Montagsinterview

Herr Welzel, wie ist die Flüchtlings-Situation in Solingen?

Jan Welzel (CDU) ist der Leiter des Krisenstabs und Beigeordneter der Stadt Solingen für die Bereiche Bürgerservice, Recht, Ordnung und Soziales.
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Jan Welzel (CDU) ist der Leiter des Krisenstabs und Beigeordneter der Stadt Solingen für die Bereiche Bürgerservice, Recht, Ordnung und Soziales.

Auf Bundesebene gab es den Flüchtlingsgipfel. Wie es vor Ort aussieht und was bis zum Winter zu erwarten ist, danach hat das ST im Montagsinterview nachgehakt.

Von Björn Boch

Der Flüchtlingsgipfel vor knapp zwei Wochen zwischen Bund, Ländern und Kommunen brachte nur wenige konkrete Ergebnisse. So machte der Bund keine finanziellen Zusagen, will aber mit Liegenschaften helfen. Wir haben Solingens Dezernenten Jan Welzel (CDU) um eine Einordnung der Situation und einen Ausblick auf den Winter gebeten. Aus Termingründen erfolgten die Antworten schriftlich.

Herr Welzel, der Bund hat angekündigt, den Kommunen helfen zu wollen. Wie kann er das am besten tun?

Jan Welzel: Wir unterstützen nachdrücklich die Forderung des Deutschen Städtetages, dass Bund und Länder endlich die Kosten für die Versorgung und Unterbringung der geflüchteten Menschen weitgehend übernehmen. Derzeit tragen die Kommunen den Großteil selbst. Dies muss sich angesichts der enormen finanziellen Belastungen ganz schnell ändern.

Die Stadt Solingen erledigt ihren Job zuverlässig, in dieser wie in anderen Krisenlagen. Darauf können sich Land und Bund verlassen. Im Gegenzug ist eine auskömmliche finanzielle Ausstattung zwingend.

Sollte der Bund brauchbare Gebäude anbieten können, nimmt die Stadt das gerne an. Wichtiger ist aber die schnelle finanzielle Unterstützung. Insbesondere Kosten für Plätze, die wir als Puffer vorhalten, bekommen wir nicht erstattet.

Wie bereiten Sie sich auf den Winter vor, in dem die Flüchtlingsbewegungen zunehmen könnten?

Jan Welzel: Die Stadt betreibt 19 reguläre Übergangsheime für Flüchtlinge mit einer Kapazität von 1000 Plätzen im gesamten Stadtgebiet. Dort sind auch geflüchtete Menschen aus der Ukraine untergebracht. Im Laufe des Jahres wurden zwei Einrichtungen reaktiviert und zwei neu angemietet. Hinzu kommen Plätze in Ferienwohnungen und in einem Hotel. Und: Viele Geflüchtete konnten in privat angemietete Wohnungen umziehen. Dazu auch: Stadt Solingen sucht händeringend Wohnraum

Falls die Flüchtlingszahlen in NRW steigen, wird wohl auch die Aufnahmeverpflichtung Solingens weiter steigen. Da gibt es feste Quoten. Eine Lenkungsgruppe prüft regelmäßig, welche Kapazitäten zu aktivieren sind. Ziel ist es immer, über einen Puffer zu verfügen. Dafür wird zum Beispiel das frühere Finanzamt an der Goerdelerstraße für das kommende Quartal vorbereitet.

In Nachbarstädten werden Turnhallen vorbereitet – wird das perspektivisch auch hier notwendig?

Jan Welzel: Es bleibt das Ziel, die Menschen in wohnungsähnlichen Unterkünften unterzubringen. Mit Sammelunterkünften, Turnhallen und Zelt-Anlagen will die Stadt möglichst nicht arbeiten. Aber wir können es nicht ausschließen, weil nicht klar ist, wie sich die Situation in der Ukraine und in anderen Staaten in den kommenden Wochen und Monaten entwickelt.

Spürt die Stadt bereits den vermehrten Andrang aus der Ukraine oder aus Ländern wie Syrien, Afghanistan und dem Iran?

Jan Welzel: Die Zuweisungen steigen derzeit an. Etwa die Hälfte der Menschen kommt aus der Ukraine, die anderen Menschen kommen aus Staaten wie Syrien, Irak oder Afghanistan. Der Anteil von Menschen aus anderen Staaten nimmt dabei derzeit zu.
Alle ST-Montagsinterviews finden Sie hier.

Wie sieht die Lage auf dem Wohnungsmarkt aus?

Jan Welzel: Der Wohnungsmarkt hat eine Menge gestemmt, die Vermittlung in Wohnraum hat in den ersten Monaten gut funktioniert. Diese Variante bevorzugen wir weiterhin – aber diesem Anspruch gerecht zu werden, wird immer anspruchsvoller. Die Lage für preisgünstigere Wohnungen ist seit längerer Zeit angespannt. Sie war ja schon hoch, bevor der Bedarf für geflüchtete Menschen hinzukam. Die Reserven und Angebote auf dem lokalen Wohnungsmarkt werden daher knapp.

Vor allem wird es schwieriger, Wohnungen zu finden, deren Zustand und deren Mietpreise den Vorgaben aus dem Mietspiegel sowie den Obergrenzen bei den Kosten der Unterkunft entsprechen. Die Stadt legt aber großen Wert darauf, dass alle Menschen gleichbehandelt werden, sofern sie Transferleistungen erhalten.

Wie hat sich aus Sicht der Stadt das bürgerschaftliche Engagement seit Beginn des Ukrainekrieges entwickelt?

Jan Welzel: Das ist nach wie vor groß – wenn auch nicht mehr so intensiv wie zu Beginn des Ukrainekrieges. Es hat sich gewandelt und stärker an die Bedürfnisse der Geflüchteten angepasst. Anfangs ging es in der Hauptsache um Unterbringung und Bekleidung. Später wandelte sich der Bedarf in Richtung Unterstützung – zum Beispiel bei Behördengängen. Inzwischen geht es verstärkt um die soziale Anbindung, etwa durch gemeinsame Aktionen und Feste oder durch Hilfe bei der Suche nach Kindergartenplätzen, Schulplätzen, Sprachkursen und Arbeitsplätzen.

„Bis auf wenige Kinder sind alle in den Solinger Schulen untergebracht.“

Jan Welzel

Wie ist die Situation in den Schulen? Sind alle Kinder untergebracht?

Jan Welzel: Bis auf wenige Kinder, für die noch die Beratung läuft, sind alle Kinder und Jugendlichen in den Solinger Schulen untergebracht – entweder in Regelklassen oder in den Willkommensklassen. Bisher sind fast 500 aufgenommen worden. Perspektivisch gibt es die Möglichkeiten, Willkommensklassen am Rennpatt und an der Schulstraße einzurichten.

Die Schulen werden an ihre Grenzen gelangen, aber bisher lässt sich die Lage noch steuern. Aber wenn es jetzt zu Zuzügen in größerer Zahl käme, würde es in der Tat schwierig.

Und wie funktioniert es auf dem Arbeitsmarkt?

Jan Welzel: Der entscheidende Schlüssel ist die Sprache. Aus diesem Grund müssen viele Geflüchtete zunächst Sprachkurse durchlaufen, um auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen zu können. Das Team Migration des Kommunalen Jobcenters vermittelt daher noch in erster Linie Menschen in Sprachkurse. Wenige Geflüchtete konnten direkt auf dem Arbeitsmarkt vermittelt werden. Das war dann der Fall, wenn sie die deutsche Sprache bereits beherrschten oder es möglich ist, die englische Sprache zu nutzen. Auch eine ukrainische Deutsch-Lehrerin konnte schnell in ihrem Beruf Fuß fassen. Sie unterrichtet „Deutsch als Fremdsprache“.

Zahlen: Im August hat die Stadt 63 Menschen aufgenommen, im September 137. Auch im Oktober ist die Tendenz steigend. 2022 wurden in der Klingenstadt bislang fast 1800 Menschen aufgenommen, davon 1350 aus der Ukraine.

Helfen: Angesichts des bevorstehenden Winters sind Spenden und Wohnungsangebote willkommen. Jobcenter und Stadtdienst Soziales seien dankbar, dass so viele Ehrenamtliche die ukrainischen Geflüchteten unterstützen. Um die Zusammenarbeit zu stärken, findet jeden dritten Dienstag im Monat ein Online-Austausch mit den ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern statt.

Kontakt: Evelyn Wurm, Tel. 290 4301, Kontakt: e.wurm@solingen.de

Persönlich: Jan Welzel wurde 1968 in Essen geboren. Sein Abitur legte er am Gymnasium Schwertstraße ab. Der Volljurist und CDU-Politiker ist seit 2016 Beigeordneter für Bürgerservice, Recht, Ordnung und Soziales der Stadt. Zuvor war er Geschäftsführer des DRK-Kreisverbandes Solingen.

Ziel bei der Planung von Flüchtlingsunterkünften ist stets ein Puffer: Für das kommende Quartal werde das frühere Finanzamt an der Goerdelerstraße deshalb als Unterkunft vorbereitet.

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