FDP: „Abzocke“ mit teilmobilen Blitzern

-ate- Im Zusammenhang mit den von der Stadt angemieteten teilmobilen Blitzern entsteht nach Meinung der FDP-Ratsfraktion der Eindruck, dass es dem Rathaus darum gehe, Einnahmen zu generieren. Fraktionsvorsitzender Jürgen Albermann kritisiert: „Für uns riecht das jetzige Vorgehen der Stadtspitze eher nach Abzocke, um die städtischen Finanzen aufzubessern und weniger nach Verkehrssicherheit.

Dagegen wehren wir uns.“ Der Freidemokrat spricht von einem „Alleingang der Stadtspitze“. Die Geschwindigkeitsüberwachung sollte nach Ansicht der FDP-Fraktion ausschließlich der Verkehrssicherheit dienen. Erhöhte Geschwindigkeit gehöre zu den Hauptursachen für schwere Verkehrsunfälle, erklärt Albermann. Daher seien die bestehenden Tempo-Messstellen an Schulen, Kindergärten, Altenheimen und Unfallschwerpunkten richtig verortet. Für alle neuen Geschwindigkeitsüberwachungen fordert Albermann das Rathaus dazu auf, die zuständigen politischen Gremien bei Entscheidungen einzubeziehen. Zudem müsse nachgewiesen werden, dass es sich jeweils um Unfallschwerpunkte handele.

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