Bundeskriminalamt

Fast jeder zweite Amtsträger wird bedroht

Prof. Dr. Peter Imbusch forscht zum Thema „Bedrohungen und Gewalt gegen Politiker“ an der Bergischen Universität.
+
Prof. Dr. Peter Imbusch forscht zum Thema „Bedrohungen und Gewalt gegen Politiker“ an der Bergischen Universität.

Neue Befragung nimmt Kommunalpolitik in den Blick.

Von Stefan M. Kob

Die Morddrohung erreichte den Bürgermeister mit der Post. Entsetzt schaltete der Kommunalpolitiker die Polizei ein. Die Anzeige wurde auch bearbeitet. Das war im März 2020. Seitdem hat das Opfer nichts mehr davon gehört. Ob es zu einem Verfahren gekommen ist und wie dieses ausgegangen ist – unbekannt. Leider kein Einzelfall, wie Kirsten Eberspach vom Bundeskriminalamt jetzt auf einer Fachtagung an der Bergischen Universität Wuppertal berichtete. Standardmäßig erhalte das Opfer einer solchen Bedrohung nur dann eine Nachricht von der Justiz, wenn das Verfahren eingestellt werde.

Das ist eher die Regel als die Ausnahme: Nur drei Prozent aller Anzeigen wegen Hass, Hetze und Gewalt gegen kommunale Amtsträger führten tatsächlich zu einer Verurteilung. Da sei es kein Wunder, dass die Betroffenen längst resigniert haben und nicht mehr an Hilfe durch die Gerichte glaubten, so die BKA-Expertin: Nur 14 Prozent der erlebten Vorfälle werden von den Betroffenen überhaupt zur Anzeige gebracht.

Die erschreckenden Zahlen stammen aus den Antworten von 1500 Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern, die das BKA seit neuestem halbjährlich befragt, um einen Überblick zum Ausmaß von Hass, Hetze und Gewalt gegenüber Kommunalpolitikern und Amtsträgern zu gewinnen. Dieses „Kommunale Monitoring“ ist erst seit kurzem Bestandteil eines großen Forschungsverbunds zur Radikalisierung, das von der Bundesregierung gefördert wird.

Dass die kommunale Ebene jetzt einbezogen wird, zeigt, wie brennend das Problem geworden ist. 46 Prozent, also fast die Hälfte aller Amtsträgerinnen und Amtsträger, hat laut der aktuellen Herbstbefragung in den letzten sechs Monaten Anfeindungen erlebt, vier Prozent sogar tätliche Angriffe. 81 Prozent leiden aufgrund der Vorfälle an psychischen und körperlichen Folgen. Jeder zehnte Betroffene denkt daran, deshalb sein Amt niederzulegen.

Die Zahlen decken sich in weiten Teilen mit einer Erhebung, die der Wuppertaler Professor für politische Soziologie, Peter Imbusch, und sein Team im Frühjahr im bergischen Städtedreieck durchgeführt hat. Die dramatischen Ergebnisse inspirierten Imbusch, einen zweitägigen Workshop an der Bergischen Uni zu organisieren, zu dem Experten des BKA, anderer Hochschulen, des Zentrums für Presse- und Medienfreiheit und des Innenministeriums eingeladen waren.

Täter ist meist „der Querulant von nebenan“

Denn das relativ neue Phänomen, dass die lokale Politik ins Fadenkreuz vor allem rechter Hetzer und verwirrter Geister geraten ist, wird inzwischen von einigen Stellen ernstgenommen. Der Workshop sollte vor allem dem Ziel dienen, ein Netzwerk zu knüpfen, um den Austausch und den Wissenstransfer zu fördern.

Die aus Sicht der Opfer oft zu laxe Einstellung der Justiz ist ein Phänomen, das sich laut Tim Pfeiffer vom Kriminologischen Lehrstuhl der Uni Gießen langsam verbessert. „Da gibt es ein Umdenken bei den Gerichten“, meint der Kriminologe. Grund der Veränderung sei das Gesetzespaket gegen Hass und Hetze, das 2021 verabschiedet wurde. In dem neuen und erweiterten Paragrafen 188 Strafgesetzbuch wurde der Straftatbestand Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens ausdrücklich auf die Ebene der Kommunalpolitik ausgedehnt.

Die Gießener Forscher haben auch Täter-Typen ins Visier genommen und festgestellt, dass in den seltensten Fällen der rechtsextreme Reichsbürger hinter den Bedrohungen und Beleidigungen stecke, sondern meist „der Querulant von nebenan“. Kein Wunder, gerade in einer Gemeinde ist die Bürgermeisterin oder der Parteivorsitzende bekannt und erreichbar. Und auch wenn es bisher bis auf wenige Ausnahmen nicht zum Äußersten gekommen sei, habe die Bedrohung massive psychologische Folgen für die Opfer, so Pfeiffer. Und für unsere Gesellschaft: „Wenn dann der Bürgermeister sagt, ich mach’ das nicht mehr – was bedeutet das für unsere Demokratie?“

Unsere News per Mail

Nach der Registrierung erhalten Sie eine E-Mail mit einem Bestätigungslink. Erst mit Anklicken dieses Links ist die Anmeldung abgeschlossen. Ihre Einwilligung zum Erhalt des Newsletters können Sie jederzeit über einen Link am Ende jeder E-Mail widerrufen.

Die mit Stern (*) markierten Felder sind Pflichtfelder.

Meistgelesen

Rund 200 Menschen ziehen durch Solingen
Rund 200 Menschen ziehen durch Solingen
Rund 200 Menschen ziehen durch Solingen
Polizei stoppt angetrunkenen Solinger
Polizei stoppt angetrunkenen Solinger
Polizei stoppt angetrunkenen Solinger
Karnevalisten feiern ausgelassen im Stadtsaal
Karnevalisten feiern ausgelassen im Stadtsaal
Karnevalisten feiern ausgelassen im Stadtsaal
Hotel am Hauptbahnhof: Termin für Baustart bleibt offen
Hotel am Hauptbahnhof: Termin für Baustart bleibt offen
Hotel am Hauptbahnhof: Termin für Baustart bleibt offen

Kommentare