Fast 400 Betrugsverfahren um Corona-Hilfen

Die Behörden ermitteln in zahlreichen mutmaßlichen Betrugsfällen, auch im Städtedreieck laufen Verfahren. Symbolfoto: Robert Michael/dpa
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Die Behörden ermitteln in zahlreichen mutmaßlichen Betrugsfällen, auch im Städtedreieck laufen Verfahren. Symbolfoto: Robert Michael/dpa

Auch im Bergischen griffen Kriminelle unberechtigt die staatliche Leistung ab

Von Kristin Dowe

5600 Ermittlungsverfahren wegen Betrugs um die Corona-Soforthilfen gab es nach Angaben des NRW-Justizministeriums landesweit seit Beginn der Pandemie. Im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Wuppertal, zu dem neben Solingen, Remscheid und Wuppertal auch Velbert, Heiligenhaus und Teile von Mettmann gehören, seien es seit Beginn der Pandemie bis Ende Januar 386 Verfahren gewesen, teilt Oberstaatsanwalt Wolf-Tilman Baumert auf Nachfrage mit.

„Die meisten Fälle ergeben sich aus sogenannten Geldwäscheverdachtsanzeigen, die durch die Banken gestellt werden, wenn sie bei jemandem Auffälligkeiten entdecken“, erklärt Baumert. Dies könne beispielsweise der Fall sein, wenn ein Kunde der Bank nicht als Gewerbetreibender bekannt ist. Nicht hinter jeder dieser Anzeigen, zu der die Banken formal verpflichtet sind, stecke aber ein Betrugsversuch: „Wenn es keinen gewerblichen Umsatz gibt, kann es durchaus sein, dass jemand das entsprechende Konto bei einer anderen Bank hat.“

Auch sei nicht in allen Verdachtsfällen tatsächlich der Betrag der Soforthilfe auf das Konto der Antragsteller geflossen. Zudem habe es gerade in den ersten Tagen der Pandemie viel Unsicherheit im Hinblick auf den Anspruch auf die staatliche Leistung gegeben. Zwar schütze Unwissenheit vor Strafe nicht, doch sei ein tatsächlicher Betrugsvorsatz immer auch sorgfältig zu prüfen.

Neben den Verdachtsanzeigen der Banken gingen die Ermittler aber auch Hinweisen von Bürgern nach, so Baumert. „Es kam schon vor, dass ein Verdächtiger seinem Nachbarn im Treppenhaus stolz erzählt hat, wie er den Staat reingelegt und die Corona-Soforthilfe kassiert habe. Der Nachbar hat dies der Staatsanwaltschaft gemeldet, woraufhin wir natürlich ein Verfahren eingeleitet haben.“

Aus den Erfahrungen der Vergangenheit haben die Behörden gelernt: So benötigen Gewerbetreibende inzwischen einen Steuerberater, um ihren Anspruch auf Hilfe geltend zu machen, was anfangs nicht erforderlich war. So gibt es viel Kritik, dass Betrüger noch im Frühjahr 2020 vergleichsweise leichtes Spiel hatten. Die Kehrseite der neuen Sicherheitsvorkehrungen ist aber wohl die teils schleppende Bearbeitung der Anträge. So warten auch im Städtedreieck noch immer Unternehmer auf die Auszahlung der dringend benötigten Hilfen.

Gesonderte Zahlen für die drei Kommunen im Städtedreieck wolle die Polizei vor der Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) noch nicht kommunizieren, heißt es aus der Pressestelle in Wuppertal. Diese hätte eigentlich schon veröffentlicht werden sollen, was sich aber wohl noch auf März verschieben wird. Grund: NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) ist mit einer Mutante des Corona-Virus infiziert und befindet sich aktuell in Quarantäne.

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