Mein Blick auf die Woche

Es gibt keine Gewissheiten mehr - auch nicht in Solingen

stefan.kob@solinger-tageblatt.de
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In den vergangenen Wochen hat sich nicht nur in der Weltpolitik einiges verändert - auch in Solingen gelten scheinbar neue Regeln. Das findet ST-Chefredakteur Stefan M. Kob und meint damit die Parteien und Institutionen, die teilweise überraschende Wege einschlagen.

Keiner wird bestreiten, dass die Welt verwirrender, unübersichtlicher geworden ist. Alte Gewissheiten sind hinweggefegt, das Gefühl, jederzeit und überall sicher zu sein, ist pulverisiert. Besonders, seitdem wir am 24. Februar in einer anderen Welt aufgewacht sind.

Aber auch unsere kleine Solinger Welt verändert sich in einem atemberaubenden Tempo - insbesondere, was frühere, als unumstößliche geltende kommunalpolitische Fundamente anbelangt. Da waren die Lager klar definiert. Eine SPD, die vor allem Arbeitnehmerinteressen und soziale Gerechtigkeit auf ihre roten Fahne schreibt. Eine CDU und eine FDP, die - in Nuancen unterschiedlich - vor allem bestmögliche Bedingungen für das Wohlergehen der Wirtschaft im schwarz-gelben Auge hat. Dort die Grünen, denen vor allem die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen am Herzen liegt. Die übrigen Parteien, die sich im Laufe der Jahre daneben und dazwischen bildeten, fügen sich dort ein, wo sie sich größtmögliche Wirkung versprechen. Zwar stets mit dem gemeinsamen Ziel, das Beste für unsere Stadt zu erreichen, aber in den Wegen dorthin doch höchst unterschiedlich. Wenn es um eine neue Straße geht, wusste man vorher, wer dafür oder dagegen sein würde. Oder eine Gewerbegebiet. Oder ein Windrad. Oder, oder, oder.  

Heute kann es passieren, dass Grüne gegen Windräder an der Sengbachtalsperre kämpfen. Oder, dass CDU-Hardliner Marc Westkämper einmal Seit’ an Seit’ mit dem grünen Urgestein Dietmar Gaida marschiert, um gemeinsam gegen ein geplantes Gewerbegebiet zu demonstrieren. Dies hätten sich die beiden Protagonisten wohl früher nicht mal in ihren schlimmsten Alpträumen vorstellen können. Die Kleingartenanlage am Bussche-Kessel-Weg, wo Generationen seit den 40er Jahren Gemüse ziehen und Obst anbauen, ist ein kleines Paradies. Doch der Eigentümer, eine Bahn-Tochter, will das verkehrsgünstig angebundene Areal im Westen von Ohligs mit nahem Gleis- und Autobahnanschluss verkaufen und zu einem dringend benötigten Gewerbegebiet entwickeln. 

Auch die IHK erweist sich inzwischen als Wundertüte

Nun hätte man erwartet, dass die CDU die erste Partei gewesen wäre, die dazu applaudiert hätte - natürlich verbunden mit der berechtigten Forderung, dass für die betroffenen Kleingärtner ein adäquater Ersatz gefunden werden muss. Stattdessen war die Union die erste Partei, die sich für den Erhalt der Anlage einsetzte. Doch durch diese überraschende Volte haben sich die Christdemokraten in eine Zwickmühle gebracht. Denn nimmt man die Gewerbefläche Bussche-Kessel-Weg aus dem Bedarfsplan, muss an anderer Stelle Ersatz her. Der soll jetzt quasi nebenan entstehen - auf einer Fläche, die für den Weiterbau der Viehbachtalstraße freigehalten worden ist. Der ist zumindest für die CDU immer noch eine Option. Die anderen Parteien stellen sich hinter den Plan - die CDU tut sich schwer. Denn einen von beiden Grundsätzen - pro Gewerbe oder pro Viehbach-Verlängerung - muss sie nun opfern. Die Qualen dürften Balsam auf die geschundene grüne Seele sein, die immer noch leidet, weil sie sich von der Union düpiert fühlt: Die CDU wählte allen Absprachen zum Trotz einen eigenen Mann als Stadtwerke-Aufsichtsratschef statt des gesetzten Grünen-Kandidaten.

Berechenbarkeit war einmal. Das gilt für die gesamte Solinger Kommunalpolitik. Aber nicht nur. Als Wundertüte erweist sich inzwischen auch die Industrie- und Handelskammer, seitdem ein neuer junger Präsident das Ruder übernommen hat. Der Ausbau der Autobahn A 3 auf acht Spuren, der eigentlich immer ganz oben auf der Prioritätenliste der Kammer stand, soll geschleift werden. Das will jedenfalls die Führungsspitze ihrer IHK-Vollversammlung (dem Parlament der Wirtschaft) vorschlagen. Grundlage der Kehrtwende war eine Mitgliederbefragung im vergangenen Herbst, an der sich aber nur 173 Firmen beteiligt hatten. Die sahen überwiegend keine Notwendigkeit für den achtstreifigen Ausbau. Auf Basis dieser dünnen Beteiligung die Schlussfolgerung zu ziehen, den Betrieben sei der Ausbau egal, muss man schon als steile These bezeichnen.

Die Uralt-Forderung nach einem Weiterbau der Viehbachtalstraße, mantraartig vorgetragen seit Jahrzehnten bei jedem Wirtschaftsempfang, räumte Henner Pasch - kaum ein paar Wochen im Amt des IHK-Präsidenten - ebenfalls mit dem Alternativvorschlag eines Radschnellwegs auf der Stadtautobahn kurzerhand ab.

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