Politik

FDP will Mittel für Kreisverkehr Dickenbusch verschieben

Liberale fordern Änderungen für den Haushalt 2021.

Die FDP-Fraktion hat ihre Beratungen für den Haushalt 2021 abgeschlossen und sieht Verbesserungsbedarf unter anderem in den Bereichen ÖPNV und bessere Steuerung des Verkehrs. Kompensiert werden sollen die Mehrausgaben dafür durch die Verschiebung der Mittel für den Ausbau des Kreisverkehrs Dickenbusch. „Der Kreisverkehr ist Teil der Betrachtung des Innenstadtverkehrskonzeptes, das gerade erarbeitet wird. Mit einem Bau des Kreisverkehrs ist nicht vor 2024 zu rechnen,“ erklärt Jürgen Albermann, Vorsitzender der FDP-Fraktion.

Investieren wollen die Liberalen unter anderem in Ampeln mit smarter Technik. Ausgetauscht werde bislang nur, wenn die Ampeln ersetzt werden müssten. „Besser wäre es, auch solche Ampeln technisch umzurüsten, mit denen eine klimafreundliche und bessere Verkehrslenkung gelingt,“ sagt Dr. Robert Weindl, Sprecher der Liberalen im Ausschuss für Stadtentwicklung und Digitales. Im ÖPNV fordert die FDP Anlagen, in denen Räder sicher geparkt werden können, um so die kombinierte Nutzung von Bahn und Rad zu stärken, sowie den schnelleren Ausbau der barrierefreien Haltestellen.

Unverzichtbar sei für die FDP auch der weitere Ausbau des Offenen Ganztags an den Grundschulen. Solingen hinke hier weiter hinter dem Bedarf her. „Wir müssen dafür Sorge tragen, dass alle berufstätigen Eltern für ihre Kinder einen Betreuungsplatz erhalten, wenn sie diesen brauchen und wünschen,“ sagt Raoul Brattig, Vorsitzender des Schulausschusses.

Die Liberalen vermissen im Haushaltsplanentwurf der Verwaltung überdies Ideen für eine generationengerechte Finanzpolitik, kündigen aber an: „Mit den vorgeschlagenen Veränderungen im Haushalt wird die FDP ihrer Verantwortung für die Stadt Solingen gerecht und trägt den Haushalt 2021 mit.“ -bjb-

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