Test

Die Technik für digitale Gerichtsprozesse steht

Elektronische Akte wird am Landgericht getestet.

Von Katharina Rüth

Strafprozesse sollen künftig in erster Instanz mit Kameras aufgenommen und gespeichert werden, damit die Zweitinstanz sie ansehen kann – das ist jedenfalls ein Vorschlag des Bundesjustizministeriums. Ob aus diesem Vorstoß tatsächlich ein Gesetz wird, bleibt abzuwarten. Medientechnik hat aber schon längst Einzug in die Gerichte gehalten. Die Wuppertaler Richterinnen und Richter haben diese besonders in der Corona-Zeit viel benutzt.

„2021 fanden im Landgerichtsbezirk Wuppertal insgesamt 735 Sitzungen als vollständige Videoverhandlung oder als Hybridsitzung statt“, berichtet Landgerichtssprecher Matthias Roth. Das heißt, entweder saßen nur die Richter im Gerichtssaal und alle übrigen Beteiligten waren per Video zugeschaltet oder ein Teil der Beteiligten war ebenfalls in Präsenz anwesend. 2022 sind die Zahlen wieder zurückgegangen, aber es gab immer noch 194 Videoverhandlungen, davon die höchste Zahl mit 30 im Dezember..

Die Möglichkeit der Videoverhandlung besteht bisher vor allem für Zivilverfahren, auch für andere Gerichtsbarkeiten gibt es Regelungen – nicht aber für Strafprozesse. Es gibt aber schon lange die Möglichkeit, in Strafprozessen Zeugen und Sachverständige unter bestimmten Bedingungen per Videoübertragung anzuhören. Etwa wenn ein Opfer von der Anwesenheit des Angeklagten sehr gestresst ist. Oder wenn Zeugen aus dem Ausland zugeschaltet werden.

Viel Medientechnik im Schwurgerichtssaal

Landgerichtssprecher Matthias Roth sagt: „Mir sind aus dem Strafbereich audiovisuelle Vernehmungen von Zeugen, die sich in Georgien, der Türkei und Bulgarien aufgehalten haben, bekannt.“ Großbildschirme für Videoübertragungen gibt es in sämtlichen Sitzungssälen des Wuppertaler Gerichtskomplexes, in den Landgerichtssälen sogar mindestens zwei.

Zusätzlich gibt es mobile Großflächenmonitore. Videokonferenzsysteme gibt es beim Landgericht 13 und beim Amtsgericht sechs. Diese sind im Landgericht teilweise fest installiert – etwa im Schwurgerichtssaal –, können aber meist auch mobil eingesetzt werden.

Ganz besonders viel Technik bietet der Schwurgerichtssaal, der 2020/21 umfassend saniert und dabei technisch modernisiert wurde. Die dort installierte Medientechnik wurde zum Beispiel auch beim Loveparade-Verfahren eingesetzt, berichtet Matthias Roth. Sie umfasst unter anderem vier fest installierte Kameras, positioniert an jeder Raumseite, sechs Großflächenmonitore, mehrere Lautsprecher, eine große Zahl an Sprechstellen (jeweils eine an den Sitzplätzen für die Verfahrensbeteiligten), Monitore für die Vertreter der Staatsanwaltschaft sowie Tischanschlüsse für alle Verfahrensbeteiligten. Gesteuert wird die Medientechnik von der Richtertheke.

Videoverhandlungen werden von einem eigens eingerichteten Videokonferenzteam besonders qualifizierter Wachtmeister betreut. Auch die Richterinnen und Richter sind geschult worden.

Technik bestimmt inzwischen auch die Form der Akten. Im Zivilbereich liege der Anteil elektronischer Unterlagen zwischen 74 und 89 Prozent, berichtet der Gerichtssprecher. Im Strafbereich werde die elektronische Akte derzeit am Wuppertaler Amts- und Landgericht getestet, „sie sind damit NRW-weit die ersten Gerichte, die die elektronische Akte in der Praxis erprobt haben“, so Roth. Die Pilotphase war ursprünglich auf bestimmte Delikte beschränkt, unter anderem Raubdelikte, und soll nach und nach erweitert werden.

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