Politik

Diskussion um Ordnungsdienst-Stellen

Eine Entscheidung für den Ausbau des Kommunalen Ordnungsdienstes wird wohl vorerst nicht fallen.

Frank Knoche, Ratsfraktionsvorsitzender der Grünen, kündigte gestern an, dass es dafür keine politische Mehrheit gebe. Angesichts der Unwägbarkeiten für den städtischen Haushalt hätten sich die Fraktionen der „Gestaltungsmehrheit“ (SPD, Grüne und FDP) darauf geeinigt, jetzt keine vollendeten Tatsachen zu schaffen.

„Auch andere Stadtdienste benötigen zusätzliche Stellen“, gab Knoches Fraktionskollege, Bürgermeister Thilo Schnor, zu bedenken. Das Rathaus hatte eine Entfristung von sechs Stellen vorgeschlagen, um die Präsenz des Ordnungsdienstes auf den Straßen auch künftig im derzeitigen Ausmaß sicherzustellen. Dies unterstützt die CDU-Fraktion. Für sie wäre eine Entfristung der Stellen eine richtige Schwerpunktsetzung. Die Stärkung der öffentlichen Sicherheit sei ein wichtiger Standortfaktor, erklärte Fraktionsvorsitzender Daniel Flemm. Sie dürfe nicht von der Haushaltslage abhängig sein. Am Freitag hatte die Stadtverwaltung mitgeteilt, dass sie wegen unsicherer Planungsgrundlagen zunächst keinen Haushaltsentwurf vorlegen werde. Eigentlich war dies für den 27. September vorgesehen. -ate-

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