FDP will gestalten und setzt auch auf Investorenmodelle

Jürgen Albermann, Dr. Robert Weindl und Karin van der Most (v. l.) nehmen zum städtischen Haushalt Stellung.
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Jürgen Albermann, Dr. Robert Weindl und Karin van der Most (v. l.) nehmen zum städtischen Haushalt Stellung.

Liberale sehen keine Spielräume im Etat.

Von Andreas Tews

Solingen. Die Zahlen des städtischen Haushalts lassen eigentlich keine Gestaltungsmöglichkeiten. Dennoch müsse die Stadt die Zukunft gestalten, betont der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Jürgen Albermann. In ihrer Klausur zum Haushalt haben sich die Freien Demokraten deswegen Gedanken darüber gemacht, wie dies gelingen könnte, ohne Mehrausgaben zu verursachen. Vor allem wollen sie Prioritäten setzen – unter anderem in den Bereichen Bildung, Gewerbe, Digitalisierung und Verkehr.

Der Entwurf für den Haushaltsplan weist zwar ein Plus von 10 000 Euro aus. Dies sei aber auf einen „Bilanztrick“ zurückzuführen, kritisiert Albermann. Aus dem Etat ausgelagert ist auf Geheiß der NRW-Landesregierung ein krisenbedingtes Loch von 64 Millionen Euro. Neue Schulden, die so in mehreren Jahren angehäuft werden, müssen von 2025 bis 2074 abgezahlt werden.

Einsparmöglichkeiten, diese 6 Millionen Euro pro Jahr auszugleichen, sehen Albermann und sein Fraktionskollege Dr. Robert Weindl nicht. Ein „Kleinklein“ ohne spürbare finanzielle Effekte sei nicht sinnvoll, betont Weindl. Selbst durch eine Grundsteuererhöhung wäre der Etat nicht entscheidend zu entlasten. Erfreut zeigt sich Albermann darum, dass sich eine Mehrheit abzeichne, die eine solche Erhöhung ablehne.

Konzepte für Verkehrund Gewerbe angemahnt

Um Projekte zu finanzieren, müsse man auch neu denken, fordert er. Für die geplanten Investitionen in Schulen solle die Verwaltung zum Beispiel „intensiv prüfen“, ob dies private Investoren übernehmen könnten, die die Gebäude an die Stadt vermieten. So könne es trotz krisenbedingter Mehrkosten gelingen, das Investitionsprogramm abzuarbeiten, ergänzt Fraktionsgeschäftsführerin Karin van der Most. Aus Fehlern der Vergangenheit solle die Stadt dabei lernen, erklärt Weindl. Die Mietkosten dürften nicht, wie beim Rathaus Mitte, die Kosten für einen Neubau übersteigen.

Für die Verkehrs- und Gewerbegebietsplanungen mahnen die FDP-Politiker die angekündigten Gesamtkonzepte an. Gestalten könne die Politik nur, wenn die Verwaltung die Grundlagen dafür liefere, sagt Albermann. Ein solches Konzept müsse bei der Mobilität allen Verkehrsmitteln gerecht werden, auch den Autofahrern, betont er. Beim Gewerbe müsse der Grundsatz gelten, dass aus der Planung fallende Flächen zu ersetzen seien.

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