreicht. Trotz der Bemühungen der Stadt stelle man fest: „Die Flüchtlinge sind müde und oftmals nicht in der Verfassung für eine Impfung, wenn sie im Impfzentrum sind.“

Zu den 58 Menschen, die im aus Brandschutzgründen geräumten Hotel In der Straßen in Burg untergebracht waren, teilte Kraft mit, dass die jetzt beim Stadtdienst Soziales gemeldet und registriert seien. 54 Personen seien zur Unterkunft Roter Esel in Wald gebracht worden, vier Personen kamen privat unter.

Schulamt: Unklar, wie viele Plätze gebraucht werden

Auch beim Schulamt und bei der Schulverwaltung versuchten alle Beteiligten derzeit mit Hochdruck, einen Überblick über die zu erwartenden Schülerinnen und Schüler zu gewinnen. Noch sei aber unklar, wie viele Plätze benötigt werden, macht Kraft deutlich.

Schulberatung: Diese Dokumente helfen

Beim Beratungstermin für den Schulbesuch im Kommunalen Integrationszentrum sollten Ausweis oder Pass eines Erziehungsberechtigten und des Kindes, deren jeweilige Meldebescheinigung sowie, falls vorhanden, Zeugnisse aus dem Heimatland mitgebracht werden. Fragen zu Kindern von 6 bis 15 Jahren beantwortet Heike Neundörfer, Tel. (02 12) 2 90-24 95, zu Jugendlichen von 16 bis 18 Jahren Sabine Neef, Tel. (02 12) 2 90- 26 07.

Standpunkt von Kristin Dowe: Bei Formalitäten helfen

kristin.dowe@solinger-tageblatt.de

An der Bereitschaft der Solinger, den in der Klingenstadt gestrandeten Menschen aus der Ukraine in der vielleicht schwierigsten Zeit ihres Lebens zu helfen, mangelt es sicherlich nicht. Die riesige Solidarität gegenüber den Geflüchteten entlastet auch die Stadt, die sich nun mit einer organisatorischen Großaufgabe konfrontiert sieht.

Wie viele Menschen sind schon angekommen, wie viele sind noch auf dem Weg nach Solingen und für wie viele gibt es Aufnahmekapazitäten? All diese Fragen lassen sich auch aufgrund eines erst jetzt eingeführten Verteilschlüssels nicht zuverlässig beantworten.

Nun mögen diese Formalitäten angesichts des Leids der Betroffenen auf den ersten Blick bürokratisch erscheinen. Tatsächlich brauchen die Kommunen auf Dauer aber Planungssicherheit, um die Geflüchteten bestmöglich unterstützen zu können. Eine sinnvolle Hilfe ist für sie sicherlich auch, wenn ihre Gastgeber und andere hilfsbereite Menschen ihnen bei Schritten wie Erstaufnahme, Schulanmeldung oder Impfung ein wenig unter die Arme greifen. Damit sie endlich durchatmen und auch seelisch ein wenig ankommen können.

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