Die Woche in Solingen

Zuschusseritis und Förderritis treiben ihr Unwesen

stefan.kob@solinger-tageblatt.de
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Es gibt immer mehr Förderprogramme in der Wirtschaft. Den Zuschuss zu bekommen, gleicht allerdings einer Lotterie. Ob so die zukunftsgerichtete Wirtschaftspolitik in Deutschland aussieht, fragt sich ST-Chefredakteur Stefan M. Kob im Wochenkommentar.

Solingen. Noch werden die Karten im Machtpoker nach der Bundestagswahl fröhlich gemischt und ein Gewinner steht in weiter Ferne. Fest steht, dass sich vieles ändern soll, ein Aufbruch nötig ist, um das schwächelnde Land wieder fit zu machen für die Herausforderungen der nächsten Dekaden. Über eine Krankheitsursache wurde bisher wenig bis gar nicht gesprochen: die grassierende Zuschusseritis und Förderritis.

Man hat den Eindruck, dass sich aktive Wirtschaftspolitik heute darin erschöpft, sich möglichst fortschrittlich klingende Förderprogramme auszudenken, mit deren Hilfe den Firmen der Umschwung gelingen soll. Beispiel: der millionenschwere Fördertopf „Digital Jetzt“ des Bundeswirtschaftsministeriums, mit dem der Mittelstand den Weg in die digitale Zukunft finden soll.  Um die maximal 50.000 Euro Zuschuss beantragen zu können, müssen die Firmenchefs aber erst einmal Lotterie spielen, um bei der monatlichen Vergabe der förderfähigen Projekte dabei zu sein. Denn die Unternehmen werden jeden Monat ausgelost. Ob das geplante Vorhaben nun wirklich sinnvoll oder innovativ ist, spielt für die Losfee zunächst mal keine Rolle. Sieht so zukunftsgerichtete Wirtschaftspolitik in Deutschland aus?

Arbeitsplätze werden dabei allerdings schon geschaffen: vornehmlich in der Ministerialbürokratie, in der hunderte von Beamten mit der Prüfung der eingehenden Anträge beschäftigt sind. Und nicht zuletzt bei den Beraterfirmen, die gut davon leben können, weil ohne sie kein Handwerks- oder kleiner Industriebetrieb einen müden Euro Zuschuss bekäme. Denn die extrem komplexen Antragsverfahren sind ohne externe Spezialisten nicht zu bewältigen. Und selbst die sind bisweilen ratlos und überfordert: Wenn nämlich, wie beim Regionalen Wirtschaftsförderungsprogramm des Landes NRW, auch noch zwischen den tausenden von Zeilen im Antragsformular gelesen werden muss, um die Förderkriterien zu verstehen. Das mussten jetzt einige bergische Firmen wie die Remscheider HDS Knives GmbH schmerzlich erfahren. Das junge Unternehmen, Zulieferer für die Spanplattenindustrie, wollte mit Hilfe des Programms 4,5 Millionen Euro investieren und so 13 neue Jobs schaffen.

Nach Wochen ohne jede Auskunft, hieß es erst, das Programm werde aufgrund der großen Nachfrage noch einmal massiv aufgestockt. Dann kam die Ablehnung, weil für die Mittelvergabe nur coronageschädigte Firmen berücksichtigt würden. Was selbst die ausgebufften Fördermittelberater kalt erwischte, weil von dieser entscheidenden Nebenbedingung vorher nirgendwo die Rede war.

Firmenchefs fragen sich zu Recht, warum man ihnen durch hohe Gewerbe- und Grundsteuern, wachsende Abgaben und teure Auflagen erst das Leben schwer macht, nur um das staatlich eingesammelte Geld dann mit kruden, komplexen Förderprogrammen wieder an einige Gewinner in der Zuschuss-Lotterie auszuschütten. Warum nicht mehr Geld in den Firmen lassen und Investitionen durch großzügige Sonderabschreibungen möglich machen?

Dass Unternehmen durchaus auch ohne Vorgaben und Verbote durch superschlaue Politiker wissen, was die Stunde geschlagen hat, zeigt das herausragende Beispiel des “Zirkelmessers”: ein bergisches Messer aus 100 Prozent Abfall. Besser gesagt: aus hochwertigem Material, das in anderen Produktionsprozessen anfällt und schlau wiederverwertet wird.

Das ganz besondere am Zirkelmesser: es ist ein bergisches Gesamtkunstwerk. Idee und Koordination stammen aus der Bergischen Universität, die wieder einmal beweist, dass sie nicht im Elfenbeinturm, sondern mitten im bergischen Wirtschaftsleben sitzt. Umgesetzt haben es die Remscheider  TKM GmbH, die den Stahl aus verschlissenen Kreismessern beisteuert, die Wuppertaler Firma Schmersal, die Kunststoffreste für die Griffe liefert, drei Solinger Unternehmen kümmern sich um die Weiterverarbeitung bis zum fertige Messer, die nachhaltig produzierte Verpackung kommt vom Druckhaus Fischer in Haan. Die Ökobilanz kann sich sehen lassen: der CO2-Fußabdruck reduziert sich um 83 Prozent.

Nun macht eine Schwalbe keinen Sommer und ein Zirkelmesser keine ökologischen Umbau der Wirtschaft: Die Uni und die sechs Unternehmen beweisen aber, dass sie die Zeichen der Zeit erkennen und das notwendige Umsteuern mit dem Messer aus Abfall (be)greifbar machen.

TOP: Neues Freiluftkonzept für das Forum Beruf bei Schönauen kommt gut an.

FLOP: Planungen für Skywalk über Müngstener Brücke stoßen auf Kritik der Anwohner.

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