Abfall

Solinger wünscht sich kleinere Restmülltonne – doch es gibt rechtliche Hürden

Für 15 Liter Abfall pro gemeldeter Person und Woche müssen Restmülltonnen ausgelegt sein.
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Für 15 Liter Abfall pro gemeldeter Person und Woche müssen Restmülltonnen ausgelegt sein.

Ausschlaggebend für die Größe sind die gemeldeten Personen in einem Haushalt.

Von Manuel Böhnke

Solingen. Holger Melchiors Kinder sind aus dem Haus. Der Sohn studiert in München, die Tochter absolviert einen freiwilligen Wehrdienst in Ostdeutschland. Dementsprechend fällt in dem früheren Vier-Personen-Haushalt weniger Müll an. Darauf würde Holger Melchior gerne reagieren. Doch er kann sich mit den Technischen Betrieben Solingen (TBS) nicht auf eine Lösung verständigen.

2020, nach dem Umzug des Sohns, versuchte er, die Größe der Restmülltonne zu verändern. Diese fasst 120 Liter und wird 14-tägig geleert. Mit dem Vorstoß hatte er keinen Erfolg. Nun würde er sich gerne einen Behälter mit seiner Mutter, die Eigentümerin eines benachbarten Mehrfamilienhauses ist, und deren Mietern teilen. Doch auch das ist nicht ohne weiteres möglich.

Der Grund in beiden Fällen: Holger Melchiors Kinder sind weiterhin bei ihm gemeldet. Und das ist der ausschlaggebende Punkt. „Pro amtlich gemeldeter Person (Haupt- und Nebenwohnsitz) und Woche ist ein Mindestbehältervolumen von 15 Litern festgelegt“, teilen die TBS mit. Eine Ausnahme gilt lediglich für Solinger, die eine Biotonne nutzen oder eine „ordnungsgemäße und schadlose Eigenkompostierung“ auf ihrem Grundstück nachweisen können. In diesen Fällen werde eine Abfallmenge von zehn Litern pro Person und Woche zugrunde gelegt.

Die Solinger Abfallwirtschaftssatzung sieht vor, dass jedes Grundstück an die Müllentsorgung angeschlossen sein muss. Grundsätzlich sei jedoch möglich, „sich mit den Eigentümern des benachbarten Grundstücks auf eine gemeinsame Nutzung der Restmüllbehälter zu einigen“. Dafür genüge es, den TBS eine schriftliche Einverständniserklärung beider Parteien vorzulegen. Doch auch dabei gilt das Mindestbehältervolumen von 15 Kilogramm pro gemeldeter Person und Woche.

Abfall: Eine verbraucherorientierte Lösung für die Größe einer Abfalltonne gibt es nicht

Im Haus von Holger Melchiors Mutter leben sechs Menschen. Die Tonne verfügt laut seiner Aussage noch über genügend Kapazitäten für den Abfall zweier weiterer Personen – seiner Frau und ihm. Doch wenn der Solinger offiziell eine gemeinsame Nutzung des Behälters beantragen würde, müsste die 120-Liter-Tonne laut Vorschrift durch eine größere ersetzt werden. Denn mit Melchiors Kindern sind an beiden Adressen offiziell zehn Personen gemeldet, für die ein wöchentliches Abfallaufkommen von 150 Litern angenommen wird. „Es wird viel von individuellen, verbraucherorientierten Lösungen gesprochen, in der Praxis funktioniert es nicht“, sagt Holger Melchior.

Dass das Fassungsvermögen der Restmülltonne ausreichen würde, macht juristisch keinen Unterschied. Die Stadt verweist auf die ständige Rechtssprechung des Oberverwaltungsgerichts NRW. Demnach „muss das Mindestbehältervolumen nicht dem individuellen Bedarf der Benutzer entsprechen, der nur mit einem erheblichen und kostenintensiven Kontrollsystem zu ermitteln wäre“. Stattdessen lege man „allgemeine Durchschnittswerte“ zugrunde. Zudem dürften Reserven für Situationen, in denen eine ungewöhnlich hohe Menge Müll anfällt, veranschlagt werden. Es sei „unvermeidlich, dass die Kapazität der Behälter nicht immer voll ausgenutzt wird“.
Lesen Sie auch: Knochenjob Müllwerker: Unterwegs mit Kolonne 7

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