Ermittlungen gegen AfD laufen weiter

-pm- Die Ermittlungen der Wuppertaler Staatsanwaltschaft gegen Mitglieder der Solinger AfD wegen Volksverhetzung dauern an. Wie Oberstaatsanwalt Wolf-Tilman Baumert auf Tageblatt-Nachfrage erklärte, befinde sich das Verfahren in diesem Stadium: „In der Angelegenheit erhält der Verteidiger derzeit Akteneinsicht. Die Ermittlungen dauern an.“ Mitte August hatte die Strafverfolgungsbehörde nach einem Post der Solinger AfD auf deren Facebook-Seite das Verfahren eingeleitet. Die AfD hatte dabei im Kommunalwahlkampf abzuschiebende abgelehnte Asylbewerber inhaltlich mit zu entsorgendem Hausmüll in Verbindung gebracht, um das Klinik-Defizit auszugleichen. Diese argumentative Gleichsetzung von Menschen mit Hausmüll begründe den Anfangsverdacht der Volksverhetzung, erklärte Baumert im August.

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