Die Woche

Erneute Absage: So schafft sich der Stadtrat selber ab

-
+
stefan.kob @solinger-tageblatt.de

Bankrotterklärung der Demokratie oder zwingende Folge der sich zuspitzenden Infektionslage?

Von Stefan M. Kob

Die erneute Absage der Ratssitzung schlägt hohe Wellen – zu Recht. Denn es geht nicht um eine routinemäßige Zusammenkunft des Kommunalparlaments, das im Übrigen seit der Wahl im September ein einziges Mal getagt hat. Sondern um die Verabschiedung des Etats der Stadt. Das Recht, über den Haushalt eines Gemeinwesens zu befinden, ist das wichtigste und vornehmste Recht eines Parlaments, seitdem es Parlamente überhaupt gibt. Erneut hat die Ratsmehrheit gegen den Widerstand der kleinen Parteien und Gruppen beschlossen, stattdessen die Entscheidung in den Hauptausschuss zu verlagern. In diesem Gremium sitzt aber nicht mal ein Drittel der Ratsmitglieder, Einzelvertreter sind ausgeschlossen. Ihr Votum hätte sicher nichts an dem vorgestern mit breiter Mehrheit verabschiedeten Haushalt geändert. Doch wenn wir an den Sinn eines gewählten Stadtrats glauben mit einem breiten Spektrum von Ansichten und dem freien Austausch von Meinungen, dann ist diese Absage eine Missachtung des Wählerwillens, der ja in der Zusammensetzung des Stadtrats seinen Niederschlag findet.

Ja, es stimmt: Die politischen Diskussionen haben in der Regel schon in den vorbereitenden Ausschüssen stattgefunden. Trotzdem hat eine Präsenzsitzung mit Reden, Anträgen, Unterbrechungen, interfraktionellen Gesprächen ihren Sinn. Wenn man, wie SPD-Fraktionschefin Iris Preuß-Buchholz, die Absage damit begründet, dass es ohnehin nicht viel zu diskutieren gebe, dann schafft man sich mit dieser Einstellung selbst ab. Dann bestimmen Oberbürgermeister und Kämmerer, wo es alternativlos langgeht, und das Parlament nickt ab. So eine Haltung mag in Peking passen, aber nicht bei uns.

Es stimmt, die Spielräume des zweiten Haushalts unter Corona-Bedingungen sind mikroskopisch klein. Solingen bleibt gefangen im Stärkungspakt und darauf angewiesen, den Haushaltsausgleich zu schaffen – was schwer genug wird angesichts der vielen Unwägbarkeiten. Und ganz sicher wiegt das Argument schwer, dass einzelne ältere Ratsvertreter Angst haben. Die hat aber jeder Lehrer, jede Erzieherin und jeder Mitarbeiter im Supermarkt auch. Gerade im Großen Konzertsaal, in dem zuletzt die Bergische Uni mit über 200 Studenten Klausuren schreiben ließ, ist das Risiko mit Schnelltests, reichlich Abstand und Maskenpflicht beherrschbar. In Wuppertal und Remscheid haben die Räte daher getagt.

Es geht aber um viel mehr als die Wahrung der Form. Die Absage ist Wasser auf die Mühlen derjenigen, für die die Pandemie ohnehin Teil einer Weltverschwörung ist, um Freiheiten, Bürgerrechte und Demokratie abzuschaffen. Querdenker, Rechtsextreme, Reichsbürger und religiöse Fundamentalisten finden immer mehr Widerhall in der Bevölkerung für ihre kruden Ideologien. Mit den Infektionszahlen steigt der Frust und führt zu solchen verstörenden Demonstrationen wie zuletzt in Stuttgart und Dresden, auf denen die Gewalt explodierte. Davor dürfen wir uns nicht mehr wegducken. Auch die Solinger Ratsvertreter nicht.

TOP Impfungen mit dem Impfstoff Astrazeneca können weitergehen.

FLOP Warum aber erst ab Montag? Bei der dramatischen Lage zählt jede Stunde.

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesen

Kripo-Chef sieht Solingen als eine Hauptwirkungsstätte krimineller Familienclans
Kripo-Chef sieht Solingen als eine Hauptwirkungsstätte krimineller Familienclans
Kripo-Chef sieht Solingen als eine Hauptwirkungsstätte krimineller Familienclans
Brückensteig: Die Kletterer gehen an den Start
Brückensteig: Die Kletterer gehen an den Start
Brückensteig: Die Kletterer gehen an den Start
Corona: Solingen wieder mit landesweit höchsten Wert - Impfungen in Burg und Südpark
Corona: Solingen wieder mit landesweit höchsten Wert - Impfungen in Burg und Südpark
Corona: Solingen wieder mit landesweit höchsten Wert - Impfungen in Burg und Südpark
Nach dem Hochwasser kehrt der Alltag nicht zurück
Nach dem Hochwasser kehrt der Alltag nicht zurück
Nach dem Hochwasser kehrt der Alltag nicht zurück

Unsere News per Mail

Nach der Registrierung erhalten Sie eine E-Mail mit einem Bestätigungslink. Erst mit Anklicken dieses Links ist die Anmeldung abgeschlossen. Ihre Einwilligung zum Erhalt des Newsletters können Sie jederzeit über einen Link am Ende jeder E-Mail widerrufen.

Die mit Stern (*) markierten Felder sind Pflichtfelder.

Kommentare