Entscheidung gefallen

Es gibt Streit um die Marke der Malerin „Bettina“

Bettina Heinen-Ayech hatte ihren Namen vor ihrem Tod beim Patentamt schützen lassen. Archivfoto: Uli Preuss
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Bettina Heinen-Ayech hatte ihren Namen vor ihrem Tod beim Patentamt schützen lassen. Archivfoto: Uli Preuss

Patentamt entscheidet im Streit gegen den Heinrich Bauer Verlag. Im Mittelpunkt steht die Solinger Malerin Bettina Heinen-Ayech.

Von Philipp Müller

Solingen. Die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift „tina“ vom 29. Dezember beschäftigt sich mit dem Thema „Der Wunderstoff gegen das Alter“. Sicher, Kultur könnte es sein. Es geht der Zeitschrift aus dem Heinrich Bauer Verlag in Hamburg aber um den Stoff Fisetin, der auch in Weintrauben vorkommt. Doch das ist hier nicht das Thema. Der Verlag steht im Mittelpunkt. Der unterlag nun im Streit um Markenrechte gegen den Sohn der im Alter von 82 Jahren im Sommer 2020 verstorbenen Solinger Malerin Bettina Heinen-Ayech.

Der Verlag hatte behauptet, dass der Schriftzug und der Name „Bettina“ hohe Verwechslungsgefahr mit seinen Druck-Erzeugnissen „tina“, „tina woman“ und „tina land & leute“ (Eigenschreibweisen) habe. Das sah das Deutsche Marken- und Patentamt anders und lehnte den Antrag der Hamburger Verleger ab, die Marke „Bettina“ zu löschen.

Sohn Dr. Haroun Ayech verwaltet das künstlerische Erbe seiner Mutter Bettina, die in Solingen aufwuchs und lebte.

Wie kam es zu dem Streit? Dr. Haroun Ayech ist der Sohn und Erbe der Malerin, die wechselweise in Algerien und Solingen lebte und arbeitete. Er berichtet, dass seine Mutter „in ihren letzten Lebensmonaten ihre künstlerische Unterschrift auf den Bildern – das sogenannte Bettina-Signet – beim Deutschen Patent- und Markenamt unter Schutz stellen ließ“.

Solinger Künstlerin will nicht mit „Kitschbildchen“ verbunden werden

Das sei ihr wichtig gewesen, weil bereits Bilder auf Auktionen verkauft wurden, die mit „Bettina“ signiert waren, berichtet Ayech. „Sie werden fälschlicherweise meiner Mutter zugeordnet.“ Darunter seien auch richtige „Kitschbildchen“, was rufschädigend sei.

„Es entwickelte sich ein Kampf David gegen Goliath.“

Dr. Haroun Ayech, Sohn der Malerin

Heute kümmert sich Dr. Ayech, der als Mediziner in München arbeitet, um den künstlerischen Nachlass seiner Mutter. Dazu gehören ihre unverwechselbaren Aquarelle mit den Landschaften Nordafrikas. Zugleich werden Bücher über die Malerin vorbereitet. Kurz, den Namen schützen zu lassen, machte aus der Sicht von Familie Ayech Sinn. Das passierte im Jahr 2019.

Kaum sei die Marke „Bettina“ eingetragen gewesen, habe das die Anwälte des Heinrich Bauer Verlags auf den Plan gerufen. „Es entwickelte sich buchstäblich ein Kampf David gegen Goliath, der zwei Jahre gedauert hat.“ Auch Ayech nahm sich Rechtsbeistand. Es kam zu einem Widerspruchsverfahren vor der „Markenstelle 35“ beim Patentamt.

Der Verlag machte laut der Markenstelle geltend, dass eine „unmittelbare Verwechslungsgefahr, jedenfalls aber Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne sowohl unter dem Gesichtspunkt des Serienzeichens als auch der selbstständig kennzeichnenden Stellung bestehe“. Gemeint ist die Verwechslung seiner Zeitschriften unter der Marke „tina“, die es seit 1975 gibt, mit dem der neuen Marke „Bettina“ aus dem Hause Ayech.

Das Marken- und Patentamt gab sich offensichtlich große Mühe und war an der Seite des Davids Dr. Ayech. Im Folgenden einige Auszüge, warum die Marke „tina“ nicht mit „Bettina“ verwechselt werden kann. Sprachlich ist das fast Kunst, weshalb es gut auf die Kulturseite des Solinger Tageblatts passt.

Grundsätzlich sei „auf die Wahrnehmung des angesprochenen Durchschnittsverbrauchers, der eine Marke regelmäßig in ihrer Gesamtheit erfasst und nicht auf die verschiedenen Einzelheiten achtet“ abzustellen.

Zunächst schaute sich Markenstelle die Logos an, ob sie zum Verwechseln ähnlich sind. Bei „tina“ gegen „Bettina“ lautet das Argument, das drohe nicht, weil „visuell besonders auffällig“ sei, dass sich „sowohl die Buchstaben B und T/t als auch e und I/i figürlich deutlich unterscheiden“.

Und weiter: „Auch in klanglicher Hinsicht haben die Marken einen ausreichenden Abstand. Die als BET-TI-NA artikulierte jüngere Marke hat eine signifikant längere Aussprache und erhält vor allem durch den zusätzlichen und in der älteren Marke nicht enthaltenen Vokal E eine andere Vokalfolge.“

Um diesen Schriftzug der Malerin ging es vor dem Deutschen Patent- und Markenamt.

Der Heinrich Bauer Verlag hatte angeführt, dass „tina“ eine Kurzform von „Bettina“ sei. Das verneinte das Patentamt. Denn es sei zu berücksichtigen, dass der Name „Bettina“ auch andere gebräuchliche Kurzformen habe wie zum Beispiel „Betty“/„Betti“ oder „Beth“, während der Name „Tina“ in „mannigfaltiger Weise als Kurzform“ für auf „tina“ endende weibliche Vornamen in Betracht komme.

Am Ende bleibe „bei Lichte betrachtet“ stehen, dass es „durch die Erfassung dieser beiden prominenten Vornamen beim Publikum von vorneherein gar nicht erst zu Verwechslungen kommen wird“. Gegen den Beschluss vom 23. November, die Löschung von „Bettina“ nicht vorzunehmen, konnte der Heinrich Bauer Verlag Rechtsmittel einlegen. Obwohl vom Tageblatt zweimal angeschrieben, wurde eine angekündigte Stellungnahme nicht abgegeben.

Vorschlag für eine „tina“-Ausgabe: Der „Wunderstoff“ von „Bettina“ gegen das Alter waren filterlose, französische Zigaretten.

Die Künstlerin

Bettina Heinen war die Tochter des Journalisten „Hanns“ Heinen, der langjähriger Chefredakteur des Solinger Tageblatts war. Der Maler Erwin Bowien führte sie in die Kunst ein und blieb ihr Mentor. Sie besuchte verschiedene Kunstakademien. 1961 zog sie nach Algerien und pendelte sehr oft nach Solingen.

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