Solinger Zukunftsdiskurs

Einmütigkeit in Corona-Fragen gibt Protestlern viel Spielraum

WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn gab Einblick in die Seite der Medien. Archivfoto: cb
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WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn gab Einblick in die Seite der Medien.

7. Solinger Zukunftsdiskurs nimmt das Verhältnis von Politik, Wissenschaft und Medien in den Blick.

Von Timo Lemmer

Solingen. Eine spannende Trias habe man sich da vorgenommen, befand Solingens Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) zur Eröffnung des 7. Solinger Zukunftsdiskurses seiner Partei unter dem Titel: „Wer hört auf wen? Zum Verhältnis von Politik, Medien und Wissenschaft“. Kurzbach weiter: „Eine Trias und ihre Wechselbeziehung in Verantwortung zur Gesellschaft. Daraus erhoffe ich mir wie bei jedem Zukunftsdiskurs sehr konkrete Impulse.“

Pia Lamberty, Sozialpsychologin, plädierte, sich gesellschaftlich zu positionieren.

Die gute Nachricht für Kurzbach und die rund 100 Zuhörer im virtuellen Konferenzraum: Impulse lieferte das hochkarätige Podium zahlreich. Aber: Eindeutigkeit und Einhelligkeit gibt es zwischen den verschiedenen Sphären selten. Aber wie weit sollten Pluralität und Meinungsvielfalt in einer demokratischen Gesellschaft eigentlich gehen? Fazit zum Beziehungsstatus der Trias nach knapp zweistündigem Austausch: Es ist kompliziert.

Prof. Dr. Ulrike Guérot, Demokratieforscherin an der Donau-Universität Krems.

Unter Leitung von Moderatorin Corinna Schlechtriem spielten sich die drei Sphären die Bälle zu – oder passten auch mal absichtlich daneben. WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn vertrat „die Medien“ – bei denen es ebenso wenig Einmütigkeit gibt und geben dürfe wie in der Wissenschaft. Die beiden SPD-Abgeordneten Christina Kampmann (Landtag) und Helge Lindh (Bundestag) teilten ihre Beobachtungen aus dem politischen Alltag mit.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh sah Übersetzungsprobleme.

Sozialpsychologin Pia Lamberty, Doktorandin in Mainz, und Ulrike Guérot, Demokratieforscherin an der Universität Krems, schlüsselten die wissenschaftliche Ebene auf. Mit Guérot hatten die Veranstalter der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung kurzerhand ebenso meinungsstarken Ersatz für Maja Göpel, kurzfristig verhinderte Transformationsforscherin, gefunden.

In den Fokus gerückt war das Verhältnis der drei Sparten im Lichte der Corona-Pandemie, die als Schleier dann auch so gut wie durchgehend über dem Meinungsaustausch rund um die Gesellschaft lag. Guérot erklärte beispielsweise, dass es ganz logisch gewesen sei, dass sich eine Gegenöffentlichkeit – Corona-Proteste, Debatten im Internet – gebildet habe. Die öffentliche Debatte sei zu oft homogenisiert abgelaufen: „Der Wissenschaftsfokus war zu verengt“, kritisierte sie Medien und Politik gleichermaßen.

SPD-Landtagsabgeordnete Christina Kampmann vertrat die politischen Ansichten.

Sie plädierte für einen kritischen Blick auf Wissenschaft. Aber auch: „Wir haben ein wenig verlernt, zwischen Sprecherposition und Argument zu unterscheiden. Nach dem Motto: Was aus dem falschen Mund kommt, ist schlecht.“ Schönenborn griff das auf, attestierte den Medien in der ersten Corona-Phase, nicht mehr hinterfragt zu haben. In Richtung Politik sagte er: „Die Bevölkerung hat im März eine scheinbare Zwangsläufigkeit erlebt. Das Wissensmonopol lag bei der Regierung, öffentliche Beratungen gab es nicht.“ Dabei müssen Alternativen stets sichtbar gemacht und diskutiert werden.

Kampmann: „Ich bin froh, dass wir auf das Wissen gehört haben, und dass jemand wie Professor Drosten immer auch die Grenzen von Wissenschaft aufgezeigt hat.“ Auch Lindh, der Bundestagsabgeordnete für Wuppertal, sah es nicht so schwarz: „Ich sehe eine funktionierende, demokratische Öffentlichkeit. Zwischen Politik und Wissenschaft gibt es aber Übersetzungsprobleme, an denen beidseitig gearbeitet werden muss.“

Öffentlich-rechtliches Internet ist Streitpunkt

Während Schönenborn die deutschen Medien im Gros als funktionierenden, öffentlichen Raum pries, „in dem wir aber selbstkritischer werden und das Meinungsspektrum breiter fahren müssen und die Fakten eng“, brachte Guérot gar ein öffentlich-rechtliches Internet ins Spiel. Lamberty widersprach in etlichen Punkten, unter anderem: „Eine Homogenität der Medien widerspricht meiner Wahrnehmung.“

Für das Internet müssten ebenso wie für Corona-Proteste, auf denen Judensterne gezeigt werden Zeichen gesetzt werden. Lamberty: „Und da diskutieren wir noch, wie radikal sind die denn – da muss die Gesellschaft klare, rote Linien ziehen.“ Und weiter: „Wir müssen uns gesellschaftlich positionieren, wo mit Absicht gelogen wird.“

Organisation

Andreas Schäfer, Initiator und Mit-Organisator der Reihe, zog ein überaus positives Fazit: „Wir haben sehr positive Reaktionen erhalten.“ Gemeinsam mit Moderatorin Corinna Schlechtriem hatte Schäfer im Theater gesessen, da die SPD auf die dortige Technik aufsatteln konnte.

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