Finanzausschuss

Einnahmen steigen, aber die Sorgen bleiben

Höhere Steuerzahlungen der Bürger und viele Ideen für mehr Ausgaben.

Von Andreas Tews

Dass in den Büchern der Stadt am Stichtag Donnerstag Kassenkredite von „nur“ 541 Millionen Euro standen, ist gemessen an den vergangenen Monaten eine gute Nachricht. Denn anders als noch neun Wochen zuvor, bedeutet dies nach den Zahlen von Stadtkämmerer Daniel Wieneke (SPD) keine Steigerung gegenüber dem gleichen Zeitraum im Vorjahr. Zudem beobachtet er eine steigende Tendenz bei den Einkommen- und Umsatzsteuereinnahmen. Finanziell über den Berg ist die Stadt aber noch lange nicht.

Im Finanzausschuss des Stadtrates zeigte sich der stellvertretende Vorsitzende Carsten Voigt (CDU) besorgt, weil aus der Politik immer neue Ideen für zusätzliche Ausgaben kämen. Anlass für diese Äußerung war ein Vorschlag Jürgen Albermanns (FDP), den Gastronomen in diesem Jahr nicht nur für die Monate Januar bis März die Gebühren für die Nutzung öffentlicher Freiflächen zu erlassen. Voigt erklärte, dass es viele gute Ideen gebe, befürchtet aber: „Das wird uns bei den Haushaltsberatungen auf die Füße fallen.“ Kämmerer Wieneke erklärte zwar, dass er diese Sorge teile. Für die vom Finanzausschuss empfohlene Aussetzung der Gebühr für drei Monate habe man aber Wege gefunden, diese zu finanzieren.

Zudem erläuterte Wieneke, dass die steigenden Steuereinnahmen zwar eine gute Nachricht, aber kein Grund seien, bei der Haushaltsdisziplin nachzulassen. Die Einnahmen, die über die Planung hinausgingen, machen sich nach seinen Angaben nicht im aktuellen Jahresergebnis bemerkbar. Sie bewirken nur, dass die Corona-Schulden entsprechend geringer ausfallen, die die Stadt in den Jahren 2025 bis 2074 abbezahlen muss.

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