TBS erklären

Die Nutzung von Regenwasser hat in Solingen Regeln

Regenwasser aus dem Fallrohr in einer Tonne sammeln, um den Garten zu gießen ist erlaubt. Aber was nicht in die Tonne an Wasser passt, muss in den Kanal abgeleitet werden.
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Regenwasser aus dem Fallrohr in einer Tonne sammeln, um den Garten zu gießen ist erlaubt. Aber was nicht in die Tonne an Wasser passt, muss in den Kanal abgeleitet werden.

Darf Niederschlagswasser in die Tonne? Oder muss es in den Abwasserkanal?

Von Philipp Müller

Solingen. Die Ausgangslage in Sachen Regenwasser, das auf Dächer und versiegelte Flächen der privaten Solinger Grundstücke fällt, ist eindeutig: Die Technischen Betriebe Solingen (TBS) betrachten es als Abwasser. Und das gehört in den Kanal. Dazu gibt es laut Satzung der Stadt Solingen sogar einen Anschlusszwang. Bedeutet dies das Aus für alle Regentonnen im Stadtgebiet, die über Fallrohre von Dächern befüllt werden? Nein, das sei nicht der Fall, die Technischen Betriebe wünschten sogar, dass solches Wasser zum Gießen der Gärten gesammelt wird, erklärt Wulf Riedel von den TBS. Aber es müsse sichergestellt sein, dass das Wasser aus der Regentonne, ist sie voll, nicht unkontrolliert in die Gegend, sondern dann in den städtischen Kanal fließt.

Alles so einfach? „Natürlich nicht, es ist kompliziert“, räumt der Bauingenieur und Experte für „Siedlungswasser“ ein. Denn keine Regel „Abwasser vom Dach muss in den Kanal“ ohne Ausnahme. Zunächst einmal entfällt dieser Anschlusszwang, wenn vor den Grundstücken nur reine Schmutzwasserkanäle liegen. Meist besteht das 621 Kilometer lange Kanalnetz jedoch aus Mischwassersammlern, die auch Regenwasser von Straßen und Grundstücken aufnehmen.

Zu den Ausnahmen gehört, dass sich Grundstückseigentümer vom Anschlusszwang befreien lassen können. Das regelt die neue Solinger Satzung in Verbindung mit Landesrecht. Das Landeswassergesetz NRW schreibt vor, dass das gesammelte Wasser auf dem entsprechenden Grundstück schadlos beseitigt werden muss. Dazu brauchen die Antragsteller eine Genehmigung der Unteren Wasserbehörde des Stadtdienstes Natur und Umwelt. Riedel erklärt, ein Nachweis der technischen Umsetzung sei erforderlich.

Doch um die Ausnahmen gibt es Ärger. Es gibt keinen Automatismus, dass sie genehmigt werden. Mehr als 20 Kläger scheiterten nach einer Ablehnung vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht. Zuletzt hatte der Solinger Rechtsanwalt John Haug diesen Gang vor Gericht in Erwägung gezogen. Er vertritt Eigentümer an der Lacher Straße, die sich gegen den Kanalanschlusszwang wehren, weil sie das Niederschlagswasser in einem Teich sammeln.

Der Vorsitzende des zuständigen Zentralen Betriebsausschusses des Stadtrats, Frank Knoche (Grüne), moniert die defensive Genehmigungspraxis der TBS und erklärt: „Wir müssen anders mit dem Regenwasser umgehen, es in der Fläche halten, um einen Beitrag gegen das dramatische Absinken des Grundwasserspiegels zu leisten.“

TBS sehen sich nicht in der Rolle eines Buhmanns

Wulf Riedel will aber die Rolle der TBS als Buhmann nicht akzeptieren. Grundsätzlich sei die Versickerung ortsnah ökologisch sinnvoll, aber auch kein Allheilmittel gegen die Wasserarmut in Zeiten des Klimawandels. Er verweist auf die Solinger Wälder, in denen Wasser natürlich versickere, aber zugleich die Fichten zu Zehntausenden gestorben sind. Das hänge mit der Beschaffenheit der Böden in Solingen zusammen: 35 Prozent des Wassers versickert tatsächlich, die Hälfte verdunstet und 15 Prozent fließen ab.

Rechtlich komme man wegen der Rechtsprechung und ohne, dass das Land die Gesetze ändert, aus dem Anschlusszwang nicht heraus. Riedel führt auch an, dass es um Gebührengerechtigkeit geht. Je mehr Ausnahmen es gebe, je höhere würden die Gebühren für alle anderen steigen. Denn eine Ersatzgebühr für vom Anschluss Befreite gibt es nicht.

Was tun? Für Riedel und die TBS ist das eindeutig. Ob kleine Regentonne am Fallrohr oder große Versickerungsanlage: Sie sollten technisch so ausgerüstet sein, dass überschüssiges Regenwasser eben in einen Mischwasserkanal abfließen kann. Er rät auch zu Dachbegrünung und dem Einsatz von Rasengittersteinen statt vollflächiger Pflasterung. In beiden Fällen sinke die Niederschlagsgebühr auf 25 Prozent.

Regentonne mit Kanal-Überlauf

Für die Nutzung von Regenwasser aus Fallrohren gibt es technische Lösungen. Sie sichern, dass das Wasser etwa bei starkem Regen nicht aus der Regentonne überläuft. Zugleich wird das Wasser dann zurück in das Fallrohr geleitet und kann so der Kanalisation zugeführt werden. Mit einer solchen Lösung sind die Solinger rechtlich auf der sicheren Seite. Nicht selbst genutztes Regenwasser wird den Technischen Betrieben als Abwasser überlassen.

Standpunkt von Philipp Müller: Klimaschutz im Korsett

philipp.mueller

Dass das Regenwasser seit Milliarden von Jahren das tut, was es kann, darf man ihm nicht vorwerfen. Es fällt aus den Wolken und dann auf den Boden. Doch heute prasseln die Regentropfen eben auch auf Dächer, Parkplätze und versiegelte Flächen wie idyllische Terrassen. Und jetzt kommt die Bürokratie ins Spiel. Denn das Wasser aus leichtem Sommerregen, sattem Landregen oder gar Starkregen mit Gewitter darf nun nicht mehr tun, was es eigentlich will.

Oder doch? Das ist kompliziert, weil vom Menschen gemacht. Hat die Stadt einen Mischwasserkanal vor das Grundstück gelegt, muss der Regen in diesen einfließen. Weiß der Regen natürlich nicht, deswegen zwingen wir ihn vom Dach aus in Rohre. Jetzt gibt es immer weniger Regenwasser und der Konflikt entsteht, den natürlichen Regen aus dem Korsett des menschengemachten Rechts zu befreien. Das gelingt offenbar nicht, wenn nur auf einzelnen Paragrafen herumgeritten wird. Da steht der Sieger noch nicht fest.

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