„Die Stadt nicht kaputtsparen“

Kämmerer Ralf Weeke (SPD): „Es wird schwieriger für die Stadt, Kassenkredite zu bekommen.“ Archivfoto: Uli Preuss

INTERVIEW Kämmerer Ralf Weeke (SPD) warnt vor den Folgen der Finanzkrise in Solingen.

Das Gespräch führte Jörn Tüffers

Solingen rutscht wieder in die Überschuldung. In solchen Zeiten gibt es wohl dankbarere Aufgaben als die eines Kämmerers. Wie bewahren Sie sich ihre Gelassenheit?

Ralf Weeke: Ich versuche, mich über Dinge, die ich nicht beeinflussen kann, weniger aufzuregen. Das klappt immer besser.

Solingen ohne Schulden – wann ist dieses Ziel realistisch zu verwirklichen?

Weeke: Ich bin zuversichtlich, dass wir mit Hilfe des bestehenden Haushaltssicherungskonzepts mit einem Umfang von strukturell 43 Millionen Euro pro Jahr und der Landeshilfe ab 2014 von rund 20 Millionen Euro pro Jahr spätestens 2018 den Haushaltsausgleich erreichen werden. Meine Daten deuten darauf hin, dass das gelingen kann.

Wo sind die Risiken?

Weeke: Das Haushaltssicherungskonzept muss umgesetzt werden, und die Rahmenbedingungen dürfen sich nicht verschlechtern.

Wodurch könnten sie sich verschlechtern?

Weeke: Beispielsweise durch Steuersenkungen auf Bundesebene, das Übertragen zusätzlicher Aufgaben durch Bund und Land oder stärkere Konjunktureinbrüche.

Wie wird das Ergebnis bei der Gewerbesteuer zum Jahresende sein?

Weeke: Die Gewerbesteuer entwickelt sich mittlerweile auch in Solingen ganz ordentlich. Ein besserer Indikator für unsere finanzielle Situation ist aber die Entwicklung der Kassenkredite. Der Rat hatte uns für 2011 maximal 540 Millionen Euro genehmigt. Aktuell liegen wir bei 486 Millionen Euro, und ich bin zuversichtlich, dass wir zum Jahresende die 500-Millionen-Euro-Grenze nicht überschreiten werden. Also ganz passabel.

Es gibt Kritik, dass das Sparpaket weitestgehend durch Steuererhöhungen zustande kommt.

Weeke: Wir waren gezwungen, die Steuern zu erhöhen, weil allein durch Ausgabensenkungen – also Einsparungen – die besagten 43 Millionen Euro nicht erreichbar sind. Und im Bereich der Einsparungen geschieht viel. Denken Sie beispielsweise an die Schließungen im Bäderbereich, die Vermarktung von zwei Stadthallen, die geplante Vermarktung des Stadions am Hermann-Löns-Weg oder Absenkungen von Zuschüssen. Auch bei sich selbst hat die Verwaltung deutlich gespart. Zahlreiche Stellen wurden gestrichen oder längere Zeit nicht besetzt und dieser Trend wird sich durch unser Haushaltssicherungskonzept fortsetzen.

Das führt aber auch dazu, dass nur wenige junge Leute von außen reinkommen.

Weeke: Stimmt. Ein großes Problem: Bis zum Jahr 2025 werden wir schätzungsweise ein Drittel unserer Belegschaft aus Altersgründen verlieren. Das bedeutet auch einen deutlichen Verlust an Kompetenz, Qualität und damit vor allem an Handlungsfähigkeit. Folglich müssen und werden wir hier trotz aller haushaltsrechtlichen Restriktionen gegensteuern. Insgesamt aber kann die Stadt Solingen ihre Gestaltungsfähigkeit nur über den Haushaltsausgleich wiedergewinnen.

Es gibt Leute, die sagen: Einem Kämmerer kann nichts Besseres als ein Haushaltssicherungskonzept passieren. Dann hält er nämlich den Daumen aufs Geld.

Weeke: Wenn man als Kämmerer seine Arbeitszufriedenheit aus der reinen Verhinderungsmacht zieht, kann man das so sehen. Ich tue dies nicht.

Wie kreditwürdig ist Solingen noch?

Weeke: Es wird als Kommune im Nothaushalt zunehmend schwieriger, Kassenkredite zu bekommen. Die Verunsicherung der Banken wegen der Eurokrise wirkt sich auch auf ihre Kreditvergabe an Kommunen aus. Deren Rückzahlungsfähigkeit wird zunehmend in Frage gestellt. Auch deshalb ist für uns die Beteiligung an der Landeshilfe so wichtig.

Wie passt die Beförderung von rund 60 Beamten in die Landschaft?

Weeke: Gut. Menschen, die immer mehr arbeiten müssen und immer stärker unter Druck stehen, haben mindestens auch einen Anspruch auf eine faire Entlohnung. Im Übrigen: Nur mit motivierten Mitarbeitern kann man eine solche Krise wie derzeit meistern.

Müssen sich die Bürger für die kommenden Jahre auf weitere Belastungen oder Schließungen einstellen?

Weeke: Dann nicht, wenn das Geld vom Land kommt, die beschriebenen Rahmenbedingungen gleich bleiben und wir vor allem auch unsere bestehenden Sparmaßnahmen umsetzen. Hier ist nicht nur die Verwaltung gefordert, sondern vor allem auch der Rat.

Aber Solingen darf doch nicht kaputtgespart werden.

Weeke: Genau. Bei allen Sparbemühungen darf das Gesicht unserer Stadt nicht verloren gehen. Dazu gehören vor allem die Infrastruktur für Bildung und Wirtschaft, der Zustand unserer Straßen und Gebäude und natürlich auch die Kultur. Deshalb ist es beispielsweise auch so wichtig, das Orchester und unsere Museen zu bewahren.

Sparpotenzial soll noch im neuen Raumkonzept stecken.

Weeke: Ich beabsichtige, zusammen mit dem Haushalt im Frühjahr 2012 ein langfristiges Raumkonzept vorlegen zu lassen. Es wird in enger Verzahnung mit einem überarbeiteten Haushaltssicherungskonzept erstellt und trägt den raumtechnischen Konsequenzen Rechnung. Auf dieser Basis wird dann ebenfalls eine langfristige – vor allem energetische – Gebäudesanierungsstrategie möglich. Hierin sehe ich noch erhebliches Sparpotenzial.

Welche Standorte bleiben?

Weeke: Die zentralen Standorte werden langfristig der Rathausplatz, die Bonner Straße und der zentrale Baubetriebshof an der Dültgenstaler Straße sein. Vermutlich werden wir aber aufgrund der Unterbringungsnotwendigkeit für das kommunale Jobcenter zumindest vorübergehend noch weitere Gebäude benötigen, so dass wir auf die Gasstraße nicht verzichten können und wahrscheinlich noch einen weiteren Standort brauchen.

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