Wunsch nach Gebietsänderung

Weg aus Solingen: Diese Hürden müssen die Höhrather nehmen

Viele Höhrather wollen weg aus Solingen und zurück nach Wermelskirchen. Kein leichtes Unterfangen. Denn der Gebietsänderung müssten viele politische Instanzen zustimmen. Foto: Christian Beier
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Viele Höhrather wollen weg aus Solingen und zurück nach Wermelskirchen. Kein leichtes Unterfangen. Denn der Gebietsänderung müssten viele politische Instanzen zustimmen.

Nur wenn Städte, Kreis und eventuell auch der Landtag zustimmen, wäre eine Rückgliederung von Solingen nach Wermelskirchen möglich.

Von Theresa Demski

Solingen. Mehr als 85 Prozent der Höhrather wünschen sich eine Rückkehr ihres Dorfes nach Wermelskirchen – weil die Wege kürzer als nach Solingen und die Bindungen gewachsen sind. Das ergab eine Umfrage der Bürgerinitiative unter allen erwachsenen Höhrathern. Damit ist allerdings nur der erste Schritt getan: Der Bürgerwille wurde dokumentiert. Der weitere Weg sei lang und könne nicht übers Knie gebrochen werden, wissen die Mitglieder der Bürgerinitiative. Aber sie wollen ihn gehen.

Welche politischen Entscheidungen der Kommunen wären nötig?

Das Regierungspräsidium in Düsseldorf, das auch für Solingen zuständig ist, verweist in dieser Frage auf die Gemeindeordnung: „Eine Gebietsänderung kann aus Gründen des öffentlichen Wohls erfolgen. Die beteiligten Kommunen, also auch ein abgebender oder aufnehmender Kreis, treffen die erforderlichen Vereinbarungen“, heißt es dort. Aktuell haben die Christdemokraten aus Wermelskirchen und Burg/Höhscheid angekündigt, die jeweiligen Räte darüber abstimmen zu lassen, ob sie in Verhandlungen eintreten wollen. In den Ratssitzungen in Solingen und Wermelskirchen müssten die Mitglieder also fürs erste den Verhandlungen der Kommunen zustimmen. In Wermelskirchen gehe man nicht von politischem Gegenwind aus, bekundeten Bürgermeister Rainer Bleek und CDU-Chef Stefan Leßenich bereits. Auch in Solingen sei man optimistisch, eine Mehrheit für die Verhandlungen finden zu können, erklärte Paul Westeppe (CDU Burg/Höhscheid). Bereits vor der Aufnahme von Verhandlungen muss das Kommunalministerium beim Land NRW unterrichtet werden.

Wie könnte eine mögliche Vereinbarung aussehen?

Aussagen zu einem möglichen konkreten Gebietsänderungsverfahren könne das Regierungspräsidium vorgreifend nicht machen. Grundsätzlich gilt: „Die aus Anlass einer Gebietsänderung per Vereinbarung regelungsbedürftigen und regelungsfähigen Angelegenheiten sind durch die Gemeindeordnung nicht abschließend geregelt.“ Fest steht: Die Kommunen müssen bewegliches und unbewegliches Vermögen in den Blick nehmen, gegebenenfalls Ausgleichszahlungen vereinbaren, den Übergang von Ortrechten wie Bebauungsplänen regeln. Zwischen Kommunen können darüber hinaus auch weitere Angelegenheiten geregelt werden – wie die Überleitung von kommunalen Bediensteten oder die Weiterführung begonnener Maßnahmen.

Wer müsste über den Entwurf der Vereinbarung abstimmen?

Laut Gemeindeordnung müssten die Räte der Kommunen wie abgebende oder aufnehmende Kreise über die Vereinbarung abstimmen. Im konkreten Fall würde das bedeuten: Auch der Rheinisch-Bergische Kreis müsste zustimmen. Mit Landrat Stefan Santelmann habe die Wermelskirchener CDU bereits das Gespräch gesucht.

Wer muss im weiteren Verfahren seine Zustimmung geben?

Die Gemeindeordnung fordert im Regelfall einer Gebietsänderung ein Landesgesetz – dann müsste der Landtag über eine Rückgliederung entscheiden. Es gibt allerdings eine Ausnahmeregelung: Ist das Gebiet kleiner als zehn Prozent der Fläche der abgebenden Kommune und leben dort weniger als 200 Einwohner, bedarf es laut Gemeindeordnung keines Gesetzes. „Dann wäre bei bezirksübergreifenden Änderungen das für Kommunales zuständige Ministerium dafür verantwortlich“, heißt es in der Gemeindeordnung. Damit läge die Entscheidung beim Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung mit Ministerin Ina Scharrenbach. Diese Ausnahmeregelung dürfte für Höhrath greifen – wo 160 Bewohner gemeldet sind.

Was würde eine Vereinbarung genehmigungsfähig machen?

„Die Entscheidung des Landes über eine Gebietsänderung wäre in keinem Fall formaler Natur“, erklärt das Regierungspräsidium. Grundlegend müsste geprüft und entschieden werden, ob Gründe des öffentlichen Wohls für die Gebietsänderung gegeben sind. Wenn das Ministerium diese Gründe anerkennt, wäre umfassend zu prüfen, ob und welche Folgen regelungsbedürftig sind und ob die betroffenen Kommunen diese Umstände durch rechtskonforme Vereinbarungen aufgegriffen haben.

Welcher zeitliche Rahmen ist für die Gebietsänderung denkbar?

Dazu kann das Regierungspräsidium keine Einschätzung geben. Der Weg bedürfe der Mitwirkung vieler Akteure auf kommunalen Ebenen sowie auf der Landesebene.

Eine Mehrheit der Höhrather will lieber zu Wermelskirchen gehören als zu Solingen. Das hat die Bürgerinitiative, die sich für die Rückkehr nach Wermelskirchen einsetzt, bekanntgegeben. „Mehr als 80 Prozent der Menschen wollen diese Rückgliederung“, sagt Burkhard Stock, Vorsitzender der Initiative.

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