Kommunalwahl 2020

Wahl: Diese Regeln gelten beim Plakaten in Solingen

Prägen seit Freitag wieder das Stadtbild in Solingen: die Wahlplakate der Parteien.
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Prägen seit Freitag wieder das Stadtbild in Solingen: die Wahlplakate der Parteien.

Beim Plakatieren müssen sich die Parteien in Solingen an einige Regeln halten.

Solingen. Seit Freitag, 0 Uhr, dürfen wieder Wahlplakate in Solingen aufgehängt werden. Der Wahlkampf für die Kommunalwahl 2020 in Solingen geht damit in die heiße Phase. Doch beim Plakatieren gibt es einige Regeln, die die Parteien in Solingen beachten müssen. Und die haben es in sich.

Das sind die Regeln beim Plakatieren in Solingen

  • Die Plakate sind so anzubringen, dass Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs nicht beeinträchtigt werden.
  • Die Plakatwerbung darf nach Ort und Art der Anbringung sowie nach Form und Farbe der Plakate nicht zu Verwechslungen mit Verkehrszeichen und Einrichtungen führen oder deren Wirkung beeinträchtigen. 
  • Es dürfen nicht mehr als zwei Plakate an einem Mast angebracht werden. 
  • Es dürfen nicht mehr als drei Plakate an drei hintereinander folgenden Masten angebracht werden.
  • Es ist zu beachten, dass an Straßenkreuzungen und -einmündungen sowie an Grundstücksein- und -ausfahrten die Sichtbereiche eingehalten werden.
  • Auf Gehwegen muss jederzeit eine Restbreite von 1,20 m gewährleistet sein.
  • Durch das Anbringen von Plakattafeln dürfen Bäume nicht beschädigt werden. Es dürfen zum Beispiel keine Nägel oder Reiszwecken in die Bäume geschlagen werden. Die Plakate dürfen ausschließlich durch Kabelbinder befestigt werden.

Hier ist das Plakatieren in Solingen verboten

  • Es ist in Solingen nicht erlaubt, in öffentlichen Parkanlagen, auf dem Walter-Scheel-Platz, im Müngstener Brückenpark, auf der Korkenziehertrasse zu plakatieren.
  •  In einem Bereich bis zu 10 Metern an Kreuzungen und Einmündungen ist es ebenfalls nicht erlaubt.
  • Verboten ist das Plakatieren an Fußgängerüberwegen sowie bis zu 5 Meter davor.
  •  Verboten ist es auf Verkehrsinseln, an Ampeln sowie bis zu 10 Meter davor.
  • Verboten ist es in Solingen außerdem an Pfosten, Masten und Straßenlaternen, an denen sich Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen befinden.
  • Nicht Plakatieren dürfen die Parteien in Solingen zudem an sämtlichen städtischen Geländern (Brückengeländer, Unterführungen, etc.), an Fahrleitungsmasten bis max. 1 Meter, unter den Fahrdrahtaufhängungspunkten,
  •  bis zu 10 Meter vor Bahnübergängen,
  • an Haltestelleneinrichtungen, wenn Armaturen und Anlagen über Ver- und Entsorgungsleitungen (Schieberklappen, Anbohrklappen, Hydranten, Schachtausstiege u.a.l) überbaut werden,
  •  sobald die Einhaltung der Mindesthöhe der Unterkante des Plakates von 2,50 Meter über dem Boden nicht gewährleistet ist,
  •  bei weniger als 0,6 Meter Seitenabstand zum Fahrbahnrand oder zum Radweg sowie zum Blindenleitsystem.

Auch wenn sie wieder das Stadtbild in Solingen prägen, verlieren Wahlplakate an Bedeutung.

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