Wahlkampf

FDP-Chef Lindner: Wählen gehen ist eine moralische Pflicht

FDP-Chef Christian Lindner sprach gestern in der Alten Maschinenhalle des Gründer- und Technologiezentrums.Foto:Christian Beier
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FDP-Chef Christian Lindner sprach am Montag in der Alten Maschinenhalle des Gründer- und Technologiezentrums.

Bundespolitiker sprach in der Alten Maschinenhalle beim Verband der Familienunternehmer.

Von Philipp Müller

Solingen. Wer die Bilder der um die Demokratie kämpfenden Bürger in Hongkong sehe, wer betrachte, wie die Menschen im belarussischen Minsk um Freiheit, Demokratie und freie Wahlen kämpfen würden, für den könne das laut FDP-Chef Christian Lindner nur eine Konsequenz bedeuten: „Am 13. September zur Kommunalwahl zu gehen, ist eine moralische Pflicht.“

Der im Bergischen aufgewachsene Politiker sprach gestern vor einer handverlesenen und wegen Corona kleinen Unternehmergruppe und Parteifreunden in der Alten Maschinenhalle des Gründer- und Technologiezentrums.

Lindner war auf Einladung des Regionalkreis Niederrhein/Düsseldorf/Bergisches Land des Verbands „Die Familienunternehmer“ nach Höhscheid gekommen. Vorstand Lothar Grünwald erklärte vorab, dass es im Bergischen viele solcher Familienunternehmen geben würde. Doch die „Hidden Champions“ würden besonders schwer unter den Corona-Maßnahmen leiden. Lindner griff das auf und erklärte, die Pandemie dürfe nach der Gesundheitskrise nicht noch eine Wirtschaftskrise nach sich ziehen. Das gelte auch für den Staatshaushalt. Schnell müsse der Staat wieder zu ausgeglichen Haushalten der Vor-Corona-Zeit zurückfinden.

Doch sein Exkurs zu Freiheitsthemen offenbarte, womit die Opposition der Groko in Berlin zu kämpfen hat: Deren Maßnahmen hält er für gut, manches könne, müsse besser sein. Doch Ansatzpunkte fand auch Lindner eher am Rande des Großen und Ganzen rund um die Pandemie.

Aber Lindner ist bekannt für seine rhetorischen Fähigkeiten. Die warf er in Solingen in die Waagschale. Kurzerhand gab er sich staatsphilosophisch. Für ihn und die FDP gelte, dass nicht der Staat den Bürgern Freiheiten gewähre. Die Bürger würden dem Staat erlauben, in die Freiheiten einzugreifen. Daher müsse der Staat immer sofort Freiheitsrechte zurückgeben, wenn die Pandemie es ermögliche.

Nicht die Freiheit, die Bildung sei der große Corona-Verlierer

Zudem dürfe die Pandemie nicht zum Erliegen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens führen. Lindner forderte angesichts der Tatsache, dass Corona inzwischen beherrschbar sei, mehr Augenmaß von den Verantwortlichen. Auch hätten die vergangenen Monate eins gezeigt: Nicht die Freiheit, sondern Bildung sei der eigentliche, große Verlierer. Statt 20 Milliarden in einer Umsatzsteuersenkung verpuffen zu lassen, hätte die Regierung das Geld besser in die 35 000 Schulen im Land gesteckt. Das würde auch in den Kommunen ankommen. Für die Kommunalwahl wünschte er dem FDP-OB-Kandidaten Raoul Brattig viel Erfolg.

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