Mein Blick auf die Woche in Solingen

Die zwei Seiten des Corona-Managements der Stadt Solingen

stefan.kob@solinger-tageblatt.de
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Während die Stadtspitze in der Pandemie an vielen Stellen richtig lag und vorausschauend gehandelt hat, sorgte sie in der vergangenen Woche durch eine übertriebene Restaurant-Kontrolle und die fehlende Unterstützung von Einzelhändlern bei ST-Chefredakteur Stefan M. Kob für Unverständnis.

Solingen. Bisher hat die Stadt Solingen in vorderster Front beim Kampf gegen Corona nicht so viel falsch gemacht - im Gegenteil. Lange Zeit wurde der Oberbürgermeister bundesweit durch die Medien gereicht, weil er den vorausschauenden Solinger Weg beim Wechselunterricht gegen ein bockiges Schulministerium verteidigen musste - und damit letztlich Recht behielt.

Auch in vielen anderen Fragen handelte die Stadt oft „vor der Lage“: beim Aufbau - und der Beibehaltung - des Impfzentrums, bei der Organisation der ersten Impfaktionen in Altenheimen, bei den vorausschauenden Lollitests in Schulen und Kindergärten, aber auch beim Verständnis für die wirtschaftlichen Opfer der Pandemie, etwa der Gastronomie, denen man die Terrassengebühren erließ. Lediglich bei der angebotenen Hilfe der Bundeswehr für die Kontaktnachverfolgung zögerte man so lange, bis die explodierenden Inzidenzzahlen sämtliche Eigenkapazitäten fast gesprengt hatten.

Ob man plötzlich an der Präzision der Militärhilfe Gefallen gefunden hat oder sich durch einen General als neuen Leiter des Berliner Krisenstabs inspiriert fühlte, ist Spekulation. Aber der Einsatz des Ordnungsamtes in Gaststätten, um die Einhaltung der Corona-Regeln zu überprüfen, glich eher einem Kampf- als einem Kontrolleinsatz. Wenn acht Uniformierte des Abends ein Lokal durch Vorder- und Hintereingang förmlich stürmen wie bei einer Drogenrazzia oder einem Einsatz gegen illegale Beschäftigung, dann klingt die Rechtfertigung des Ordnungsdezernenten ziemlich schlicht, die Beamten hätten sich doch höflich verhalten und Kontrolle müssen nun mal sein. 

Natürlich muss Kontrolle sein - aber doch nicht auf derart martialische und völlig unverhältnismäßige Weise. Und das gerade in der Gastronomie, die in existenzvernichtender Weise ohnehin am stärksten unter den Coronamaßnahmen leidet. Die 2G-Regeln, reihenweise abgesagte Weihnachtsfeiern und ängstliche Gäste, die nur zögerlich einen Tisch reservieren, sorgen für dramatische Umsatzeinbrüche. Einsätze, wie sie jetzt die Solinger Ordnungsbehörde angeordnet hat, zeugen von komplett fehlendem Fingerspitzengefühl. 

Kontroll-Razzien sind Wasser auf die Mühlen der Verschwörungstheoretiker

Solchen Aktionen sorgen vor allem aber dafür, dass die angekratzte Akzeptanz mancher staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie weiter sinkt. Wir stehen als Gesellschaft ohnehin aufgrund der zunehmenden Radikalisierung von Coronaleugnern und Impfgegnern vor einem gefährlichen Abgrund. Wie das Forsa-Institut repräsentativ ermittelt hat, neigen zwei Drittel der Impfgegner extremen rechten Parteien zu, die regierende Ampelkoalition käme gerade einmal auf 18 Prozent Zustimmung. Das zeigt, dass sich die lautstarken Proteste in erster Linie gar nicht gegen das Impfen richten. Sondern die Unzufriedenheit mit einem Staat spiegeln, der zunehmend als aggressiv und übergriffig empfunden wird. Solche Kontroll-Razzien sind Wasser auf die Mühlen derjenigen, die Corona lediglich als Vorwand für die Abschaffung von Freiheit und Bürgerrechten sehen.  

Wenn dann noch dieselbe Ordnungsbehörde dem ebenfalls notleidenden Handel bei der Ausgabe von 2G-Bändchen die Hilfe verweigert - mit dem Hinweis auf fehlende personelle Kapazitäten - dann liefert man den Verschwörungstheoretikern das letzte noch fehlende Puzzleteil. Gut, dass das Stadtmarketing nun eingreift und beim Bändchenknoten helfen will. Hilden hat es vorgemacht, wie es anders geht: Dort erleichtert man den Geimpften und Genesenen der Zugang zu den Läden, indem - ähnlich wie beim Weihnachtsmarkt - an zentraler Stelle Bändchen verteilt werden, die dann zum Shoppen berechtigen. Wenn Solinger Verantwortliche sich mal wieder fragen sollten, was Hilden hat und Solingen nicht (weshalb das Itterdörfchen regelmäßig Bestnoten als Einkaufsstadt abräumt), finden sie hier einen Teil der Antwort. Überhaupt ist es ziemlich sinnfrei, mit Millionen-Investitionen den Niedergang der Zentren stoppen zu wollen, aber gleichzeitig tatenlos zuzusehen, wie ein Geschäft nach dem anderen im Corona-Sumpf auf Nimmerwiedersehen versinkt. Stattdessen wird in Solingen auf Antrag der Grünen wieder über eine Erhöhung der Parkgebühren diskutiert - was auch nicht gerade eine Fördermaßnahme für den Einzelhandel wäre. Zumindest nicht für den Solinger Einzelhandel. Für den in Hilden schon. Und für die Onlineshops.

Die Verantwortung für das eine wie auch das andere liegt beim Solinger Ordnungsdezernenten Jan Welzel. Der CDU-Mann steht zur Wahl, um die demnächst vakante Stelle des Stadtdirektors zu besetzen, wenn Planungsdezernent Hartmut Hoferichter zum Ende des Jahres in den Ruhestand verabschiedet wird. Zweite Bewerberin, die in Frage käme, ist Schuldezernentin Dagmar Becker von den Grünen. Die Politik tut sich mit einer Entscheidung schwer. Von seiner Erfahrung und seinem politischen Gewicht her wäre eine Einigung auf Stadtkämmerer Ralf Weeke sicherlich weitaus einfacher gewesen. Doch dieser steht als Kandidat durch den freiwilligen Rückzug von seinem Dezernentenposten nicht mehr zur Verfügung. Spannende Zeiten sind in der Solinger Kommunalpolitik in den nächsten Wochen garantiert. 

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